Revisionsbeschränkung gegen den Willen des Verteidigers

5. Februar 2018 | Strafrecht
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Legt der Angeklagte, nachdem der Verteidiger die Revision unbeschränkt eingelegt hat, noch innerhalb der Einlegungsfrist eigenhändig ebenfalls Revision ein und bringt er hierbei eindeutig zum Ausdruck, dass er das Urteil nur im Hinblick auf den Vorwegvollzug von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen möchte, ist das Rechtsmittel wirksam auf die Anordnung des Vorwegvollzugs beschränkt.

Dieser erklärte Wille des Angeklagten geht dem Willen des Verteidigers, das Urteil umfassend überprüfen lassen zu wollen, vor1. Denn nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO ist der einer umfassenden Nachprüfung entgegenstehende Wille des Angeklagten über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden Wortlaut hinaus auch bei einem später eintretenden Widerspruch zu beachten2, z.B. für die nachträgliche Beschränkung des Rechtsmittels3.

Die Beschränkung ist auch wirksam. Eine Revisionsbeschränkung ist nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen4. Dies setzt bei der Anfechtung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2017 – 1 StR 456/17

  1. vgl. Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 297 Rn. 3
  2. vgl. SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 297 Rn. 14
  3. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2015 – – III – 2 Ws 300/15; KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 297 Rn. 3
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10.08.2017 – 3 StR 275/17; Beschluss vom 14.01.2014 – 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 mwN
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.01.2014 – 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107; und vom 14.02.2012 – 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587

 
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