Revisionsbeschränkung auf die Nichtanordnung der Einziehung

Die Staatsanwaltschaft kann die Revision wirksam auf die Nichtanordnung der Einziehung beschränken.

Revisionsbeschränkung auf die Nichtanordnung der Einziehung

Zwar ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Einziehung nicht wirksam, wenn diese als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung ist und deshalb eine Entscheidung über die Einziehung nicht möglich ist, ohne zugleich die Höhe der Strafe zu erörtern1. Doch hat die Einziehung der Betäubungsmittel nach § 33 Satz 1 BtMG, die Gegenstand der Tat selbst waren (sogenannte Beziehungsgegenstände [jetzt: Tatobjekte] vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28.05.1991 1 StR 731/90, NStZ 1991, 496; vom 17.03.2010 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100), keinen Straf, sondern lediglich Sicherungscharakter.

Betäubungsmittel sind gefährliche Gegenstände, deren Verwendung sich in dem Gebrauch erschöpft, auf deren Verhinderung die Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes abzielen2. Ihre Einziehung berührt mithin die Bemessung der Strafhöhe nicht.

Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die Sicherstellung der Betäubungsmittel, die damit dem Verkehr entzogen werden, einen bestimmenden Strafzumessungsgrund darstellt. Denn diese liegt zeitlich vor der endgültigen Einziehung und ist vorliegend vom Landgericht auch bei der Strafzumessung berücksichtigt worden.

Die versehentlich unterbliebene Entscheidung über die Einziehung des sichergestellten Rauschgiftes stellt einen Verstoß gegen § 33 Satz 1 BtMG dar. Die Rückgabe der sichergestellten großen Menge Betäubungsmittel an den Angeklagten würde eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten (vgl. § 74 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Der Bundesgerichtshof kann in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Urteilsspruch um die Anordnung der Einziehung ergänzen. Zwar steht die Einziehung der tatbetroffenen Betäubungsmittel im Ermessen des Tatrichters. Doch kann das Revisionsgericht auch in solchen Fällen ausnahmsweise selbst entscheiden, wenn nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die beschlagnahmten Sachen wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist3. Das ist vorliegend angesichts der Gefährlichkeit der großen Menge des Rauschmittels Amphetamin der Fall4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2018 – 3 StR 330/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1992 1 StR 618/92, NStZ 1993, 400 []
  2. vgl. MünchKomm-StGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 33 BtMG Rn. 147; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 423 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1975 3 StR 4/71 I, BGHSt 26, 258, 266 mwN []
  4. vgl. auch BGH, Urteil vom 30.09.1986 1 StR 497/86, NStE Nr. 1 zu § 33 BtMG; MünchKomm-StGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 33 BtMG Rn. 161 []