Revi­si­ons­be­grün­dung durch einen Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Die Revi­si­on kann wirk­sam durch einen Unter­be­voll­mäch­tig­ten begrün­det (§ 344 StPO) wer­den.

Revi­si­ons­be­grün­dung durch einen Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Der Ver­tei­di­ger muss dem die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift fer­ti­gen­den Rechts­an­walt wirk­sam Unter­voll­macht für die Abfas­sung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ertei­len. Es ist unschäd­lich, dass dies erst nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nach­ge­wie­sen wur­de 1. Zudem ist trotz unda­tier­ter Unter­voll­macht davon aus­zu­ge­hen, dass der Unter­be­voll­mäch­tig­te bereits zu dem Zeit­punkt bevoll­mäch­tigt war, als er die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift fer­tig­te, da der Ver­tei­di­ger dies vor­lie­gend schrift­sätz­lich anwalt­lich ver­si­chert hat.

Des Wei­te­ren ist man­gels ande­rer Anhalts­punk­te davon aus­zu­ge­hen, dass die Ertei­lung der Unter­voll­macht im Ein­ver­ständ­nis mit dem Ange­klag­ten als tra­gen­der Grund­la­ge der Unter­be­voll­mäch­ti­gung 2 erfolgt ist, zumal die Ein­wil­li­gung nur die Bezie­hung zwi­schen dem Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger berührt und dem Gericht – wie die Haupt­voll­macht – nicht in einer bestimm­ten Form nach­zu­wei­sen ist 3.

Schließ­lich ist auch hin­rei­chend ersicht­lich, dass der die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift fer­ti­gen­de Rechts­an­walt in Unter­voll­macht han­del­te. Ein Unter­be­voll­mäch­tig­ter muss bei der Unter­zeich­nung das Ver­tre­tungs­ver­hält­nis zum Aus­druck brin­gen, da der Unter­zeich­ner die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Schrift­satz über­nimmt; eine Ver­tre­tung bei der Unter­zeich­nung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ist unzu­läs­sig 4. Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt in Unter­voll­macht, ist in der Regel von der Über­nah­me die­ser Ver­ant­wor­tung aus­zu­ge­hen 5. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Unter­be­voll­mäch­tig­te zwar nicht aus­drück­lich kennt­lich gemacht, dass er in Unter­voll­macht für den Ver­tei­di­ger han­del­te. Das Han­deln in Unter­voll­macht ist aber auch ohne ent­spre­chen­den Ver­tre­tungs­zu­satz unpro­ble­ma­tisch aus der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift ersicht­lich, da sie mit dem Brief­kopf des Ver­tei­di­gers ver­se­hen ist und die ein­deu­tig erkenn­ba­re Unter­schrift des Unter­be­voll­mäch­tig­ten trägt. Es besteht daher vor­lie­gend kein Zwei­fel, dass sich der Unter­be­voll­mäch­tig­te den Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift zu eigen gemacht und dafür auf­grund eige­ner Prü­fung die Ver­ant­wor­tung über­nom­men hat.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. März 2016 – 4 Ss 700/​15

  1. vgl. OLG Nürn­berg, NJW 2007, 1767; Bran­den­bur­gi­sches OLG, NStZ 1995, 52; Thü­rin­ger OLG, NStZ-RR 2012, 320[]
  2. vgl. Thü­rin­ger OLG, aaO[]
  3. Lüderssen/​Jahn in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 38 Rn.20[]
  4. KG Ber­lin, JR 1974, 207; Thü­rin­ger OLG, aaO; Fran­ke in Löwe-Rosen­berg, aaO, § 345 Rn. 23[]
  5. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., Einl. Rn. 129[]