Reform der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Reform der Siche­rungs­ver­wah­rung

Siche­rungs­ver­wah­rung[↑]

Die Siche­rungs­ver­wah­rung soll hier­nach künf­tig auf bestimm­te, als beson­ders gefähr­lich ein­ge­stuf­te Schwer­ver­bre­cher wie Sexu­al- und Gewalt­tä­ter beschränkt wer­den. Die vor eini­gen Jah­ren ein­ge­führ­te nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung wird – in Reak­ti­on auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te – bis auf einen eng begrenz­ten Bereich abge­schafft. Die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung soll durch die geplan­te Neu­re­ge­lung über­flüs­sig wer­den, weil qua­si ein Fil­ter – die pri­mä­re und vor allem die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung – dafür sor­gen soll, dass noto­risch gefähr­li­che Schwer­ver­bre­cher schon bei der Ver­ur­tei­lung als sol­che erkannt wer­den kön­nen. Die Siche­rungs­ver­wah­rung wird es künf­tig also nur noch dann geben, wenn sie im Urteil bereits ange­ord­net oder zumin­dest vor­be­hal­ten war. Vor allem die Mög­lich­kei­ten der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung wer­den dazu aus­ge­baut.

Das Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung (§§ 66 bis 66b StGB) bestimmt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen gefähr­li­che Straf­tä­ter nach voll­stän­di­ger Ver­bü­ßung ihrer Frei­heits­stra­fe zum Schutz der All­ge­mein­heit wei­ter ver­wahrt wer­den dür­fen. Die Neu­kon­zep­ti­on der Siche­rungs­ver­wah­rung beruht auf drei Säu­len, näm­lich:

1. der Kon­so­li­die­rung der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66 StGB);
2. dem Aus­bau der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66a StGB) und
3. der Beschrän­kung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung auf einen eng begrenz­ten Bereich (§ 66b StGB).

Die­se Ände­run­gen ste­hen in einer engen Bezie­hung zuein­an­der. Erst die Kon­so­li­die­rung der pri­mä­ren und vor allem der Aus­bau der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung schaf­fen den not­wen­di­gen Spiel­raum, um die Rege­lun­gen zur nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung beschrän­ken zu kön­nen, ohne dadurch den not­wen­di­gen und ange­mes­se­nen Schutz der All­ge­mein­heit vor gefähr­li­chen Straf­tä­tern zu beein­träch­ti­gen. Die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung ist nur noch für einen eng begrenz­ten Bereich anwend­bar. Die vor­ge­se­he­nen Neu­re­ge­lun­gen wer­den die Mög­lich­kei­ten für die­sen Schutz ins­ge­samt ver­bes­sern und auf eine rechts­staat­lich siche­re­re Grund­la­ge stel­len.

Die Ände­run­gen sol­len nur für "Neu­fäl­le" gel­ten, also nur für sol­che Anlas­s­ta­ten, die nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung began­gen wer­den; für "Alt­fäl­le" soll dage­gen zur Ver­mei­dung von Rück­wir­kungs­pro­ble­men die Bei­be­hal­tung der bestehen­den Rechts­la­ge bei­be­hal­ten wer­den.

Füh­rungs­auf­sicht[↑]

Neben der grund­le­gen­den Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung sol­len die Rege­lun­gen zur Füh­rungs­auf­sicht über­ar­bei­tet und aus­ge­baut wer­den.

Der vor­ran­gi­ge Zweck der Füh­rungs­auf­sicht besteht dar­in, durch Maß­nah­men der Betreu­ung und Über­wa­chung eine erneu­te Straf­fäl­lig­keit der ver­ur­teil­ten Per­son nach deren Ent­las­sung zu ver­mei­den. Vor beson­de­ren Anfor­de­run­gen steht die Füh­rungs­auf­sicht, wenn es dar­um geht, Wie­der­ho­lungs­ta­ten von Per­so­nen zu ver­hin­dern, deren Stra­fe voll­stän­dig voll­streckt oder ihre Maß­re­gel aus ande­ren Grün­den als der Errei­chung des Maß­re­gel­zwecks für erle­digt erklärt wur­de. Des­halb sol­len die Mög­lich­kei­ten der Füh­rungs­auf­sicht um das Instru­ment der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung erwei­tert wer­den. Dane­ben soll die Mög­lich­keit aus­ge­dehnt wer­den, die Füh­rungs­auf­sicht unbe­fris­tet zu ver­län­gern.

The­ra­pie­un­ter­brin­gung[↑]

Schließ­lich wird das gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept um ein "Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter" (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz) ergänzt, das die Fäl­le erfas­sen soll, in denen infol­ge des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te wei­ter­hin als gefähr­lich ein­ge­stuf­te Straf­tä­ter aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den oder bereits ent­las­sen wur­den. Nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz soll es unter engen Vor­ga­ben mög­lich sein, psy­chisch gestör­te Gewalt- und Sexu­al­straf­tä­ter zum Zwe­cke der The­ra­pie – trotz ver­büß­ter Haft­stra­fe und erle­dig­ter Siche­rungs­ver­wah­rung – in geeig­ne­te Ein­rich­tun­gen unter­zu­brin­gen, soweit dies zuläs­sig und zum Schutz der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist. Zen­tra­le Vor­aus­set­zung für die Anord­nung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist nach dem vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung und einer dar­aus resul­tie­ren­den Gefähr­lich­keit.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in sei­nem Urteil zu der der­zeit in Deutsch­land prak­ti­zier­ten nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung deut­lich gemacht, dass auch die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit des Täters eine der­ar­ti­ge Unter­brin­gung nicht aus­schließt. In die­sem Sin­ne ist auch der Begriff der "psy­chi­schen Stö­rung" zu ver­ste­hen, der sich zugleich an die Begriffs­wahl der heu­te in der Psych­ia­trie genutz­ten Dia­gno­se­klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­me anlehnt. Sozia­le Abwei­chun­gen oder sozia­le Kon­flik­te allein, ohne per­sön­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der betrof­fe­nen Per­son wer­den danach nicht als eine psy­chi­sche Stö­rung bezeich­net. Spe­zi­fi­sche Stö­run­gen der Per­sön­lich­keit, des Ver­hal­tens, der Sexu­al­prä­fe­renz, der Impuls- oder Trieb­kon­trol­le hin­ge­gen kön­nen sich als psy­chi­sche Stö­rung dar­stel­len. Dies gilt ins­be­son­de­re für die dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung und ver­schie­de­ne Stö­run­gen der Sexu­al­prä­fe­renz.

Das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Stö­rung allein soll jedoch für die Anord­nung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung nicht aus­rei­chen. Viel­mehr muss eine Gesamt­wür­di­gung erge­ben, dass die betrof­fe­ne Per­son infol­ge ihrer psy­chi­schen Stö­rung mit hoher Wahr­schein­lich­keit das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung eines ande­ren beein­träch­tigt. Die Gefähr­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son muss im Sin­ne einer Kau­sa­li­tät auf der psy­chi­schen Stö­rung beru­hen. Grund­la­ge der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist eine Gesamt­wür­di­gung, die die Per­sön­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son, also ins­be­son­de­re ihre psy­chi­sche Stö­rung ein­be­zieht, aber auch das – vor allem kri­mi­nel­le – Vor­le­ben und die aktu­el­len Lebens­ver­hält­nis­se. Bei bereits aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­nen Per­so­nen wird im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung das Ver­hal­ten seit der Ent­las­sung beson­ders zu berück­sich­ti­gen sein, da ein Leben in Frei­heit deut­lich mehr Raum für die Beein­träch­ti­gung von Rechts­gü­tern Drit­ter lässt als ein sol­ches in der Siche­rungs­ver­wah­rung.

Die Bereit­stel­lung und der Voll­zug der Unter­brin­gung lie­gen in der Kom­pe­tenz der Bun­des­län­der. Sie muss etwas grund­le­gend ande­res sein als Straf­haft oder Siche­rungs­ver­wah­rung, um vor allem Pro­ble­me mit dem Rück­wir­kungs­ver­bot der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on – und damit mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, der die Siche­rungs­ver­wah­rung als straf­recht­li­che Sank­ti­on ansieht – zu ver­mei­den. Im Vor­der­grund soll daher die Behand­lung ste­hen, die dar­auf aus­ge­rich­tet sein muss, die betrof­fe­ne Per­son mög­lichst schnell ent­las­sen zu kön­nen.

Neben den mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der The­ra­pie­un­ter­brin­gung regelt das neue Gesetz auch das Ver­fah­ren. Dafür gel­ten – abge­se­hen von eini­gen Beson­der­hei­ten – die Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) ent­spre­chend.

Nach die­sen Regeln rich­tet sich auch der Rechts­schutz der Betrof­fe­nen. Mit der Anord­nung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung sol­len die Zivil­kam­mern bei den Land­ge­rich­ten betraut wer­den, da die­se bereits wegen ihrer Zustän­dig­keit für die frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung Voll­jäh­ri­ger in psych­ia­tri­schen Ein­rich­tun­gen nach den Lan­des­ge­set­zen über die not­wen­di­ge Erfah­rung und Kom­pe­tenz ver­füg­ten.