Reststrafenaussetzung – und die Bindungen an das Ausgangsurteil

Eine Anordnung nach § 454a Abs. 1 StPO setzt grundsätzlich eine positive Kriminalprognose zum Zeitpunkt der Anordnung voraus. Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung bindend. Ein Sachverständigengutachten nach § 454 Abs. 2 S. 1 StPO ist nur einzuholen, wenn das Gericht eine positive Aussetzungsentscheidung in Betracht zieht.

Reststrafenaussetzung - und die Bindungen an das Ausgangsurteil

Soweit aus verfassungsrechtlichen Gründen die Anwendung des § 454a Abs. 1 StPO auch ohne gesicherte Prognose in Betracht kommt, ist dies Ausnahmefällen vorbehalten, in denen eine positive Legalprognose nur noch von der Bewährung des Gefangenen im Rahmen vollzugsöffnender Maßnahmen abhängt und ihm diese zu Unrecht durch die Justizvollzugsbehörden verweigert werden.

Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung setzt gem. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB voraus, dass die Aussetzung des Strafrestes unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Entscheidend für die hierfür vorzunehmende Prognose ist eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des Verurteilten in Freiheit einerseits und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit andererseits. Je nach der Schwere der Straftaten, die vom Verurteilten nach Erlangung der Freiheit im Falle eines Bewährungsbruchs zu erwarten stünden (§ 57 Abs. 1 S. 2 StGB) sind unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben des Verurteilten zu stellen1. Mindestvoraussetzung dafür, die Aussetzung des Strafrestes unter Wahrung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantworten zu können, ist eine reelle Chance dafür, dass die verurteilte Person künftig keine Straftaten mehr begehen wird, also eine begründete Aussicht auf einen Resozialisierungserfolg2.

Nicht massgebend ist insoweit, dass der Sachverständige nicht positiv feststellen konnte, dass die damalige Gefährlichkeit fortbesteht. Für die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB muss umgekehrt mit (je nach Schwere der zu befürchtenden Straftaten) hinreichender Wahrscheinlichkeit die zukünftige Straffreiheit prognostiziert3, also mit entsprechender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Gefährlichkeit noch besteht. Prognoseunsicherheiten gehen mithin grundsätzlich – mit Ausnahme in staatlicher Verantwortung liegender Prognosedefizite – zu Lasten des Verurteilten.

Abgesehen davon können die Beurteilungen der Sachverständigen in weiten Teilen für die hier zu treffende Prognose nicht herangezogen werden, weil diesen Annahmen zu den Anlasstaten zugrunde liegen, die mit den in den Anlassurteilen getroffenen Feststellungen nicht vereinbar sind. Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind jedoch für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung bindend4.

Auch eine Anordnung nach § 454a Abs. 1 StPO setzt eine günstige Sozialprognose zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung voraus5.

Soweit darüber hinaus aus verfassungsrechtlichen Gründen die Anwendung des § 454a Abs. 1 StPO auch in Fällen ohne gesicherte Prognose in Betracht kommt6, ist dies Ausnahmefällen vorbehalten, in denen eine positive Legalprognose nur noch von der Bewährung des Gefangenen im Rahmen vollzugsöffnender Maßnahmen abhängt und ihm diese zu Unrecht durch die Justizvollzugsbehörden verweigert werden7.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 14. Juli 2014 – 1 Ws 191/141 Ws 192/14

  1. BGH, Beschluss vom 25.04.2003 – StB 4/03, 1 AR 266/03 m. w. N. []
  2. Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 57 Rn. 14 m. w. N. []
  3. vgl. Fischer, StGB, 61. Auflage, StGB, § 57 Rn. 12, 14 []
  4. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009, 2 Ws 80/0920; KG, Beschluss vom 02.08.2013, 2 Ws 385/13 9; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.03.1983, Ws 75/83 sowie Beschluss vom 08.07.2014, 1 Ws 170/14; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 57 Rdn. 18 []
  5. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 454a Rn. 1 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011, 2 BvR 1758/10 35 f. []
  7. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2013, 3 Ws 343/13 m. w. N. []