Revisionsbegründung – und die verfristeten Verfahrensrügen

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen ist unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht versäumt ist, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge begründet worden ist1.

Revisionsbegründung - und die verfristeten Verfahrensrügen

Dass der Angeklagte durch zwei Rechtsanwälte verteidigt wird, von denen einer die Sachrüge fristgerecht erhoben, der andere aber die Frist zur Geltendmachung von Verfahrensbeschwerden versäumt hat, ändert hieran nichts. Denn es handelt sich bei der Revision des Angeklagten unabhängig von der Zahl seiner Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist2.

Eine besondere Verfahrenslage, bei der ausnahmsweise – insbesondere wegen eines Verschuldens der beteiligten Gerichte oder Behörden – zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Wiedereinsetzung unerlässlich ist3, liegt nicht vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. November 2017 – 3 StR 339/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 3 StR 265/13 4 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.05.2008 – 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 18.06.2008 – 2 StR 485/07, NStZ 2008, 705, 706; vom 27.02.2014 – 1 StR 367/13, StraFo 2014, 333 []