Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung

Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstösst auch nicht gegen den in Art. 6 EMRK verbürgten Schutz eines fairen Verfahrens. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird.

Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, in der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwerfung einer Revision in Strafsachen durch Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO wendet, die ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ergangen ist und keine Begründung aufweist.

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung[↑]

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof über die Revision des Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden hat.

Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung; es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll1. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Revisionsbegründung (§ 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit, sich umfassend zu äußern. Er trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorbringen in schriftlicher Form nicht ausreichend habe deutlich machen können2.

Es genügt den Anforderungen an ein faires Strafverfahren, dass im Revisionsverfahren der Verteidiger oder ein Rechtsanwalt für den Angeklagten Stellung nimmt. Eine mündliche Verhandlung muss nicht zu dem Zweck durchgeführt werden, damit sich ein Angeklagter unabhängig von seinem Verteidiger äußern kann3. Im Übrigen hat der Angeklagte nach § 345 Abs. 2 StPO die Möglichkeit, die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begründen, auch zur Ergänzung der von seinem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt abgegebenen Revisionsbegründung4.

Die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ist auch nicht zur Herstellung prozessualer “Waffengleichheit” erforderlich.

Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Beschuldigten einen Mindestbestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen. Ihm muss die Möglichkeit eingeräumt sein, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen5. Dies verlangt eine gewisse verfahrensrechtliche “Waffengleichheit” von Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem im Strafprozess6. Allerdings müssen verfahrensspezifische Unterschiede in der Rollenverteilung von Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem nicht in jeder Beziehung ausgeglichen werden7.

Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass die gesetzliche Regelung oder deren Anwendung durch die Revisionsgerichte vor diesem Hintergrund gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt. Es trifft zwar zu, dass Revisionen der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu solchen des Angeklagten im Allgemeinen nicht durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen werden8. Der Beschwerdeführer zeigt jedoch nicht auf, inwieweit ihm die Entscheidung im Beschlusswege einen geringeren Grundrechtsschutz gewährt haben könnte als eine Entscheidung durch Urteil nach Durchführung einer Hauptverhandlung. Seinen Darlegungen kann auch nicht entnommen werden, dass die unterschiedliche Behandlung von Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft generell zu einer verminderten Rechtsschutzqualität bei Revisionen von Angeklagten führt9.

Verzicht auf Entscheidungsgründe[↑]

Dass der Bundesgerichtshof gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Revision des Beschwerdeführers ohne Begründung verworfen hat, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

Von Verfassungs wegen bedarf eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung regelmäßig keiner Begründung10. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies auch für Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Revisionsführer kennt die Gründe des angegriffenen Urteils und den ebenfalls zu begründenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO. Er hat das Recht, dazu eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen (§ 349 Abs. 3 StPO). Schließlich muss die Entscheidung des Revisionsgerichts einstimmig ergehen. Durch diese Verfahrensweise wird dem Anspruch des Revisionsführers auf rechtliches Gehör ausreichend Rechnung getragen11.

Eine Begründung des Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO ist auch nicht deshalb erforderlich, weil sonst keine sinnvolle Entscheidung darüber getroffen werden könnte, ob eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO oder eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden soll.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben12. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann nur dann festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt13. Solche besonderen Umstände können auch bei einer nicht näher begründeten Entscheidung erkennbar sein.

Zudem setzt eine Verwerfung der Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO einen zu begründenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, der dem Revisionsführer mit den Gründen mitzuteilen ist (§ 349 Abs. 3 StPO). Zwar muss sich das Revisionsgericht, um nach § 349 Abs. 2 StPO entscheiden zu können, dem Antrag der Staatsanwaltschaft nur im Ergebnis, nicht jedoch in allen Teilen der Begründung anschließen. Bei einer Abweichung von der Begründung der Staatsanwaltschaft ist es aber sinnvoll und entspricht allgemeiner Übung, in den Beschluss einen Zusatz zur eigenen Rechtsauffassung aufzunehmen14. Ohne einen solchen Zusatz kann davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat15.

Die Gewährleistungen des Art. 6 EMRK[↑]

Die Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO widerspricht auch nicht den Gewährleistungen des Art. 6 EMRK. Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang eines Bundesgesetzes und damit unter dem Grundgesetz. Sie ist jedoch als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen. Dies gilt auch für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte16.

Die Europäische Kommission für Menschenrechte hat – auch auf ausdrückliche Beanstandungen hin – Verwerfungen von Revisionen durch einen Beschluss, der keiner Begründung bedarf (§ 349 Abs. 2 StPO), als nicht konventionswidrig erachtet. Die Kommission sah es stets als ausreichend an, dass der Revisionsführer schriftlich über seinen Verteidiger vortragen und zum Revisionsverwerfungsantrag der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen kann17. Ferner hielt es die Kommission für mit Art. 6 EMRK vereinbar, wenn das Revisionsgericht seine Entscheidung nicht näher begründet, sondern durch den Verweis auf § 349 Abs. 2 StPO hinreichend zum Ausdruck bringt, dass es die Revision für offensichtlich unbegründet erachtet und damit den Grund für seine Entscheidung angibt18.

Soweit ersichtlich, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu § 349 Abs. 2 StPO und dessen Anwendung durch die Fachgerichte bislang nicht ausdrücklich Stellung bezogen. Zwar liegen einer Vielzahl von Entscheidungen des Gerichtshofs Ausgangsverfahren zu Grunde, bei denen die Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung durch nicht begründeten Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen wurde. Dies allein lässt jedoch nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass diese Rechtspraxis gebilligt wird und mit Art. 6 EMRK vereinbar ist. Ungeachtet dessen ist ein Konventionsverstoß nicht erkennbar.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann im Rechtsmittelverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von dem sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ergebenden Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgewichen werden. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der nationalen Verfahrensordnung und der Rolle des Rechtsmittelgerichts darin vorzunehmen19.

Als ein wesentliches Kriterium für die Entbehrlichkeit einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor Rechtsmittelgerichten betrachtet der Gerichtshof, ob in vorangegangener Instanz mündlich und öffentlich verhandelt wurde20. Von gewichtiger Bedeutung ist auch, welche Konsequenzen dem Verfahrensbeteiligten durch die Entscheidung über sein Rechtsmittel drohen, insbesondere im Vergleich zur vorinstanzlichen Entscheidung. So wies der Gerichtshof in einem Urteil zur Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung in Zivilsachen darauf hin, dass die Entscheidung nur dazu führe, dass das Berufungsurteil rechtskräftig werde, welches seinerseits auf einer mit Art. 6 EMRK konformen Verhandlung beruhe21. Ist eine reformatio in peius nicht zu befürchten, so spricht dies gegen die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung22.

Weiter berücksichtigt der Gerichtshof, ob ausschließlich Rechtsfragen oder auch Sachverhaltsfragen Gegenstand der Prüfung durch das Rechtsmittelgericht sind23. Auch bei einer Kompetenz des Rechtsmittelgerichts zur Befassung mit Sachverhaltsfragen muss nach Auffassung des Gerichtshofs allerdings nicht zwingend eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung durchgeführt werden24. Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, ob sich die aufgeworfenen Fragen allein auf der Grundlage der Verfahrensakten angemessen entscheiden lassen25. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels26 sowie die Notwendigkeit, den Geschäftsanfall zu bewältigen und innerhalb angemessener Zeit zu entscheiden27. Der Gerichtshof respektiert dabei die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsmittelzüge in den Vertragsstaaten, die entweder eine vorgelagerte Annahmeentscheidung voraussetzen, für die der Öffentlichkeitsgrundsatz ohnehin nicht gilt28, oder eine andere, vergleichbare Möglichkeit zur vereinfachten Erledigung aussichtsloser Rechtsmittel vorsehen29.

Nach diesen Kriterien ist die den Revisionsgerichten eingeräumte Möglichkeit, im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten, mit Art. 6 EMRK vereinbar. Ohne Revisionshauptverhandlung war es dem Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision des Beschwerdeführers nur möglich, das erstinstanzliche Urteil, das auf einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beruht, aufzuheben und zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden (§ 349 Abs. 4 StPO) oder aber das Urteil rechtskräftig werden zu lassen (§ 349 Abs. 2 StPO). Eine Verschlechterung der Situation des Beschwerdeführers gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil hätte – ungeachtet des Verbots der reformatio in peius gemäß § 358 Abs. 2 StPO – zwingend eine Revisionshauptverhandlung vorausgesetzt. Des Weiteren ist die Revision auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt, die sich regelmäßig nach Aktenlage entscheiden lassen. In der Revisionsinstanz ist eine Beweisaufnahme über Tatfragen nicht statthaft, das Revisionsgericht ist an die Feststellungen des Tatgerichts gebunden. Überdies dient § 349 Abs. 2 StPO der Schonung der Ressourcen der Justiz, damit sich diese zügig aussichtsreichen Rechtsmitteln zuwenden kann, und damit der Verwirklichung des durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Beschleunigungsgrundsatzes. Ein Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Revision ergehen und setzt Einstimmigkeit voraus. Funktionell bildet der Beschluss damit ein Äquivalent zur Ablehnung einer (im deutschen Strafprozessrecht nicht vorgesehenen) Revisionszulassung.

EMRK in der Auslegung des Gerichtshofs ist zwar eine grundsätzliche Pflicht zur angemessenen Begründung gerichtlicher Entscheidungen zu entnehmen. Allerdings hängt die Begründungspflicht von der Natur der Entscheidung ab und ist im Lichte der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Eine ausführliche Stellungnahme zu jedem Vorbringen der Beteiligten ist nicht notwendig. Ferner darf sich ein Rechtsmittelgericht, wenn es ein Rechtsmittel zurückweist, grundsätzlich darauf beschränken, sich die Begründung der angefochtenen Entscheidung zu eigen zu machen30. Bei nationalen übergeordneten Gerichten erachtet es der Gerichtshof zudem für mit der Konvention vereinbar, wenn solche Gerichte bei der Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von einer ausführlichen Begründung der Entscheidung absehen und allein auf die Norm verweisen, die ein entsprechendes Vorgehen erlaubt31.

Hiernach ist es mit Art. 6 EMRK vereinbar, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Revision des Beschwerdeführers nicht mit einer Begründung versehen hat. Bei der Verwerfung einer Revision nach § 349 Abs. 2 StPO durch einen Beschluss, der keine oder nur eine knappe Begründung enthält, ist zu berücksichtigen, dass das angefochtene Urteil selbst ausführlich zu begründen war und dass das Revisionsgericht sich das angefochtene Urteil zwar nicht zu eigen macht, mit der Verwerfung der Revision aber zum Ausdruck bringt, dass es den erhobenen Revisionsrügen standhält. Zudem ist die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zu begründen. Aus dieser ergibt sich regelmäßig, aus welchen Gründen die Revision verworfen wurde. Stützt das Revisionsgericht die Verwerfung der Revision dagegen auf andere Aspekte als die in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft genannten, so versieht es seine Entscheidung insoweit mit einer Begründung.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Juni 2014 – 2 BvR 792/11

  1. vgl. BVerfGE 36, 85, 87; 60, 175, 210 f.; 89, 381, 391; stRspr []
  2. vgl. BVerfGE 112, 185, 206 []
  3. vgl. BVerfGE 54, 100, 116 f.; 64, 135, 151 ff. []
  4. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.2014, § 345 Rn. 9 []
  5. vgl. BVerfGE 64, 135, 145; 65, 171, 174 f.; 66, 313, 318 []
  6. vgl. BVerfGE 63, 45, 61 []
  7. vgl. BVerfGE 63, 45, 67; 122, 248, 272; BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, S: 1058, 1060 []
  8. vgl. Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 349 Rn. 30 []
  9. vgl. BVerfGE 112, 185, 204 f. []
  10. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f., 65, 293, 295; 81, 97, 106; 86, 133, 146; 94, 166, 210; 104, 1, 7 f.; 118, 212, 238 []
  11. vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 22.01.1982 – 2 BvR 1506/81, NJW 1982, S. 925; Beschluss vom 04.04.1989 – 1 BvR 1415/86 12; Beschluss vom 21.01.2002 – 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, S. 487, 488 f.; Beschluss vom 23.08.2005 – 2 BvR 1066/05, NJW 2006, S. 136; BVerfG, Beschluss vom 20.06.2007 – 2 BvR 746/07 22 []
  12. vgl. BVerfGE 51, 126, 129; 54, 43, 46; 86, 133, 146; 87, 363, 392; 96, 205, 216 []
  13. vgl. BVerfGE 70, 288, 293; 79, 51, 61; 80, 269, 286; 86, 133, 146; 96, 205, 217 []
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001 – 2 BvR 1620/01, NJW 2002, S. 814, 815; BGH, Beschluss vom 20.02.2004 – 2 StR 116/03, NStZ 2004, S. 511 []
  15. vgl. BVerfGK 5, 269, 285 f.; BVerfG, Beschluss vom 30.06.2013 – 2 BvR 85/13 25 []
  16. vgl. BVerfGE 128, 326, 366 ff. []
  17. vgl. EKMR, X. v. Germany, Entscheidung vom 14.12 1961, Nr. 599/59, EKMR-E 8, 12, 19; X. v. Germany, Entscheidung vom 17.01.1963, Nr. 1035/61, EKMR-E 10, 12, 17 f.; X. v. Germany, Entscheidung vom 18.04.1964, Nr. 2136/64, EKMR-E 13, 116, 122; X. v. Germany, Entscheidung vom 06.02.1968, Nr. 3139/67, EKMR-E 26, 77, 78 f. []
  18. EKMR, Salameh v. Germany, Entscheidung vom 15.05.1996, Nr. 28631/95 []
  19. vgl. EGMR, Kerojärvi v. Finland, Urteil vom 19.07.1995, Nr. 17506/90, § 40; Bulut v. Austria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/90, § 40 f.; Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/95, § 62 f.; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 49 f.; Dan v. Moldova, Urteil vom 05.07.2011, Nr. 8999/07, § 30 []
  20. vgl. EGMR, Axen v. Germany, Urteil vom 08.12 1983, Nr. 8273/78, EGMR-E 2, 321, 326 f., § 28; Bulut v. Austria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/90, § 41 f.; Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/95, § 63 f.; Miller v. Sweden, Urteil vom 08.02.2005, Nr. 55853/00, § 30 []
  21. vgl. EGMR, Axen v. Germany, Urteil vom 08.12 1983, Nr. 8273/78, EGMR-E 2, 321, 326 f., § 28 []
  22. vgl. EGMR, Fejde v. Sweden, Urteil vom 29.10.1991, Nr. 12631/87, § 33 []
  23. vgl. EGMR, Bulut v. Austria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/90, § 41; Dan v. Moldova, Urteil vom 05.07.2011, Nr. 8999/07, § 30 []
  24. vgl. EGMR, Fejde v. Sweden, Urteil vom 29.10.1991, Nr. 12631/87, § 33; Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/95, § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 49 ff. []
  25. vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/95, § 64; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 49 []
  26. vgl. EGMR, Bulut v. Austria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/90, § 42 []
  27. vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12 2002, Nr. 28422/95, § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 49 []
  28. vgl. EGMR, Monnell and Morris v. United Kingdom, Urteil vom 02.03.1987, Nr. 9562/81 und 9818/82, § 58 []
  29. vgl. EGMR, Bulut v. Austria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/90, § 42; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 52 []
  30. vgl. EGMR (GK), García Ruiz v. Spain, Urteil vom 21.01.1999, Nr. 30544/96, NJW 1999, S. 2429, 2429, § 26; vgl. auch EGMR, Axen v. Germany, Urteil vom 08.12 1983, Nr. 8273/78, EGMR-E 2, 321, 328, § 32 []
  31. vgl. EGMR, Sawoniuk v. United Kingdom, Entscheidung vom 29.05.2001, Nr. 63716/00; Schumacher v. Germany, Entscheidung vom 26.02.2008, Nr. 14029/05 108 []
  32. KK-StPO/Zabeck, 7. Aufl., § 406a Rn. 3 []