Revi­si­ons­ver­wer­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Die in der Straf­pro­zess­ord­nung eröff­ne­te Mög­lich­keit, eine offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Revi­si­on ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zu ver­wer­fen, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und ver­stösst auch nicht gegen den in Art. 6 EMRK ver­bürg­ten Schutz eines fai­ren Ver­fah­rens. Es ist von Ver­fas­sungs wegen auch nicht gebo­ten, dass eine sol­che Ent­schei­dung mit einer Begrün­dung ver­se­hen wird.

Revi­si­ons­ver­wer­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­wer­fung einer Revi­si­on in Straf­sa­chen durch Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO wen­det, die ohne Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung ergan­gen ist und kei­ne Begrün­dung auf­weist.

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung[↑]

Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass der Bun­des­ge­richts­hof über die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers nach § 349 Abs. 2 StPO ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den hat.

Abs. 1 GG begrün­det kei­nen Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung; es ist viel­mehr Sache des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se das recht­li­che Gehör gewährt wer­den soll 1. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung (§ 344 StPO) und in der Gegen­er­klä­rung zum Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gele­gen­heit, sich umfas­send zu äußern. Er trägt nicht sub­stan­ti­iert vor, dass er sein Revi­si­ons­vor­brin­gen in schrift­li­cher Form nicht aus­rei­chend habe deut­lich machen kön­nen 2.

Es genügt den Anfor­de­run­gen an ein fai­res Straf­ver­fah­ren, dass im Revi­si­ons­ver­fah­ren der Ver­tei­di­ger oder ein Rechts­an­walt für den Ange­klag­ten Stel­lung nimmt. Eine münd­li­che Ver­hand­lung muss nicht zu dem Zweck durch­ge­führt wer­den, damit sich ein Ange­klag­ter unab­hän­gig von sei­nem Ver­tei­di­ger äußern kann 3. Im Übri­gen hat der Ange­klag­te nach § 345 Abs. 2 StPO die Mög­lich­keit, die Revi­si­on zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le zu begrün­den, auch zur Ergän­zung der von sei­nem Ver­tei­di­ger oder einem Rechts­an­walt abge­ge­be­nen Revi­si­ons­be­grün­dung 4.

Die Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung ist auch nicht zur Her­stel­lung pro­zes­sua­ler "Waf­fen­gleich­heit" erfor­der­lich.

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren gewähr­leis­tet dem Beschul­dig­ten einen Min­dest­be­stand an akti­ven ver­fah­rens­recht­li­chen Befug­nis­sen. Ihm muss die Mög­lich­keit ein­ge­räumt sein, zur Wah­rung sei­ner Rech­te auf den Gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens Ein­fluss zu neh­men 5. Dies ver­langt eine gewis­se ver­fah­rens­recht­li­che "Waf­fen­gleich­heit" von Staats­an­walt­schaft und Beschul­dig­tem im Straf­pro­zess 6. Aller­dings müs­sen ver­fah­rens­spe­zi­fi­sche Unter­schie­de in der Rol­len­ver­tei­lung von Staats­an­walt­schaft und Beschul­dig­tem nicht in jeder Bezie­hung aus­ge­gli­chen wer­den 7.

Das Beschwer­de­vor­brin­gen lässt nicht erken­nen, dass die gesetz­li­che Rege­lung oder deren Anwen­dung durch die Revi­si­ons­ge­rich­te vor die­sem Hin­ter­grund gegen das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­stößt. Es trifft zwar zu, dass Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft im Gegen­satz zu sol­chen des Ange­klag­ten im All­ge­mei­nen nicht durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen wer­den 8. Der Beschwer­de­füh­rer zeigt jedoch nicht auf, inwie­weit ihm die Ent­schei­dung im Beschluss­we­ge einen gerin­ge­ren Grund­rechts­schutz gewährt haben könn­te als eine Ent­schei­dung durch Urteil nach Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung. Sei­nen Dar­le­gun­gen kann auch nicht ent­nom­men wer­den, dass die unter­schied­li­che Behand­lung von Revi­sio­nen des Ange­klag­ten und der Staats­an­walt­schaft gene­rell zu einer ver­min­der­ten Rechts­schutz­qua­li­tät bei Revi­sio­nen von Ange­klag­ten führt 9.

Ver­zicht auf Ent­schei­dungs­grün­de[↑]

Dass der Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers ohne Begrün­dung ver­wor­fen hat, ist ver­fas­sungs­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den.

Von Ver­fas­sungs wegen bedarf eine mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­re letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung regel­mä­ßig kei­ner Begrün­dung 10. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gilt dies auch für Beschlüs­se nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Revi­si­ons­füh­rer kennt die Grün­de des ange­grif­fe­nen Urteils und den eben­falls zu begrün­den­den Antrag der Staats­an­walt­schaft auf Ver­wer­fung der Revi­si­on nach § 349 Abs. 2 StPO. Er hat das Recht, dazu eine schrift­li­che Gegen­er­klä­rung ein­zu­rei­chen (§ 349 Abs. 3 StPO). Schließ­lich muss die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts ein­stim­mig erge­hen. Durch die­se Ver­fah­rens­wei­se wird dem Anspruch des Revi­si­ons­füh­rers auf recht­li­ches Gehör aus­rei­chend Rech­nung getra­gen 11.

Eine Begrün­dung des Beschlus­ses nach § 349 Abs. 2 StPO ist auch nicht des­halb erfor­der­lich, weil sonst kei­ne sinn­vol­le Ent­schei­dung dar­über getrof­fen wer­den könn­te, ob eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 356a StPO oder eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wer­den soll.

Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das von ihnen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Betei­lig­ten­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben 12. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht kann nur dann fest­ge­stellt wer­den, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les ergibt 13. Sol­che beson­de­ren Umstän­de kön­nen auch bei einer nicht näher begrün­de­ten Ent­schei­dung erkenn­bar sein.

Zudem setzt eine Ver­wer­fung der Revi­si­on durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO einen zu begrün­den­den Antrag der Staats­an­walt­schaft vor­aus, der dem Revi­si­ons­füh­rer mit den Grün­den mit­zu­tei­len ist (§ 349 Abs. 3 StPO). Zwar muss sich das Revi­si­ons­ge­richt, um nach § 349 Abs. 2 StPO ent­schei­den zu kön­nen, dem Antrag der Staats­an­walt­schaft nur im Ergeb­nis, nicht jedoch in allen Tei­len der Begrün­dung anschlie­ßen. Bei einer Abwei­chung von der Begrün­dung der Staats­an­walt­schaft ist es aber sinn­voll und ent­spricht all­ge­mei­ner Übung, in den Beschluss einen Zusatz zur eige­nen Rechts­auf­fas­sung auf­zu­neh­men 14. Ohne einen sol­chen Zusatz kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich das Revi­si­ons­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft zu Eigen gemacht hat 15.

Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 6 EMRK[↑]

Die Ver­wer­fung der Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers nach § 349 Abs. 2 StPO wider­spricht auch nicht den Gewähr­leis­tun­gen des Art. 6 EMRK. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on steht zwar inner­staat­lich im Rang eines Bun­des­ge­set­zes und damit unter dem Grund­ge­setz. Sie ist jedoch als Aus­le­gungs­hil­fe bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen. Dies gilt auch für die Aus­le­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te 16.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te hat – auch auf aus­drück­li­che Bean­stan­dun­gen hin – Ver­wer­fun­gen von Revi­sio­nen durch einen Beschluss, der kei­ner Begrün­dung bedarf (§ 349 Abs. 2 StPO), als nicht kon­ven­ti­ons­wid­rig erach­tet. Die Kom­mis­si­on sah es stets als aus­rei­chend an, dass der Revi­si­ons­füh­rer schrift­lich über sei­nen Ver­tei­di­ger vor­tra­gen und zum Revi­si­ons­ver­wer­fungs­an­trag der Staats­an­walt­schaft Stel­lung neh­men kann 17. Fer­ner hielt es die Kom­mis­si­on für mit Art. 6 EMRK ver­ein­bar, wenn das Revi­si­ons­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung nicht näher begrün­det, son­dern durch den Ver­weis auf § 349 Abs. 2 StPO hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass es die Revi­si­on für offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet und damit den Grund für sei­ne Ent­schei­dung angibt 18.

Soweit ersicht­lich, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu § 349 Abs. 2 StPO und des­sen Anwen­dung durch die Fach­ge­rich­te bis­lang nicht aus­drück­lich Stel­lung bezo­gen. Zwar lie­gen einer Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs Aus­gangs­ver­fah­ren zu Grun­de, bei denen die Revi­si­on gegen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung durch nicht begrün­de­ten Beschluss als offen­sicht­lich unbe­grün­det ver­wor­fen wur­de. Dies allein lässt jedoch nicht ohne wei­te­res den Schluss zu, dass die­se Rechts­pra­xis gebil­ligt wird und mit Art. 6 EMRK ver­ein­bar ist. Unge­ach­tet des­sen ist ein Kon­ven­ti­ons­ver­stoß nicht erkenn­bar.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs kann im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von dem sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK erge­ben­den Grund­satz der öffent­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung abge­wi­chen wer­den. Dabei ist eine Gesamt­be­trach­tung der natio­na­len Ver­fah­rens­ord­nung und der Rol­le des Rechts­mit­tel­ge­richts dar­in vor­zu­neh­men 19.

Als ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für die Ent­behr­lich­keit einer öffent­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung vor Rechts­mit­tel­ge­rich­ten betrach­tet der Gerichts­hof, ob in vor­an­ge­gan­ge­ner Instanz münd­lich und öffent­lich ver­han­delt wur­de 20. Von gewich­ti­ger Bedeu­tung ist auch, wel­che Kon­se­quen­zen dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten durch die Ent­schei­dung über sein Rechts­mit­tel dro­hen, ins­be­son­de­re im Ver­gleich zur vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung. So wies der Gerichts­hof in einem Urteil zur Ver­wer­fung einer Revi­si­on ohne münd­li­che Ver­hand­lung in Zivil­sa­chen dar­auf hin, dass die Ent­schei­dung nur dazu füh­re, dass das Beru­fungs­ur­teil rechts­kräf­tig wer­de, wel­ches sei­ner­seits auf einer mit Art. 6 EMRK kon­for­men Ver­hand­lung beru­he 21. Ist eine refor­ma­tio in pei­us nicht zu befürch­ten, so spricht dies gegen die Not­wen­dig­keit einer münd­li­chen Ver­hand­lung 22.

Wei­ter berück­sich­tigt der Gerichts­hof, ob aus­schließ­lich Rechts­fra­gen oder auch Sach­ver­halts­fra­gen Gegen­stand der Prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt sind 23. Auch bei einer Kom­pe­tenz des Rechts­mit­tel­ge­richts zur Befas­sung mit Sach­ver­halts­fra­gen muss nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs aller­dings nicht zwin­gend eine öffent­li­che münd­li­che Haupt­ver­hand­lung durch­ge­führt wer­den 24. Inso­weit kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob sich die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen allein auf der Grund­la­ge der Ver­fah­rens­ak­ten ange­mes­sen ent­schei­den las­sen 25. Eben­falls zu berück­sich­ti­gen sind die offen­sicht­li­che Aus­sichts­lo­sig­keit des Rechts­mit­tels 26 sowie die Not­wen­dig­keit, den Geschäfts­an­fall zu bewäl­ti­gen und inner­halb ange­mes­se­ner Zeit zu ent­schei­den 27. Der Gerichts­hof respek­tiert dabei die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Rechts­mit­tel­zü­ge in den Ver­trags­staa­ten, die ent­we­der eine vor­ge­la­ger­te Annah­me­ent­schei­dung vor­aus­set­zen, für die der Öffent­lich­keits­grund­satz ohne­hin nicht gilt 28, oder eine ande­re, ver­gleich­ba­re Mög­lich­keit zur ver­ein­fach­ten Erle­di­gung aus­sichts­lo­ser Rechts­mit­tel vor­se­hen 29.

Nach die­sen Kri­te­ri­en ist die den Revi­si­ons­ge­rich­ten ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, im Ver­fah­ren nach § 349 Abs. 2 StPO auf eine münd­li­che Ver­hand­lung zu ver­zich­ten, mit Art. 6 EMRK ver­ein­bar. Ohne Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung war es dem Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung über die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers nur mög­lich, das erst­in­stanz­li­che Urteil, das auf einer öffent­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung beruht, auf­zu­he­ben und zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers zu ent­schei­den (§ 349 Abs. 4 StPO) oder aber das Urteil rechts­kräf­tig wer­den zu las­sen (§ 349 Abs. 2 StPO). Eine Ver­schlech­te­rung der Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers gegen­über dem erst­in­stanz­li­chen Urteil hät­te – unge­ach­tet des Ver­bots der refor­ma­tio in pei­us gemäß § 358 Abs. 2 StPO – zwin­gend eine Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung vor­aus­ge­setzt. Des Wei­te­ren ist die Revi­si­on auf die Prü­fung von Rechts­fra­gen beschränkt, die sich regel­mä­ßig nach Akten­la­ge ent­schei­den las­sen. In der Revi­si­ons­in­stanz ist eine Beweis­auf­nah­me über Tat­fra­gen nicht statt­haft, das Revi­si­ons­ge­richt ist an die Fest­stel­lun­gen des Tat­ge­richts gebun­den. Über­dies dient § 349 Abs. 2 StPO der Scho­nung der Res­sour­cen der Jus­tiz, damit sich die­se zügig aus­sichts­rei­chen Rechts­mit­teln zuwen­den kann, und damit der Ver­wirk­li­chung des durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­ten Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes. Ein Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kann nur bei offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit der Revi­si­on erge­hen und setzt Ein­stim­mig­keit vor­aus. Funk­tio­nell bil­det der Beschluss damit ein Äqui­va­lent zur Ableh­nung einer (im deut­schen Straf­pro­zess­recht nicht vor­ge­se­he­nen) Revi­si­ons­zu­las­sung.

EMRK in der Aus­le­gung des Gerichts­hofs ist zwar eine grund­sätz­li­che Pflicht zur ange­mes­se­nen Begrün­dung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen zu ent­neh­men. Aller­dings hängt die Begrün­dungs­pflicht von der Natur der Ent­schei­dung ab und ist im Lich­te der Umstän­de des Ein­zel­falls zu bestim­men. Eine aus­führ­li­che Stel­lung­nah­me zu jedem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten ist nicht not­wen­dig. Fer­ner darf sich ein Rechts­mit­tel­ge­richt, wenn es ein Rechts­mit­tel zurück­weist, grund­sätz­lich dar­auf beschrän­ken, sich die Begrün­dung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zu eigen zu machen 30. Bei natio­na­len über­ge­ord­ne­ten Gerich­ten erach­tet es der Gerichts­hof zudem für mit der Kon­ven­ti­on ver­ein­bar, wenn sol­che Gerich­te bei der Nicht­an­nah­me offen­sicht­lich unbe­grün­de­ter Beschwer­den von einer aus­führ­li­chen Begrün­dung der Ent­schei­dung abse­hen und allein auf die Norm ver­wei­sen, die ein ent­spre­chen­des Vor­ge­hen erlaubt 31.

Hier­nach ist es mit Art. 6 EMRK ver­ein­bar, dass der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Ent­schei­dung über die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers nicht mit einer Begrün­dung ver­se­hen hat. Bei der Ver­wer­fung einer Revi­si­on nach § 349 Abs. 2 StPO durch einen Beschluss, der kei­ne oder nur eine knap­pe Begrün­dung ent­hält, ist zu berück­sich­ti­gen, dass das ange­foch­te­ne Urteil selbst aus­führ­lich zu begrün­den war und dass das Revi­si­ons­ge­richt sich das ange­foch­te­ne Urteil zwar nicht zu eigen macht, mit der Ver­wer­fung der Revi­si­on aber zum Aus­druck bringt, dass es den erho­be­nen Revi­si­ons­rügen stand­hält. Zudem ist die Antrags­schrift der Staats­an­walt­schaft zu begrün­den. Aus die­ser ergibt sich regel­mä­ßig, aus wel­chen Grün­den die Revi­si­on ver­wor­fen wur­de. Stützt das Revi­si­ons­ge­richt die Ver­wer­fung der Revi­si­on dage­gen auf ande­re Aspek­te als die in der Antrags­schrift der Staats­an­walt­schaft genann­ten, so ver­sieht es sei­ne Ent­schei­dung inso­weit mit einer Begrün­dung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juni 2014 – 2 BvR 792/​11

  1. vgl. BVerfGE 36, 85, 87; 60, 175, 210 f.; 89, 381, 391; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 112, 185, 206[]
  3. vgl. BVerfGE 54, 100, 116 f.; 64, 135, 151 ff.[]
  4. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl.2014, § 345 Rn. 9[]
  5. vgl. BVerfGE 64, 135, 145; 65, 171, 174 f.; 66, 313, 318[]
  6. vgl. BVerfGE 63, 45, 61[]
  7. vgl. BVerfGE 63, 45, 67; 122, 248, 272; BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, S: 1058, 1060[]
  8. vgl. Geri­cke, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 349 Rn. 30[]
  9. vgl. BVerfGE 112, 185, 204 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f., 65, 293, 295; 81, 97, 106; 86, 133, 146; 94, 166, 210; 104, 1, 7 f.; 118, 212, 238[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss des Vor­prü­fungs­aus­schus­ses vom 22.01.1982 – 2 BvR 1506/​81, NJW 1982, S. 925; Beschluss vom 04.04.1989 – 1 BvR 1415/​86 12; Beschluss vom 21.01.2002 – 2 BvR 1225/​01, NStZ 2002, S. 487, 488 f.; Beschluss vom 23.08.2005 – 2 BvR 1066/​05, NJW 2006, S. 136; BVerfG, Beschluss vom 20.06.2007 – 2 BvR 746/​07 22[]
  12. vgl. BVerfGE 51, 126, 129; 54, 43, 46; 86, 133, 146; 87, 363, 392; 96, 205, 216[]
  13. vgl. BVerfGE 70, 288, 293; 79, 51, 61; 80, 269, 286; 86, 133, 146; 96, 205, 217[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001 – 2 BvR 1620/​01, NJW 2002, S. 814, 815; BGH, Beschluss vom 20.02.2004 – 2 StR 116/​03, NStZ 2004, S. 511[]
  15. vgl. BVerfGK 5, 269, 285 f.; BVerfG, Beschluss vom 30.06.2013 – 2 BvR 85/​13 25[]
  16. vgl. BVerfGE 128, 326, 366 ff.[]
  17. vgl. EKMR, X. v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 14.12 1961, Nr. 599/​59, EKMR‑E 8, 12, 19; X. v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 17.01.1963, Nr. 1035/​61, EKMR‑E 10, 12, 17 f.; X. v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 18.04.1964, Nr. 2136/​64, EKMR‑E 13, 116, 122; X. v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 06.02.1968, Nr. 3139/​67, EKMR‑E 26, 77, 78 f.[]
  18. EKMR, Sala­meh v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 15.05.1996, Nr. 28631/​95[]
  19. vgl. EGMR, Kero­jär­vi v. Fin­land, Urteil vom 19.07.1995, Nr. 17506/​90, § 40; Bulut v. Aus­tria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/​90, § 40 f.; Hop­pe v. Ger­ma­ny, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/​95, § 62 f.; Rip­pe v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 02.02.2006, Nr. 5398/​03 49 f.; Dan v. Mol­d­o­va, Urteil vom 05.07.2011, Nr. 8999/​07, § 30[]
  20. vgl. EGMR, Axen v. Ger­ma­ny, Urteil vom 08.12 1983, Nr. 8273/​78, EGMR‑E 2, 321, 326 f., § 28; Bulut v. Aus­tria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/​90, § 41 f.; Hop­pe v. Ger­ma­ny, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/​95, § 63 f.; Mil­ler v. Swe­den, Urteil vom 08.02.2005, Nr. 55853/​00, § 30[]
  21. vgl. EGMR, Axen v. Ger­ma­ny, Urteil vom 08.12 1983, Nr. 8273/​78, EGMR‑E 2, 321, 326 f., § 28[]
  22. vgl. EGMR, Fej­de v. Swe­den, Urteil vom 29.10.1991, Nr. 12631/​87, § 33[]
  23. vgl. EGMR, Bulut v. Aus­tria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/​90, § 41; Dan v. Mol­d­o­va, Urteil vom 05.07.2011, Nr. 8999/​07, § 30[]
  24. vgl. EGMR, Fej­de v. Swe­den, Urteil vom 29.10.1991, Nr. 12631/​87, § 33; Hop­pe v. Ger­ma­ny, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/​95, § 63; Rip­pe v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 02.02.2006, Nr. 5398/​03 49 ff.[]
  25. vgl. EGMR, Hop­pe v. Ger­ma­ny, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/​95, § 64; Rip­pe v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 02.02.2006, Nr. 5398/​03 49[]
  26. vgl. EGMR, Bulut v. Aus­tria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/​90, § 42[]
  27. vgl. EGMR, Hop­pe v. Ger­ma­ny, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/​95, § 63; Rip­pe v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 02.02.2006, Nr. 5398/​03 49[]
  28. vgl. EGMR, Mon­nell and Mor­ris v. United King­dom, Urteil vom 02.03.1987, Nr. 9562/​81 und 9818/​82, § 58[]
  29. vgl. EGMR, Bulut v. Aus­tria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/​90, § 42; Rip­pe v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 02.02.2006, Nr. 5398/​03 52[]
  30. vgl. EGMR (GK), Gar­cía Ruiz v. Spain, Urteil vom 21.01.1999, Nr. 30544/​96, NJW 1999, S. 2429, 2429, § 26; vgl. auch EGMR, Axen v. Ger­ma­ny, Urteil vom 08.12 1983, Nr. 8273/​78, EGMR‑E 2, 321, 328, § 32[]
  31. vgl. EGMR, Sawo­ni­uk v. United King­dom, Ent­schei­dung vom 29.05.2001, Nr. 63716/​00; Schu­ma­cher v. Ger­ma­ny, Ent­schei­dung vom 26.02.2008, Nr. 14029/​05 108[]
  32. KK-StPO/Za­beck, 7. Aufl., § 406a Rn. 3[]