Revi­si­ons­rück­nah­me – und die Fra­ge der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten

Für die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren reicht es aus, dass der Beschwer­de­füh­rer min­des­tens zeit­wei­lig zu einer Grund­über­ein­kunft mit sei­nen Ver­tei­di­gern über die Fort­füh­rung oder Rück­nah­me des Rechts­mit­tels in der Lage ist und die­se Vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt der in Rede ste­hen­den Ent­schei­dung vor­la­gen 1.

Revi­si­ons­rück­nah­me – und die Fra­ge der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten

Eine Beein­träch­ti­gung der Geschäfts- oder Schuld­fä­hig­keit eines Erklä­ren­den hat nicht zwangs­läu­fig des­sen pro­zes­sua­le Hand­lungs­un­fä­hig­keit zur Fol­ge.

Hier­von ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass ein Betei­lig­ter nicht in der Lage ist, die Bedeu­tung von ihm abge­ge­be­ner Erklä­run­gen zu erken­nen, wobei Zwei­fel an der pro­zes­sua­len Hand­lungs­fä­hig­keit zu sei­nen Las­ten gehen 2.

Danach war im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs von einer pro­zes­sua­len Hand­lungs­fä­hig­keit der Beschul­dig­ten im Zeit­punkt der Rück­nah­me der (ers­ten) Revi­si­on aus­zu­ge­hen. Zwar hat das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt bei der Beschul­dig­ten eine das Tat­ge­sche­hen über­dau­ern­de para­noid­hal­lu­zi­na­to­ri­sche Psy­cho­se fest­ge­stellt und ange­nom­men, dass sie bei "Fort­be­stehen rest­plau­si­bler Hand­lungs­fä­hig­keit" in den Tat­si­tua­tio­nen am 1.09.2015 und 13.02.2016 nicht mehr befä­higt war, das Ver­bo­te­ne ihres Tuns ein­zu­se­hen. Anhalts­punk­te dafür, dass die Beschul­dig­te im Zeit­punkt der Rück­nah­me­er­klä­rung nicht in der Lage war, mit ihrer Ver­tei­di­ge­rin zu einer Grund­über­ein­kunft über die Fort­füh­rung oder Rück­nah­me des Rechts­mit­tels zu gelan­gen, bestehen aber nicht. Der Rück­nah­me­er­klä­rung der Pflicht­ver­tei­di­ge­rin vom 22.09.2016 ist ein Schrei­ben der Beschul­dig­ten vom 16.09.2016 bei­gefügt, in dem sie aus­drück­lich erklärt, auf eine Revi­si­on zu ver­zich­ten und das Urteil anzu­neh­men. In einem wei­te­ren Schrei­ben vom 20.09.2016 bestä­tig­te die Beschul­dig­te über­dies ihren Rück­nah­me­wil­len, indem sie dem Land­ge­richt mit­teil­te, sich ent­schie­den zu haben "nicht in Revi­si­on zu gehen". Hier­von sei ihre Ver­tei­di­ge­rin in Kennt­nis gesetzt. Anders als wei­te­re, spä­ter zu den Akten gelang­te Schrei­ben ent­hal­ten die­se inhalt­lich auf­ein­an­der bezo­ge­nen Schrei­ben kei­ne Hin­wei­se auf wahn­haf­te Gedan­ken­in­hal­te. Auch gibt es kei­nen Anhalt­punkt für eine feh­len­de Kennt­nis der Beschul­dig­ten von der Bedeu­tung der abge­ge­be­nen Erklä­run­gen.

Die – ohne­hin unzu­läs­si­ge – mit Schrei­ben vom 26.09.2016 ein­ge­leg­te (zwei­te) Revi­si­on wur­de von der Beschul­dig­ten mit Schrei­ben vom 09.11.2016 eben­falls wirk­sam zurück­ge­nom­men. Inso­weit war ledig­lich noch über die Kos­ten zu ent­schei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2016 – 4 StR 527/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1995 – 5 StR 434/​94, BGHSt 41, 72, 74[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2004 – 2 StR 199/​04, NStZ-RR 2004, 341 mwN[]