Rich­terab­leh­nung – wegen einer den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­den Vor­be­fas­sung

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den gege­ben, wenn er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der abge­lehn­te Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, wel­che die gebo­te­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann.

Rich­terab­leh­nung – wegen einer den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­den Vor­be­fas­sung

Knüpft die Rich­terab­leh­nung an eine den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­de Vor­be­fas­sung des abge­lehn­ten Rich­ters mit der Sache an, ist die­ser Umstand regel­mä­ßig nicht geeig­net, die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den 1.

Auch Rechts­feh­ler in Ent­schei­dun­gen bei einer Vor­be­fas­sung mit dem Sach­ver­halt oder im zu Grun­de lie­gen­den Ver­fah­ren kön­nen eine Ableh­nung im All­ge­mei­nen nicht begrün­den 2.

Ein Ableh­nungs­grund kann sich aus der Vor­be­fas­sung mit dem Sach­ver­halt erge­ben, wenn beson­de­re Umstän­de über die blo­ße Vor­be­fas­sung hin­aus vor­lie­gen. Sol­che Umstän­de kön­nen zum Bei­spiel dar­in bestehen, dass die frü­he­re Ent­schei­dung unnö­ti­ge oder unbe­grün­de­te Wert­ur­tei­le über den jet­zi­gen Ange­klag­ten ent­hält 3 oder sich der Rich­ter in sonst unsach­li­cher Wei­se zum Nach­teil des Ange­klag­ten geäu­ßert hat 4.

Auf die Fra­ge, ob der abge­lehn­te Rich­ter tat­säch­lich befan­gen war, kommt es nicht an. Es genügt eine aus kon­kre­ten Umstän­den ver­ständ­li­che Besorg­nis der Vor­ein­ge­nom­men­heit. Dies ist nicht aus der Per­spek­ti­ve des abge­lehn­ten Rich­ters zu bewer­ten, son­dern aus der Sicht eines beson­ne­nen Ange­klag­ten 5.

Nach die­sem Maß­stab war im hier ent­schie­de­nen Fall die Ableh­nung des Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer bei einer Gesamt­schau aller vom Ange­klag­ten sowohl zum Gegen­stand sei­nes Ableh­nungs­ge­suchs als auch sei­ner Ver­fah­rens­rüge gemach­ten und nach Akten­la­ge sowie dienst­li­cher Erklä­rung zutref­fend vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de des Fal­les begrün­det. Die Aspek­te sind nicht iso­liert, aber in ihrem Zusam­men­wir­ken geeig­net, die Rich­terab­leh­nung zu recht­fer­ti­gen.

In der gebo­te­nen Gesamt­schau ist zu berück­sich­ti­gen, dass der abge­lehn­te Vor­sit­zen­de an dem Urteil über den Frei­spruch der spä­ter Getö­te­ten mit­ge­wirkt hat­te, in dem unnö­ti­ge und sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te abwer­ten­de Bemer­kun­gen über die Per­son des Ange­klag­ten ent­hal­ten waren.

Dies gilt zunächst für die dor­ti­ge Bezeich­nung des Ange­klag­ten als "imper­ti­nen­ter" Vater. Mit dem Attri­but "imper­ti­nent" wird nach dem Sprach­ge­brauch eine Per­son bezeich­net, die in her­aus­for­dern­der Wei­se unge­hö­rig, frech oder unver­schämt ist. Zu einer der­ar­ti­gen Kenn­zeich­nung im Urteil bestand auch zur Unter­strei­chung der gegen die Glaub­wür­dig­keit der Per­son und die Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­gen des Ange­klag­ten ange­mel­de­ten Beden­ken kein sach­li­cher Grund.

Auch die wei­te­re Bezeich­nung des Ange­klag­ten als eine Per­son, die in einem frü­he­ren Gerichts­ver­fah­ren einen "gedun­ge­nen Zeu­gen" auf­ge­bo­ten habe, war nicht ange­bracht. Eige­ne Fest­stel­lun­gen zu einer sol­chen Ver­lei­tung eines Zeu­gen zu einer Falsch­aus­sa­ge durch den Ange­klag­ten hat­te die Schwur­ge­richts­kam­mer nicht getrof­fen. Sol­che Fest­stel­lun­gen konn­ten auch nicht durch Hin­weis auf das Urteil des Amts­ge­richts ersetzt wer­den; denn dar­in waren kei­ne kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen zu einer Zeu­gen­be­ein­flus­sung durch den Ange­klag­ten getrof­fen wor­den.

Fer­ner kommt im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung auch der Tat­sa­che Bedeu­tung zu, dass über eine Tat zu urtei­len war, zu der sich der Ange­klag­te nach sei­ner Ein­las­sung auch durch den vom abge­lehn­ten Rich­ter mit zu ver­ant­wor­ten­den; vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­nen Frei­spruch moti­viert sah.

Schließ­lich fällt ins Gewicht, dass der abge­lehn­te Vor­sit­zen­de sich in einem ande­ren Ver­fah­ren auch über die "Selbst­jus­tiz" durch den Ange­klag­ten kri­tisch geäu­ßert und dabei eine Bewer­tung vor­ge­nom­men hat­te, die in dem Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten bei der Prü­fung der nied­ri­gen Beweg­grün­de und der beson­de­ren Schwe­re der Schuld von Bedeu­tung sein wür­de.

Aus der Zusam­men­schau die­ser Gesichts­punk­te konn­te auch ein beson­ne­ner Ange­klag­ter aus sei­ner Sicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit her­lei­ten.

Die­se Besorg­nis wur­de nicht durch die dienst­li­che Erklä­rung des abge­lehn­ten Vor­sit­zen­den aus­ge­räumt. Die­se kann die genann­ten Gesichts­punk­te weder ein­zeln noch in ihrer Gesamt­heit maß­geb­lich rela­ti­vie­ren.

Der Hin­weis dar­auf, dass eine Her­ab­set­zung des Ange­klag­ten mit der Bezeich­nung als "imper­ti­nen­ter Vater" und als eine Per­son, die bereits frü­her einen "gedun­ge­nen Zeu­gen" auf­ge­bo­ten habe, von ihm nicht beab­sich­tigt wor­den sei, genügt nicht. Ent­schei­dend ist auf den nach außen her­vor­ge­ru­fe­nen Ein­druck von der inne­ren Hal­tung des Rich­ters abzu­stel­len, ohne dass es maß­geb­lich dar­auf ankommt, inwie­weit die­ser Ein­druck tat­säch­lich sei­ner inne­ren Hal­tung ent­spricht 6.

Die Erklä­rung des Vor­sit­zen­den, dass sei­ne in der Pres­se zitier­te Bemer­kung über "Selbst­jus­tiz" nach der Tat des Ange­klag­ten "mit einer eth­no­po­li­ti­schen Ein­stel­lung nichts zu tun" gehabt habe, lässt den Sach­ver­halt nicht in einem ande­ren Licht erschei­nen. Maß­geb­lich ist, dass der abge­lehn­te Rich­ter in einem ande­ren Ver­fah­ren einen wer­ten­den Bezug zur Tat des Ange­klag­ten her­ge­stellt hat­te, über die er abseh­bar zu ent­schei­den hat­te. Die nach­voll­zieh­ba­re Betrof­fen­heit im Land­ge­richt über die Tat ändert nichts am Gebot für einen abseh­bar zur Ent­schei­dung über die­se Tat beru­fe­nen Rich­ter, sich bei öffent­li­chen Äuße­run­gen hier­zu zurück­zu­hal­ten.

Die dienst­li­che Erklä­rung des abge­lehn­ten Vor­sit­zen­den ver­mag auch nicht den Gesamt­ein­druck des Ein­zel­falls zu rela­ti­vie­ren, zumal er dar­in nur von einem Fall der "blo­ßen Vor­be­fas­sung" mit Tei­len des Sach­ver­halts aus­ge­gan­gen ist, aber die beson­de­ren Akzen­te der Fall­kon­stel­la­ti­on nicht in den Blick genom­men hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Febru­ar 2018 – 2 StR 234/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1967 – 4 StR 512/​66, BGHSt 21, 334, 341[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – 4 StR 275/​09, NStZ 2010, 342 f.; Beschluss vom 08.05.2014 – 1 StR 726/​13, NJW 2014, 2372, 2373[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.1972 – 4 StR 149/​72, BGHSt 24, 336, 338; Beschluss vom 10.08.2005 – 5 StR 180/​05, BGHSt 50, 216, 222[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 3 StR 400/​11, NStZ 2012, 519, 521; Beschluss vom 19.08.2014 – 3 StR 283/​14, NStZ 2015, 46; Urteil vom 10.02.2016 – 2 StR 533/​14, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vor­tä­tig­keit 3[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2004 – 1 StR 574/​03, NStZ-RR 2004, 208, 209[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2012 – 3 StR 455/​11, NStZ-RR 2012, 211, 212[]