Rest­stra­fen­aus­set­zung bei der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1, erge­ben sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen eines mög­li­cher­wei­se lebens­lan­gen Frei­heits­ent­zu­ges vor allem aus dem Über­maß­ver­bot. Die­ses ver­langt, dass das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor unter Umstän­den zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen zu einem gerech­ten und ver­tret­ba­ren Aus­gleich gebracht wird.

Rest­stra­fen­aus­set­zung bei der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe

Das Über­maß­ver­bot stellt zunächst mate­ri­el­le Anfor­de­run­gen an die Pro­gno­se­ent­schei­dung. Je län­ger der Frei­heits­ent­zug dau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Der nach­hal­ti­ge Ein­fluss des gewich­ti­ger wer­den­den Frei­heits­an­spruchs stößt jedoch dort an Gren­zen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betrof­fe­nen dro­hen­den Gefah­ren, deren Bedeu­tung und Wahr­schein­lich­keit vor dem staat­li­chen Schutz­auf­trag für die Rechts­gü­ter des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit unver­tret­bar erscheint, den Betrof­fe­nen in die Frei­heit zu ent­las­sen 2. Die im Rah­men der Aus­set­zungs­ent­schei­dung zu tref­fen­de Pro­gno­se betrifft die Ver­ant­wort­bar­keit der Aus­set­zung mit Rück­sicht auf unter Umstän­den zu erwar­ten­de Rück­fall­ta­ten. Je höher­wer­ti­ge Rechts­gü­ter in Gefahr sind, des­to gerin­ger muss das Rück­fall­ri­si­ko sein.

Dar­über hin­aus begrün­det das Über­maß­ver­bot ver­fah­rens­recht­li­che Anfor­de­run­gen. Sie betref­fen vor allem das Ver­fah­ren zur Wahr­heits­er­for­schung und damit ins­be­son­de­re die Ermitt­lung der Pro­gno­se­ba­sis, die der Aus­set­zungs­ent­schei­dung zugrun­de liegt. Denn es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf aus­rei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben 3. Die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung haben sowohl dem Sicher­heits­as­pekt als auch dem hohen Wert der Frei­heit des Ver­ur­teil­ten Rech­nung zu tra­gen. Sie stei­gen mit zuneh­men­der Dau­er des Frei­heits­ent­zu­ges, mit der auch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te zunimmt. Vor allem wenn die bis­he­ri­ge Dau­er der Voll­stre­ckung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe die Min­dest­ver­bü­ßungs­zeit über­steigt, gewinnt der Anspruch des Ver­ur­teil­ten auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de und sei­ner Per­sön­lich­keit zuneh­men­des Gewicht für die Anfor­de­run­gen, die an die für eine zutref­fen­de Pro­gno­se­ent­schei­dung erfor­der­li­che Sach­ver­halts­auf­klä­rung zu stel­len sind. Das Gericht hat sich daher auch von Ver­fas­sungs wegen um eine mög­lichst brei­te Tat­sa­chen­ba­sis für sei­ne Pro­gno­se­ent­schei­dung zu bemü­hen und alle pro­gno­sere­le­van­ten Umstän­de beson­ders sorg­fäl­tig zu klä­ren 4.

Beson­de­re Bedeu­tung für die im Aus­set­zungs­ver­fah­ren zu tref­fen­de Pro­gno­se­ent­schei­dung haben Voll­zugs­lo­cke­run­gen. Die Ent­schei­dung der Voll­zugs­be­hör­de über die Gewäh­rung von Locke­run­gen betrifft – grund­sätz­lich außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG 5 – die Form des Frei­heits­ent­zugs, wirkt sich aber auch auf die – den Anfor­de­run­gen des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG unter­lie­gen­de – Pro­gno­se­ent­schei­dung der Gerich­te im Aus­set­zungs­ver­fah­ren aus. Für den Rich­ter im Aus­set­zungs­ver­fah­ren erwei­tert und sta­bi­li­siert sich die Basis der pro­gnos­ti­schen Beur­tei­lung, wenn dem Gefan­ge­nen zuvor Voll­zugs­lo­cke­run­gen gewährt wor­den sind. Gera­de das Ver­hal­ten anläss­lich sol­cher Belas­tungs­er­pro­bun­gen stellt einen geeig­ne­ten Indi­ka­tor für die künf­ti­ge Leg­al­be­wäh­rung dar 6.

Die­ser Umstand begrün­det beson­de­re Prü­fungs­pflich­ten der Gerich­te im Aus­set­zungs­ver­fah­ren. Will das Gericht die Ableh­nung der Aus­set­zung (auch) auf die feh­len­de Erpro­bung des Gefan­ge­nen in Locke­run­gen stüt­zen, darf es sich nicht mit dem Umstand einer – von der Voll­zugs­be­hör­de zu ver­ant­wor­ten­den – begrenz­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge abfin­den. Es hat selbst­stän­dig zu klä­ren, ob die Begren­zung der Pro­gno­se­ba­sis zu recht­fer­ti­gen ist, weil die Ver­sa­gung von Locke­run­gen auf hin­rei­chen­dem Grund beruh­te 7.

Die unbe­rech­tig­te Ver­sa­gung von Locke­run­gen begrün­det ein von der Exe­ku­ti­ve zu ver­ant­wor­ten­des Pro­gno­se­de­fi­zit. Sie darf nicht unbe­se­hen zum Nach­teil des Gefan­ge­nen gehen. Die Kon­se­quen­zen die­ser Pro­gno­se­un­si­cher­heit für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung haben die Gerich­te auf Grund­la­ge einer wer­ten­den Betrach­tung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und vor dem Hin­ter­grund des Span­nungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Gefan­ge­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit, das auch hier nach einem ver­tret­ba­ren und gerech­ten Aus­gleich ver­langt, zu fin­den. Dabei ist von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen:

Das Frei­heits­grund­recht des Gefan­ge­nen ver­bie­tet eine gene­rel­le Fol­gen­lo­sig­keit einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Locke­rungs­pra­xis im Aus­set­zungs­ver­fah­ren. Es wäre mit dem beson­de­ren Gewicht der mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tie unter den grund­ge­setz­lich geschütz­ten Rech­ten, die auch in der ver­stärk­ten pro­ze­du­ra­len Siche­rung durch den Rich­ter­vor­be­halt in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG zum Aus­druck kommt 8, nicht zu ver­ein­ba­ren, wür­de die Voll­zugs­be­hör­de die rich­ter­li­che Ent­schei­dung im Aus­set­zungs­ver­fah­ren über eine Schmä­le­rung der Ent­schei­dungs­grund­la­ge gleich­sam zwangs­läu­fig prä­ju­di­zie­ren.

Gleich­zei­tig kommt dem von Ver­fas­sungs wegen ohne­hin hoch zu ver­an­schla­gen­den Sicher­heits­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor dem Hin­ter­grund des man­gels Erpro­bung bestehen­den Pro­gno­se­de­fi­zits gestei­ger­te Bedeu­tung zu. Die Ver­wert­bar­keit des Umstan­des feh­len­der Erpro­bung bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung gene­rell aus­zu­schlie­ßen, wür­de ein Risi­ko auf die All­ge­mein­heit ver­la­gern, das im Ein­zel­fall erheb­lich sein kann. Dem hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Rech­nung getra­gen und sei­ne Aus­sa­ge, dass Voll­zugs­lo­cke­run­gen von Rechts wegen nicht not­wen­di­ger­wei­se Vor­aus­set­zung für eine beding­te Ent­las­sung sind 9, im Kon­text der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe um die Fest­stel­lung ergänzt, dass eine Erpro­bung in Locke­run­gen der Aus­set­zung des Straf­rests regel­mä­ßig vor­aus­ge­hen muss 10. Gera­de bei einem lang­jäh­ri­gen Voll­zug zeigt sich typi­scher­wei­se in beson­de­rem Maß die Not­wen­dig­keit, die Reso­zia­li­sie­rungs­fä­hig­keit des Gefan­ge­nen in sorg­fäl­tig gestuf­tem Vor­ge­hen durch Locke­run­gen zu tes­ten und ihn schritt­wei­se auf die Frei­heit vor­zu­be­rei­ten 11. Den in Frei­heit nicht erprob­ten Gefan­ge­nen nach lan­gen Jah­ren des Voll­zugs unvor­be­rei­tet in die Frei­heit zu ent­las­sen, begrün­de­te für sich genom­men einen erheb­li­chen Risi­ko­fak­tor für einen Rück­fall.

Vor dem Hin­ter­grund die­ses Span­nungs­ver­hält­nis­ses hat das Gericht im Aus­set­zungs­ver­fah­ren zunächst die Pflicht, auf die Voll­zugs­be­hör­de ein­zu­wir­ken. Ist die­se bei der Ent­schei­dung über Locke­run­gen dem grund­recht­lich garan­tier­ten Frei­heits­an­spruch des Gefan­ge­nen nicht oder nicht hin­rei­chend gerecht gewor­den, muss es ihr im Aus­set­zungs­ver­fah­ren – unter Aus­schöp­fung sei­ner pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten – von Ver­fas­sungs wegen deut­lich machen, dass Voll­zugs­lo­cke­run­gen gebo­ten sind 12. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits mehr­fach aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass zu die­sen – vom zustän­di­gen Gericht im Ein­zel­fall zu prü­fen­den – Mög­lich­kei­ten auch ein Vor­ge­hen auf der Grund­la­ge von § 454a Abs. 1 StPO gehört 13.

Die Vor­schrift des § 454a Abs. 1 StPO ermög­licht es den Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten, dem Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen über eine effek­ti­ve Begren­zung der nach­tei­li­gen Fol­gen des Pro­gno­se­de­fi­zits prak­ti­sche Wirk­sam­keit zu ver­lei­hen, ohne damit unver­ant­wort­ba­re Risi­ken auf die All­ge­mein­heit zu ver­la­gern. Das Gericht kann nach die­ser Vor­schrift die Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung anord­nen, ohne dass dies zur sofor­ti­gen Frei­las­sung des Betrof­fe­nen führt. Die Norm gestat­tet dem Gericht, den zukünf­ti­gen Ent­las­sungs­zeit­punkt so fest­zu­le­gen, dass der Voll­zugs­be­hör­de eine ange­mes­se­ne Erpro­bung des Ver­ur­teil­ten in Locke­run­gen mög­lich bleibt 14. Die nach­tei­li­gen Fol­gen des Pro­gno­se­de­fi­zits für das Frei­heits­grund­recht des Gefan­ge­nen wer­den auf die­se Wei­se wirk­sam beschränkt. Anders als bei blo­ßen Hin­wei­sen der Gerich­te im Aus­set­zungs­ver­fah­ren wird sicher­ge­stellt, dass eine rechts­wid­ri­ge Schmä­le­rung der Pro­gno­se­ba­sis sei­tens der Exe­ku­ti­ve nicht unein­ge­schränkt zulas­ten des Gefan­ge­nen geht 15.

Eine unver­ant­wort­ba­re Risi­ko­ver­la­ge­rung zulas­ten der All­ge­mein­heit ist damit nicht ver­bun­den. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann den Ent­las­sungs­zeit­punkt so wäh­len, dass der Voll­zugs­be­hör­de ein ange­mes­se­ner Zeit­raum für eine aus­sa­ge­kräf­ti­ge Erpro­bung zur Ver­fü­gung steht. Die­ser Zeit­raum ist von Geset­zes wegen nicht beschränkt. Hat ein Sach­ver­stän­di­ger für eine Ent­las­sungs­vor­be­rei­tung einen bestimm­ten Zeit­raum für erfor­der­lich gehal­ten, kann sich das Gericht bei Fest­le­gung des Ent­las­sungs­zeit­punkts hier­an ori­en­tie­ren. Dass damit eine unter Umstän­den weit in die Zukunft gerich­te­te Ent­las­sungs­ent­schei­dung getrof­fen wird, kann im Ein­zel­fall ver­ant­wort­bar sein. Denn in der gesam­ten Zeit bis zur Ent­las­sung des Gefan­ge­nen ist eine Kor­rek­tur der Aus­set­zungs­ent­schei­dung unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 StPO kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt – unge­ach­tet der Wider­rufs­mög­lich­keit nach § 56f Abs. 1 StGB – die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes bis zur Ent­las­sung des Betrof­fe­nen wie­der auf­he­ben, wenn die Straf­aus­set­zung auf­grund neu ein­ge­tre­te­ner oder bekannt­ge­wor­de­ner Tat­sa­chen unter Berück­sich­ti­gung des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit nicht mehr ver­ant­wor­tet wer­den kann 16.

Zudem kann der Ver­ur­teil­te in der – sofort zu tref­fen­den – Aus­set­zungs­ent­schei­dung einem eng­ma­schi­gen Netz von Auf­la­gen und Wei­sun­gen unter­wor­fen und sogleich einem Bewäh­rungs­hel­fer unter­stellt wer­den, der bereits in der Zeit bis zur Ent­las­sung Kon­takt zu dem Gefan­ge­nen auf­neh­men und ihn im Erpro­bungs­zeit­raum zusätz­lich unter­stüt­zen kann. § 454a Abs. 1 StPO berück­sich­tigt die Rege­lung des § 56a Abs. 2 StGB, nach der die Bewäh­rungs­zeit nicht erst mit dem tat­säch­li­chen Ent­las­sungs­zeit­punkt, son­dern mit der Rechts­kraft der Aus­set­zungs­ent­schei­dung beginnt. Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Beginn nicht nur des­halb für sinn­voll gehal­ten, weil auch Taten, die der Gefan­ge­ne in der ent­las­sungs­vor­be­rei­ten­den Pha­se begeht, den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung aus­lö­sen kön­nen, son­dern weil es im Ein­zel­fall gera­de ange­bracht sein kann, den Gefan­ge­nen schon in die­ser Pha­se durch einen Bewäh­rungs­hel­fer betreu­en zu las­sen. Schließ­lich wird das durch eine früh­zei­ti­ge Aus­set­zungs­ent­schei­dung begrün­de­te Risi­ko durch die Ver­län­ge­rung der – mit Rechts­kraft der Aus­set­zungs­ent­schei­dung begin­nen­den – Bewäh­rungs­zeit kom­pen­siert: Lie­gen zwi­schen Aus­set­zungs­ent­schei­dung und fest­ge­leg­tem Ent­las­sungs­zeit­punkt min­des­tens drei Mona­te, ver­län­gert sich die Bewäh­rungs­zeit um den dazwi­schen lie­gen­den Zeit­raum (§ 454a Abs. 1 StPO).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Novem­ber 2011 – 2 BvR 1758/​10

  1. vgl. ins­be­son­de­re BVerfGE 117, 71, 97 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 117, 71, 97 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 117, 71, 102, 105[]
  4. BVerfGE 117, 71, 106 f.; vgl. auch BVerfGE 109, 133, 165[]
  5. vgl. BVerfGE 64, 261, 280[]
  6. vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f.; 117, 71, 108[]
  7. BVerfGE 117, 71, 108[]
  8. vgl. BVerfGE 10, 302, 323; 105, 239, 248[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2002 – 2 BvR 461/​02[]
  10. vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f.[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, S. 2202, 2204; vgl. auch BVerfGE 117, 71, 108[]
  12. vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, S. 2202, 2204[]
  13. vgl. BVerfGE 117, 71, 108; BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, S. 2202, 2204; BVerfGK 15, 390, 406[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/​97, NJW 1998, 2202, 2204; BVerfGK15, 390, 406 ff.[]
  15. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2005 – 2 Ws 202/​05[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1993 – 2 BvR 1706/​92, NJW 1994, S. 377; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2001 – 2 BvR 1261/​00, NJW 2001, 2247; BVerfGK 15, 390, 407[]