Reich­wei­te der EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land

In Deutsch­land darf der Inha­ber einer außer­halb einer Sperr­frist erwor­be­nen aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis Kraft­fahr­zeu­ge füh­ren, solan­ge nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass er beim Erwerb der Fahr­erlaub­nis nicht in dem jewei­li­gen Mit­glieds­staat gewohnt hat.

Reich­wei­te der EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines deut­schen Inha­bers einer spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis, mit der er laut Staats­an­walt­schaft nicht in Deutsch­land Kraft­fahr­zeu­ge füh­ren dür­fe. Ein 31jähriger Fahr­zeug­füh­rer aus Bad Pyr­mont hat­te nach dem Ent­zug der deut­schen Fahr­erlaub­nis außer­halb einer gegen ihn ver­häng­ten Sperr­frist im Jah­re 2009 eine spa­ni­sche Fahr­erlaub­nis erwor­ben. Weil er danach in Deutsch­land mit einem Kraft­fahr­zeug gefah­ren war, hat­te ihn die Staats­an­walt­schaft wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis mit der Begrün­dung ange­klagt, er dür­fe nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung (FeV) nach der ent­zo­ge­nen deut­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land auch nicht mit der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis Kraft­fahr­zeu­ge füh­ren. Bereits das Amts­ge­richt Blom­berg hat in dem gegen den Fahr­zeug­füh­rer geführ­ten Straf­ver­fah­ren auf Frei­spruch ent­schie­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei der Ange­klag­te auf­grund sei­ner spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis berech­tigt, im Inland Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren. Die Norm des § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV sei auf­grund der vor­ran­gi­gen Bestim­mung der 3. euro­päi­schen Füh­rer­schein­richt­li­nie 1 nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs so aus­zu­le­gen, dass eine außer­halb einer Sperr­frist von einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on erteil­te Fahr­erlaub­nis als gül­tig anzu­er­ken­nen sei, wenn der Inha­ber beim Erwerb einen ordent­li­chen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staa­tes gehabt habe. Da es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gebe, dass der Ange­klag­te beim Erwerb des spa­ni­schen Füh­rer­scheins kei­nen Wohn­sitz in Spa­ni­en hat­te, kom­me die Anwen­dung des Aus­nah­me­tat­be­stan­des des § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV nicht in Betracht, ohne dass es hier­zu wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen im Straf­ver­fah­ren bedür­fe. Die (Sprung-)Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft gegen das amts­ge­richt­li­che Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richts Hamm des­we­gen als unbe­grün­det ver­wor­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – III‑3 RVs 46/​12

  1. Art. 2 Abs. 1, 11 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG[]