Revi­si­on der Neben­kla­ge – und die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an ihre Begrün­dung

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Neben­kla­ge nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird oder dass der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger oder Neben­klä­ge­rin berech­tigt.

Revi­si­on der Neben­kla­ge – und die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an ihre Begrün­dung

Des­halb bedarf es bei einer Revi­si­on der Neben­kla­ge stets eines genau­en Antra­ges oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich eines Neben­kla­ge­de­likts ver­folgt wird 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor, wenn die Neben­klä­ge­rin­nen ledig­lich die all­ge­mei­ne Sach­rü­ge erhe­ben ohne nähe­re Aus­füh­run­gen, aus denen sich das Ziel des Rechts­mit­tels ent­neh­men lie­ße.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2017 – 3 StR 555/​16

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2015 – 3 StR 445/​15 m. w. N.[]