Revision – und der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung

Es ist dem Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO immanent, dass der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung ergeht1.

Revision – und der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung

Dies gilt auch, wenn ein Verurteilter seine Revision nach der Antragstellung durch den Generalbundesanwalt ergänzend begründet. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Verpflichtung der Gerichte, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2017 – 1 StR 223/17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2017 – 5 StR 167/17 []