Rich­ter­vor­be­halt und die Blut­pro­ben­ent­nah­me

Die Anord­nung einer Blut­ent­nah­me zur Fest­stel­lung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Rich­ter zu (Rich­ter­vor­be­halt) und darf nur bei Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges durch Ver­zö­ge­rung (Gefahr im Ver­zug) von der Staats­an­walt­schaft oder den ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten getrof­fen wer­den.

Rich­ter­vor­be­halt und die Blut­pro­ben­ent­nah­me

Ein Ver­stoß gegen die­sen Rich­ter­vor­be­halt bei der Anord­nung einer Blut­ent­nah­me bleibt jedoch im nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren ohne Fol­gen. Ins­be­son­de­re folgt aus dem Ver­stoß gegen den Rich­ter­vor­be­halt bei der Anord­nung der Blut­ent­nah­me noch kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Dies bestä­tig­te jetzt auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und nahm zwei ent­spre­chen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an:

Die Aus­gangs­ver­fah­ren

Die Beschwer­de­füh­rer in den zwei mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren sind wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Die Ver­ur­tei­lung stütz­te sich jeweils auf das Ergeb­nis der durch die ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten vor Ort ange­ord­ne­ten Blut­ent­nah­me und Blut­un­ter­su­chung, die eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on im Bereich der abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit aus­wies. Im ers­ten Ver­fah­ren hat­te der Poli­zei­be­am­te des Funk­strei­fen­wa­gens an einem Sonn­tag­nach­mit­tag den Dienst­ha­ben­den auf der Wache zuvor ersucht, einen rich­ter­li­chen Beschluss zu erwir­ken. Als ihm von dort mit­ge­teilt wur­de, dass ein Rich­ter tele­fo­nisch nicht habe erreicht wer­den kön­nen, ord­ne­te der Poli­zei­be­am­te vor Ort selbst die Blut­ent­nah­me an. Ob tat­säch­lich ver­sucht wor­den war, einen Rich­ter zu errei­chen, konn­te nicht geklärt wer­den, da der Vor­gang nicht in den Akten doku­men­tiert war. Im zwei­ten Ver­fah­ren hat­te die Poli­zei an einem Sonn­tag gegen 4.30 Uhr nach erfolg­lo­sem Ver­such, den staats­an­walt­schaft­li­chen Bereit­schafts­dienst zu errei­chen, die Blut­ent­nah­me ange­ord­net. Nach den gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen exis­tier­te kein nächt­li­cher rich­ter­li­cher Eil­dienst bei dem zustän­di­gen Amts­ge­richt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Mit den gegen ihre Ver­ur­tei­lung durch die Ober­lan­des­ge­rich­te Dres­den 1 und Düs­sel­dorf 2 gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te auf effek­ti­ven Rechts­schutz und auf ein fai­res und rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren sowie auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Die Ent­nah­me einer Blut­pro­be ohne rich­ter­li­che Anord­nung habe in ihrem Fall zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot geführt, d. h. das Ergeb­nis der Blut­un­ter­su­chung hät­te der Ver­ur­tei­lung nicht als Beweis­mit­tel zugrun­de gelegt wer­den dür­fen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lä­gen, die Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt sei­en:

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot wegen Ver­fah­rens­ver­stoß, Art. 19 Abs. 4 GG

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den geben kei­nen Anlass, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den aus dem Recht auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 19 Abs. 4 GG fol­gen­den Maß­stä­ben für die Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots infol­ge mög­li­cher­wei­se ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter Blut­ent­nah­me zu über­prü­fen oder fort­zu­ent­wi­ckeln. Danach haben die Gerich­te im Straf­pro­zess die Recht­mä­ßig­keit der Blut­ent­nah­me nicht umfas­send nach­zu­prü­fen, son­dern nur inso­fern, als dies für die Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots von Bedeu­tung ist 3. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Fol­gen ein mög­li­cher Ver­stoß gegen straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­vor­schrif­ten hat und ob hier­zu ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot zählt, obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten 4. Inso­fern gehen die Straf­ge­rich­te in gefes­tig­ter, will­kürfrei­er und von den Beschwer­de­füh­rern auch als sol­cher nicht ange­grif­fe­ner Recht­spre­chung davon aus, dass dem Straf­ver­fah­rens­recht ein all­ge­mein gel­ten­der Grund­satz, dass jeder Ver­stoß gegen Beweis­erhe­bungs­vor­schrif­ten ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Fra­ge jeweils nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Art des Ver­bots und dem Gewicht des Ver­sto­ßes unter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ent­schei­den ist 5. Die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bots schränkt – auch wenn die Straf­pro­zess­ord­nung nicht auf Wahr­heits­er­for­schung „um jeden Preis“ gerich­tet ist – eines der wesent­li­chen Prin­zi­pi­en des Straf­ver­fah­rens­rechts ein, näm­lich den Grund­satz, dass das Gericht die Wahr­heit zu erfor­schen und dazu die Beweis­auf­nah­me von Amts wegen auf alle hier­für bedeut­sa­men Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel zu erstre­cken hat. Dar­an gemes­sen bedeu­tet ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot eine Aus­nah­me, die nur nach aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Vor­schrift oder aus über­ge­ord­ne­ten wich­ti­gen Grün­den im Ein­zel­fall anzu­er­ken­nen ist. Ins­be­son­de­re die will­kür­li­che Annah­me von Gefahr im Ver­zug oder das Vor­lie­gen eines beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­lers kön­nen danach ein Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zie­hen 6.

In den Aus­gangs­fäl­len haben die Gerich­te das Ver­hal­ten der Ermitt­lungs­be­hör­den an die­sem Maß­stab über­prüft und sind somit ihrer Ver­pflich­tung aus Art. 19 Abs. 4 GG gerecht gewor­den.

Dass die straf­ge­richt­li­che Recht­spre­chung davon aus­geht, eine feh­len­de Doku­men­ta­ti­on allein füh­re nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot 7, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, zumal die­se Recht­spre­chung die Mög­lich­keit offen lässt, den Doku­men­ta­ti­ons­man­gel ent­spre­chend sei­nem Gewicht im Ein­zel­fall als Gesichts­punkt in der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen 3. Eben­so wenig ist es ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den bei der Prü­fung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots auf den die Anord­nung der Blut­ent­nah­me vor Ort aus­spre­chen­den Poli­zei­be­am­ten abge­stellt hat.

Ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist auch, dass das Feh­len eines nächt­li­chen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot begrün­det. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Not­wen­dig­keit eines rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes zur Nacht­zeit betrifft den in Art. 13 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Rich­ter­vor­be­halt bei der Woh­nungs­durch­su­chung 8. Sie kann nicht sche­ma­tisch auf den ein­fach­recht­li­chen Rich­ter­vor­be­halt des § 81a StPO über­tra­gen wer­den, der nicht als rechts­staat­li­cher Min­dest­stan­dard gebo­ten ist 3. Selbst wenn das Feh­len eines nächt­li­chen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes der Inan­spruch­nah­me der Eil­kom­pe­tenz ent­ge­gen­stün­de, folg­te dar­aus von Ver­fas­sungs wegen kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Die Straf­ge­rich­te kön­nen dar­auf ver­wei­sen, dass die han­deln­den Poli­zei­be­am­ten in einem sol­chen Fall den Rich­ter­vor­be­halt nicht will­kür­lich oder ziel­ge­rich­tet umge­hen.

Schließ­lich führt die Nicht­er­reich­bar­keit des staats­an­walt­schaft­li­chen Bereit­schafts­diens­tes nicht zu einem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Nach dem Wort­laut von § 81a Abs. 2 StPO sowie der Sys­te­ma­tik der Rich­ter­vor­be­hal­te der Straf­pro­zess­ord­nung haben sowohl die Staats­an­walt­schaft als auch ihre Ermitt­lungs­per­so­nen im Sin­ne von § 152 GVG die Befug­nis, eine Blut­ent­nah­me anzu­ord­nen. Das Ergeb­nis einer poli­zei­lich ange­ord­ne­ten Blut­ent­nah­me ist daher von Ver­fas­sungs wegen unab­hän­gig von der Ant­wort auf die ein­fach­recht­li­che Fra­ge ver­wert­bar, ob und beja­hen­den­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Eil­kom­pe­tenz nach § 81a StPO vor­ran­gig durch die Staats­an­walt­schaft wahr­zu­neh­men ist 9.

Recht auf ein fai­res und rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind auch nicht im Hin­blick auf die Rüge anzu­neh­men, die Ableh­nung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ver­sto­ße gegen das Recht auf ein fai­res und rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren.

Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht – auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Gerich­te – ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wur­de 10.

Der ein­fach­recht­li­che Rich­ter­vor­be­halt des § 81a Abs. 2 StPO gehört nicht zum Bereich des rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­ren 11. Das Grund­ge­setz ent­hält aus­drück­li­che Rich­ter­vor­be­hal­te nur für Woh­nungs­durch­su­chun­gen (Art. 13 Abs. 2 GG) und Frei­heits­ent­zie­hun­gen (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG), nicht aber für Ein­grif­fe in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 3 GG). Auch die hohe Bedeu­tung des Grund­rechts auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebie­tet ver­fas­sungs­recht­lich nicht, dass die – zwin­gend von einem Arzt vor­zu­neh­men­de – Blut­ent­nah­me zum Nach­weis von Alko­hol, Betäu­bungs­mit­teln oder Medi­ka­men­ten im Blut nur durch einen Rich­ter ange­ord­net wer­den dürf­te. Eine Blut­ent­nah­me zum Zwe­cke der Auf­klä­rung eines Sach­ver­halts tas­tet das Grund­recht nicht in sei­nem Wesens­ge­halt an 12 und stellt auch kei­nen so schwer­wie­gen­den Ein­griff dar, dass aus dem Gesichts­punkt der Ein­griffs­tie­fe her­aus ein Rich­ter­vor­be­halt zu ver­lan­gen wäre 13. Der Rich­ter­vor­be­halt nach § 81a Abs. 2 StPO beruht auf einer Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, nicht auf einer zwin­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­be.

Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass ein Ver­stoß gegen den Rich­ter­vor­be­halt des § 81a Abs. 2 StPO im nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung erlan­gen könn­te. Es bleibt jeweils zu prü­fen, ob die maß­geb­li­chen straf­recht­li­chen Vor­schrif­ten unter Beach­tung des Fair­ness­grund­sat­zes und in objek­tiv ver­tret­ba­rer Wei­se, also ohne Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG), aus­ge­legt und ange­wandt wor­den sind 14.

Vor­lie­gend sind kei­ne Anhalts­punk­te für eine will­kür­li­che, den Fair­ness­grund­satz igno­rie­ren­de Hand­ha­bung der straf­pro­zes­sua­len Grund­sät­ze über Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te gege­ben. Ins­be­son­de­re ist es nicht will­kür­lich, dass im ers­ten Aus­gangs­ver­fah­ren die recht­li­che Prü­fung allein das Vor­ge­hen des die Blut­ent­nah­me unmit­tel­bar anord­nen­den Ermitt­lungs­be­am­ten in den Blick genom­men hat.

Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Ob der in der Blut­ent­nah­me lie­gen­de Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Beschwer­de­füh­rer Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt, ist vor­lie­gend nicht zu prü­fen, da Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht die Anord­nung der Blut­ent­nah­me, son­dern die jewei­li­ge straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung ist. Auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebie­tet nicht, im Fal­le eines – unter­stell­ten – Ver­sto­ßes gegen § 81a StPO im Zuge einer poli­zei­lich ange­ord­ne­ten Blut­ent­nah­me ein Ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich der erlang­ten Beweis­mit­tel anzu­neh­men 3.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2011 – 2 BvR 1596/​10, 2 BvR 2346/​10

  1. OLG Dres­den, Beschluss vom 10.06.2010 – 2 Ss 274/​10[]
  2. OLG Düs­sel­dorf Beschluss vom 25.08.2010 – III – 3 RVs 109/​10[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/​08[][][][]
  4. vgl. BVerfGK 4, 283, 285; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/​08[]
  5. vgl. dazu BGHSt 44, 243, 249; 51, 285, 289 f.[]
  6. vgl. BGHSt 44, 243, 249; 51, 285, 290 ff.; BGH, Urteil vom 18.04.2007 – 5 StR 546/​06, NStZ 2007, 601, 602 f.; spe­zi­ell zu § 81a StPO: Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 16.06.2010 – (1) 53 Ss 68/​10 (34/​10); Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Beschluss vom 04.02.2008 – 1 Ss 226/​07[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2007 – 1 StR 135/​07, NStZ-RR 2007, 242, 243; unter Ver­weis auf BGH, Beschluss vom 13.01.2005 – 1 StR 531/​04, NStZ 2005, 392, 393[]
  8. vgl. BVerfGE 103, 142, 156; BVerfGK 2, 176, 178[]
  9. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/​08; und vom 11. Juni 2010 – 2 BvR 1046/​08[]
  10. vgl. BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145 f.; 122, 248, 272[]
  11. vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/​08[]
  12. vgl. BVerfGE 5, 13, 15[]
  13. vgl. BVerfGE 16, 194, 200 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/​08[]