Revi­si­on – und der Wunsch nach einem neu­en Pflicht­ver­tei­di­ger

Für den beim Land­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Antrag, dem Ange­klag­ten einen ande­ren Rechts­an­walt als den bis­he­ri­gen Ver­tei­di­ger als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, ist – anders als für die Wahr­neh- mung der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung1 – der Vor­sit­zen­de des Gerichts, des­sen Urteil ange­foch­ten wor­den ist, zustän­dig2.

Revi­si­on – und der Wunsch nach einem neu­en Pflicht­ver­tei­di­ger

Eines Zuwar­tens mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Revi­si­on bedarft es nicht, wenn der (bis­he­ri­ge) Rechts­an­walt als Wahl­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten die Revi­si­on umfas­send begrün­det hat3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2017 – 1 StR 450/​17

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  1. vgl. KK-StPO/Ge­ri­cke, 7. Aufl., StPO, § 350 Rn. 11 mwN [↩]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2005 – 4 StR 506/​04, NStZ-RR 2005, 240; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 141 Rn. 6 mwN [↩]
  3. BGH, Beschluss vom 26.08.2008 – 4 StR 373/​08, NStZ 2009, 29 [↩]

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