Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Ange­klag­ten lie­gen­den Umstän­de, die eine Vor­füh­rung erfor­der­lich erschei­nen las­sen, nicht ersicht­lich sind

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft

Die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung ist gemäß § 337 StPO auf die recht­li­che Nach­prü­fung des ange­foch­te­nen Urteils beschränkt.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des Fal­les für den Ange­klag­ten erfor­dert weder das Gebot der Waf­fen­gleich­heit noch das Recht auf effek­ti­ve Ver­tei­di­gung sei­ne Vor­füh­rung, da der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung anwe­send sein wird [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. März 2020 – 4 StR 586/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.08.2019 – 5 StR 103/​19; Geri­cke in KK-StPO, 8. Aufl., § 350 Rn. 10[]