Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung

Die Staats­an­walt­schaft kann die Revi­si­on wirk­sam auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung beschrän­ken.

Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung

Zwar ist eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf die Ein­zie­hung nicht wirk­sam, wenn die­se als Neben­stra­fe Teil der Straf­zu­mes­sung ist und des­halb eine Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung nicht mög­lich ist, ohne zugleich die Höhe der Stra­fe zu erör­tern 1. Doch hat die Ein­zie­hung der Betäu­bungs­mit­tel nach § 33 Satz 1 BtMG, die Gegen­stand der Tat selbst waren (soge­nann­te Bezie­hungs­ge­gen­stän­de [jetzt: Tat­ob­jek­te] vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 28.05.1991 1 StR 731/​90, NStZ 1991, 496; vom 17.03.2010 2 StR 67/​10, NStZ 2011, 100), kei­nen Straf, son­dern ledig­lich Siche­rungs­cha­rak­ter.

Betäu­bungs­mit­tel sind gefähr­li­che Gegen­stän­de, deren Ver­wen­dung sich in dem Gebrauch erschöpft, auf deren Ver­hin­de­rung die Straf­tat­be­stän­de des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes abzie­len 2. Ihre Ein­zie­hung berührt mit­hin die Bemes­sung der Straf­hö­he nicht.

Dies gilt auch im Hin­blick dar­auf, dass die Sicher­stel­lung der Betäu­bungs­mit­tel, die damit dem Ver­kehr ent­zo­gen wer­den, einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grund dar­stellt. Denn die­se liegt zeit­lich vor der end­gül­ti­gen Ein­zie­hung und ist vor­lie­gend vom Land­ge­richt auch bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wor­den.

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des sicher­ge­stell­ten Rausch­gif­tes stellt einen Ver­stoß gegen § 33 Satz 1 BtMG dar. Die Rück­ga­be der sicher­ge­stell­ten gro­ßen Men­ge Betäu­bungs­mit­tel an den Ange­klag­ten wür­de eine erheb­li­che Gefahr für die All­ge­mein­heit bedeu­ten (vgl. § 74 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Der Bun­des­ge­richts­hof kann in ana­lo­ger Anwen­dung des § 354 Abs. 1 StPO den Urteils­spruch um die Anord­nung der Ein­zie­hung ergän­zen. Zwar steht die Ein­zie­hung der tat­be­trof­fe­nen Betäu­bungs­mit­tel im Ermes­sen des Tatrich­ters. Doch kann das Revi­si­ons­ge­richt auch in sol­chen Fäl­len aus­nahms­wei­se selbst ent­schei­den, wenn nach den Umstän­den des Fal­les eine Aus­übung des Ermes­sens dahin, dass die beschlag­nahm­ten Sachen wie­der frei­ge­ge­ben wer­den, nicht ohne Rechts­feh­ler mög­lich ist 3. Das ist vor­lie­gend ange­sichts der Gefähr­lich­keit der gro­ßen Men­ge des Rausch­mit­tels Amphet­amin der Fall 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2018 – 3 StR 330/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1992 1 StR 618/​92, NStZ 1993, 400[]
  2. vgl. MünchKomm-StGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 33 BtMG Rn. 147; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 423[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1975 3 StR 4/​71 I, BGHSt 26, 258, 266 mwN[]
  4. vgl. auch BGH, Urteil vom 30.09.1986 1 StR 497/​86, NStE Nr. 1 zu § 33 BtMG; MünchKomm-StGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 33 BtMG Rn. 161[]