Reform der Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Reform der Sicherungsverwahrung [content_table tag=“h3″]

Sicherungsverwahrung[↑]

Die Sicherungsverwahrung soll hiernach künftig auf bestimmte, als besonders gefährlich eingestufte Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden. Die vor einigen Jahren eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung wird – in Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – bis auf einen eng begrenzten Bereich abgeschafft. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll durch die geplante Neuregelung überflüssig werden, weil quasi ein Filter – die primäre und vor allem die vorbehaltene Sicherungsverwahrung – dafür sorgen soll, dass notorisch gefährliche Schwerverbrecher schon bei der Verurteilung als solche erkannt werden können. Die Sicherungsverwahrung wird es künftig also nur noch dann geben, wenn sie im Urteil bereits angeordnet oder zumindest vorbehalten war. Vor allem die Möglichkeiten der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung werden dazu ausgebaut.

Das Recht der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b StGB) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen gefährliche Straftäter nach vollständiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe zum Schutz der Allgemeinheit weiter verwahrt werden dürfen. Die Neukonzeption der Sicherungsverwahrung beruht auf drei Säulen, nämlich:

1. der Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB);
2. dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) und
3. der Beschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf einen eng begrenzten Bereich (§ 66b StGB).

Diese Änderungen stehen in einer engen Beziehung zueinander. Erst die Konsolidierung der primären und vor allem der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung schaffen den notwendigen Spielraum, um die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung beschränken zu können, ohne dadurch den notwendigen und angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu beeinträchtigen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nur noch für einen eng begrenzten Bereich anwendbar. Die vorgesehenen Neuregelungen werden die Möglichkeiten für diesen Schutz insgesamt verbessern und auf eine rechtsstaatlich sicherere Grundlage stellen.

Die Änderungen sollen nur für „Neufälle“ gelten, also nur für solche Anlasstaten, die nach Inkrafttreten der Neuregelung begangen werden; für „Altfälle“ soll dagegen zur Vermeidung von Rückwirkungsproblemen die Beibehaltung der bestehenden Rechtslage beibehalten werden.

Führungsaufsicht[↑]

Neben der grundlegenden Neuordnung der Sicherungsverwahrung sollen die Regelungen zur Führungsaufsicht überarbeitet und ausgebaut werden.

Der vorrangige Zweck der Führungsaufsicht besteht darin, durch Maßnahmen der Betreuung und Überwachung eine erneute Straffälligkeit der verurteilten Person nach deren Entlassung zu vermeiden. Vor besonderen Anforderungen steht die Führungsaufsicht, wenn es darum geht, Wiederholungstaten von Personen zu verhindern, deren Strafe vollständig vollstreckt oder ihre Maßregel aus anderen Gründen als der Erreichung des Maßregelzwecks für erledigt erklärt wurde. Deshalb sollen die Möglichkeiten der Führungsaufsicht um das Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erweitert werden. Daneben soll die Möglichkeit ausgedehnt werden, die Führungsaufsicht unbefristet zu verlängern.

Therapieunterbringung[↑]

Schließlich wird das gesetzgeberische Konzept um ein „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ (Therapieunterbringungsgesetz) ergänzt, das die Fälle erfassen soll, in denen infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin als gefährlich eingestufte Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden oder bereits entlassen wurden. Nach dem Therapieunterbringungsgesetz soll es unter engen Vorgaben möglich sein, psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zum Zwecke der Therapie – trotz verbüßter Haftstrafe und erledigter Sicherungsverwahrung – in geeignete Einrichtungen unterzubringen, soweit dies zulässig und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Zentrale Voraussetzung für die Anordnung der Therapieunterbringung ist nach dem vorliegenden Gesetzentwurf das Vorliegen einer psychischen Störung und einer daraus resultierenden Gefährlichkeit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil zu der derzeit in Deutschland praktizierten nachträglichen Sicherungsverwahrung deutlich gemacht, dass auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters eine derartige Unterbringung nicht ausschließt. In diesem Sinne ist auch der Begriff der „psychischen Störung“ zu verstehen, der sich zugleich an die Begriffswahl der heute in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme anlehnt. Soziale Abweichungen oder soziale Konflikte allein, ohne persönliche Beeinträchtigungen der betroffenen Person werden danach nicht als eine psychische Störung bezeichnet. Spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz, der Impuls- oder Triebkontrolle hingegen können sich als psychische Störung darstellen. Dies gilt insbesondere für die dissoziale Persönlichkeitsstörung und verschiedene Störungen der Sexualpräferenz.

Das Vorliegen einer psychischen Störung allein soll jedoch für die Anordnung der Therapieunterbringung nicht ausreichen. Vielmehr muss eine Gesamtwürdigung ergeben, dass die betroffene Person infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen beeinträchtigt. Die Gefährlichkeit der betroffenen Person muss im Sinne einer Kausalität auf der psychischen Störung beruhen. Grundlage der Gefährlichkeitsprognose ist eine Gesamtwürdigung, die die Persönlichkeit der betroffenen Person, also insbesondere ihre psychische Störung einbezieht, aber auch das – vor allem kriminelle – Vorleben und die aktuellen Lebensverhältnisse. Bei bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Personen wird im Rahmen der Gesamtwürdigung das Verhalten seit der Entlassung besonders zu berücksichtigen sein, da ein Leben in Freiheit deutlich mehr Raum für die Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter lässt als ein solches in der Sicherungsverwahrung.

Die Bereitstellung und der Vollzug der Unterbringung liegen in der Kompetenz der Bundesländer. Sie muss etwas grundlegend anderes sein als Strafhaft oder Sicherungsverwahrung, um vor allem Probleme mit dem Rückwirkungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention – und damit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Sicherungsverwahrung als strafrechtliche Sanktion ansieht – zu vermeiden. Im Vordergrund soll daher die Behandlung stehen, die darauf ausgerichtet sein muss, die betroffene Person möglichst schnell entlassen zu können.

Neben den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Therapieunterbringung regelt das neue Gesetz auch das Verfahren. Dafür gelten – abgesehen von einigen Besonderheiten – die Vorschriften über das Verfahren in Unterbringungssachen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) entsprechend.

Nach diesen Regeln richtet sich auch der Rechtsschutz der Betroffenen. Mit der Anordnung der Therapieunterbringung sollen die Zivilkammern bei den Landgerichten betraut werden, da diese bereits wegen ihrer Zuständigkeit für die freiheitsentziehende Unterbringung Volljähriger in psychiatrischen Einrichtungen nach den Landesgesetzen über die notwendige Erfahrung und Kompetenz verfügten.