Revi­si­ons­rück­nah­me vor Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung beim Nebenkläger

Nimmt der Ange­klag­te sei­ne Revi­si­on vor deren Begrün­dung zurück, steht dem Bei­stand des Neben­klä­gers kei­ne Gebühr für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu.

Revi­si­ons­rück­nah­me vor Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung beim Nebenkläger

Die Fra­ge, ob eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 4130 VV RVG bereits dann ent­stan­den ist, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter gegen ein erst­in­stanz­li­ches Urteil nach § 333 StPO Revi­si­on ein­legt und die­se noch vor Ein­rei­chung einer Revi­si­ons­be­grün­dung wie­der zurück­ge­nom­men hat, hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le damit zulas­ten des Bei­stands beant­wor­tet; für das anhän­gig gewe­se­ne Revi­si­ons­ver­fah­ren ist für den Bei­stand des Neben­klä­gers kei­ne Ver­fah­rens­ge­bühr nach § 48 Abs. 1 RVG, Nr. 4130 VV RVG angefallen.

Die Fra­ge, ob eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 4130 VV RVG bereits dann ent­stan­den ist, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter gegen ein erst­in­stanz­li­ches Urteil nach § 333 StPO Revi­si­on ein­legt und die­se noch vor Ein­rei­chung einer Revi­si­ons­be­grün­dung wie­der zurück­ge­nom­men hat, wird von der über­wie­gen­den Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te für den Fall der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ver­neint. Dies wird damit begrün­det, dass gera­de in dem auf eine rei­ne Rechts­prü­fung beschränk­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren aus der maß­ge­ben­den Sicht eines ver­stän­di­gen Rechts­an­walts erst nach der Begrün­dung des Rechts­mit­tels gemäß § 344 StPO Umfang und Ziel­rich­tung der Anfech­tung auch für die Ver­tei­di­gung über­schaut und eine sach­dien­li­che Tätig­keit im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor­be­rei­tet wer­den kön­ne. Das durch­aus nach­voll­zieh­ba­re Inter­es­se eines Ange­klag­ten, die Erfolgs­aus­sich­ten einer von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­leg­ten Revi­si­on zu erfah­ren, beschrän­ke sich vor deren Begrün­dung auf ein rein sub­jek­ti­ves Bera­tungs­be­dürf­nis, wohin­ge­gen objek­tiv eine Bera­tung weder erfor­der­lich noch sinn­voll sei. Soweit der Ver­tei­di­ger den Ange­klag­ten in Bezug auf das Revi­si­ons­ver­fah­ren nach der Revi­si­ons­ein­le­gung durch die Staats­an­walt­schaft bera­ten habe, kön­ne sich eine sol­che Bera­tung ledig­lich auf den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ablauf des wei­te­ren Ver­fah­rens bezie­hen. Sol­che Bespre­chun­gen vor Begrün­dung des Rechts­mit­tels durch die Staats­an­walt­schaft gehör­ten aller­dings noch nicht zum Revi­si­ons­ver­fah­ren, son­dern sei­en mit den in der Vor­in­stanz ange­fal­le­nen Gebüh­ren abge­gol­ten1. Das Ober­lan­des­ge­richt tritt die­sen Erwä­gun­gen bei. Er legt sie auch der hier zu ent­schei­den­den Fra­ge der Ent­ste­hung einer Ver­fah­rens­ge­bühr nach § 48 Abs. 1 RVG, Nr. 4130 VV RVG für den Bei­stand eines Neben­klä­gers bei einer Revi­si­on des Ange­klag­ten zu Grun­de. Denn die noch vor Ein­rei­chung ihrer Begrün­dung erfolg­te Rück­nah­me der Revi­si­on eines Ange­klag­ten ist mit dem oben erör­ter­ten Sach­ver­halt der Ein­le­gung und Rück­nah­me einer Revi­si­on durch die Staats­an­walt­schaft ohne wei­te­res vergleichbar.

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Eine ande­re Beur­tei­lung ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht etwa des­halb ver­an­lasst, weil der Bei­stand der Neben­klä­ge­rin nach Kennt­nis­er­lan­gung von der Ein­le­gung der Revi­si­on durch den Ange­klag­ten mit der Neben­klä­ge­rin nicht nur den mög­li­chen wei­te­ren Ver­fah­rens­gang, son­dern auch das Für und Wider eines Auf­schubs des Beginns der von der Neben­klä­ge­rin ange­streb­ten Behand­lungs­the­ra­pie erör­tert hat. Denn auch die­se Erör­te­run­gen wur­den nicht unmit­tel­bar durch die Revi­si­ons­ein­le­gung ver­an­lasst. Viel­mehr sind sie als Gegen­stand der Dar­stel­lung des im Fal­le einer Revi­si­ons­ein­le­gung all­ge­mein zu erwar­ten­den wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­laufs anzu­se­hen. Die­se Dar­stel­lung ist – wie oben bereits aus­ge­führt – dem Bei­stand eines Neben­klä­gers bereits wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens, jeden­falls aber nach der Ver­kün­dung eines Urteils ohne Wei­te­res mög­lich. Ent­spre­chen­de Bera­tungs­leis­tun­gen sind daher mit den im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ange­fal­le­nen anwalt­li­chen Gebüh­ren hin­rei­chend abgegolten.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 28. April 2021 – 2 Ws 122/​21

  1. vgl. Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 27.01.202 – 1 Ws 214/​19; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 07.08.2017 – 2 Ws 176/​17; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 – 2 Ws 376/​14; OLG Bre­men, Beschluss vom 14.06.2011 – Ws 61/​11; OLG Ros­tock, Beschluss vom 13.07.2009 – 1 Ws 192/​09[]

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