Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) verstoßen, wenn dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne straferschwerend zur Last gelegt wird, dass er ein die Regelwirkung auslösendes Regelbeispiel (hier: das des Einbruchs in einen umschlossenen Raum, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Variante 1 StGB), verwirklicht hat.
Denn die tatbestandsähnlich umschriebenen Regelbeispiele, die regelmäßig zu einem bestimmten verschärften Strafrahmen führen, sind den „Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes“ im Sinne des § 46 Abs. 3 StGB gleichzustellen.
Umstände, die bereits ein Regelbeispiel begründet und den Strafrahmen festgelegt haben, dürfen also nicht nochmals herangezogen werden, um die konkret zu verhängende Strafe zu bemessen1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR 305/19
- BGH, Beschlüsse vom 18.10.1982 – 3 StR 353/82 Rn. 2; und vom 14.06.1993 – 4 StR 302/93 Rn. 5[↩]
