Revisionsrücknahme – und die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinen Verteidigern über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen1.

Revisionsrücknahme - und die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Eine Beeinträchtigung der Geschäfts- oder Schuldfähigkeit eines Erklärenden hat nicht zwangsläufig dessen prozessuale Handlungsunfähigkeit zur Folge.

Hiervon ist erst dann auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Beteiligter nicht in der Lage ist, die Bedeutung von ihm abgegebener Erklärungen zu erkennen, wobei Zweifel an der prozessualen Handlungsfähigkeit zu seinen Lasten gehen2.

Danach war im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs von einer prozessualen Handlungsfähigkeit der Beschuldigten im Zeitpunkt der Rücknahme der (ersten) Revision auszugehen. Zwar hat das sachverständig beratene Landgericht bei der Beschuldigten eine das Tatgeschehen überdauernde paranoidhalluzinatorische Psychose festgestellt und angenommen, dass sie bei “Fortbestehen restplausibler Handlungsfähigkeit” in den Tatsituationen am 1.09.2015 und 13.02.2016 nicht mehr befähigt war, das Verbotene ihres Tuns einzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte im Zeitpunkt der Rücknahmeerklärung nicht in der Lage war, mit ihrer Verteidigerin zu einer Grundübereinkunft über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels zu gelangen, bestehen aber nicht. Der Rücknahmeerklärung der Pflichtverteidigerin vom 22.09.2016 ist ein Schreiben der Beschuldigten vom 16.09.2016 beigefügt, in dem sie ausdrücklich erklärt, auf eine Revision zu verzichten und das Urteil anzunehmen. In einem weiteren Schreiben vom 20.09.2016 bestätigte die Beschuldigte überdies ihren Rücknahmewillen, indem sie dem Landgericht mitteilte, sich entschieden zu haben “nicht in Revision zu gehen”. Hiervon sei ihre Verteidigerin in Kenntnis gesetzt. Anders als weitere, später zu den Akten gelangte Schreiben enthalten diese inhaltlich aufeinander bezogenen Schreiben keine Hinweise auf wahnhafte Gedankeninhalte. Auch gibt es keinen Anhaltpunkt für eine fehlende Kenntnis der Beschuldigten von der Bedeutung der abgegebenen Erklärungen.

Die – ohnehin unzulässige – mit Schreiben vom 26.09.2016 eingelegte (zweite) Revision wurde von der Beschuldigten mit Schreiben vom 09.11.2016 ebenfalls wirksam zurückgenommen. Insoweit war lediglich noch über die Kosten zu entscheiden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 4 StR 527/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1995 – 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 74 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2004 – 2 StR 199/04, NStZ-RR 2004, 341 mwN []