Rocker­kut­te – und die Ver­eins­ver­bo­te

Mit der Straf­bar­keit wegen Ver­wen­dens der Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins durch das Tra­gen sog. Rocker­kut­ten hat­te sich in die­sem Som­mer der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es um das Tra­gen von Ban­di­dos-Kut­ten eines Ban­di­dos-MC, der selbst noch nicht ver­bo­ten war.

Rocker­kut­te – und die Ver­eins­ver­bo­te

Der Bun­des­ge­richts­hof ist zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erfüllt sind, weil die bei­den ver­bo­te­nen Ver­ei­ne kei­ne Ver­ei­ni­gun­gen im Sin­ne von § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar­stel­len; sie sind zwar ver­bo­ten, aber nicht, weil sie sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­te­ten.

Sodann ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof auch eine Straf­bar­keit wegen öffent­li­cher Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins wäh­rend der Voll­zieh­bar­keit des Ver­bots nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG.

Dabei ist der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass sich das auf den Rück­sei­ten der Wes­ten ange­brach­te Mit­tel­ab­zei­chen ("Fat Mexi­can") sowie der Auf­nä­her mit dem Schrift­zug "Ban­di­dos" ver­eins­recht­lich je für sich als Kenn­zei­chen im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG dar­stel­len.

Der Begriff des Kenn­zei­chens ist nicht legal defi­niert. Die Straf­vor­schrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 Ver­einsG nimmt zwar auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG Bezug. Dort fin­det sich indes kei­ne all­ge­mein gül­ti­ge gesetz­li­che Umschrei­bung die­ses Tat­be­stands­merk­mals. Viel­mehr wer­den ledig­lich bei­spiel­haft ins­be­son­de­re Fah­nen, Abzei­chen, Uni­form­stü­cke, Paro­len und Gruß­for­men als Kenn­zei­chen genannt. In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung wer­den als Kenn­zei­chen im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG – wie für § 86a Abs. 1 StGB – optisch oder akus­tisch wahr­nehm­ba­re Sym­bo­le und Sin­nes­äu­ße­run­gen begrif­fen, durch die der Ver­ein auf sich und sei­ne Zwe­cke hin­weist; intern sol­len Kenn­zei­chen den Zusam­men­halt der Ver­eins­mit­glie­der stär­ken [1]. Soweit dar­über hin­aus ver­tre­ten wird, von dem Kenn­zei­chen müs­se eine Unter­schei­dungs­wir­kung im Sin­ne eines Allein­stel­lungs­merk­mals aus­ge­hen [2], kann dem nicht gefolgt wer­den. Es reicht viel­mehr aus, dass sich ein Ver­ein ein bestimm­tes Sym­bol – etwa durch for­ma­le Wid­mung oder durch schlich­te Übung – der­art zu eigen gemacht hat, dass die­ses zumin­dest auch als sein Kenn­zei­chen erscheint [3], ohne dass es auf eine Unver­wech­sel­bar­keit des Kenn­zei­chens ankommt [4]. Ob die­ses auch von ande­ren, nicht ver­bo­te­nen Ver­ei­nen oder in gänz­lich ande­rem Kon­text genutzt wird, ist für die Fra­ge der Kenn­zei­chen­ei­gen­schaft ohne Bedeu­tung. Denn andern­falls wür­den in die Prü­fung, ob über­haupt ein Kenn­zei­chen vor­liegt, letzt­lich die außer­halb des­sel­ben lie­gen­den Umstän­de sei­ner Ver­wen­dung ein­be­zo­gen; eine sol­che Gesamt­be­trach­tung ist indes wegen der damit ver­bun­de­nen nach­tei­li­gen Fol­gen für die Rechts­si­cher­heit und die Bestimmt­heit des Tat­be­stands abzu­leh­nen: Ein Kenn­zei­chen muss viel­mehr in sei­nem auf den ver­bo­te­nen Ver­ein hin­wei­sen­den Sym­bol­ge­halt aus sich her­aus ver­ständ­lich sein [5].

Nach die­sen Maß­ga­ben han­delt es sich zunächst bei dem Mit­tel­ab­zei­chen, dem "Fat Mexi­can", das als Wap­pen der "Ban­di­dos" dient [6], um ein Kenn­zei­chen im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2, § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG: Nach dem Wil­len der Per­so­nen, die es tra­gen, bringt es die Iden­ti­fi­ka­ti­on – auch – mit den jewei­li­gen Orts­ver­ei­nen zum Aus­druck, die als regio­na­le Chap­ter der "Ban­di­dos-Bewe­gung" agie­ren und sowohl für sich genom­men, als auch als Teil der "Ban­di­dos" als Ein­heit wahr­ge­nom­men wer­den wol­len. Aber auch der Schrift­zug "Ban­di­dos" erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen eines Kenn­zei­chens: Zwar ist der Name einer Ver­ei­ni­gung oder eines Ver­eins als sol­cher – sofern nicht beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Kenn­zei­chen [7]. Etwas ande­res gilt indes, wenn er eine bestimm­te Form­ge­bung erfah­ren hat, etwa in signi­fi­kan­ten Schrift­zü­gen dar­ge­stellt wird, und sich des­halb als Erken­nungs­zei­chen dar­stellt, das einen den bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Kenn­zei­chen ent­spre­chen­den Sym­bol­cha­rak­ter auf­weist [8]. So ver­hält es sich hier: Der Auf­nä­her mit dem "Bandidos"-Schriftzug ist sowohl was die Farb­ge­bung, die aus­ge­wähl­te Schrift­art mit den Groß­buch­sta­ben und die Form­ge­bung betrifft, dar­auf aus­ge­legt, als ein­heit­li­ches Erken­nungs­zei­chen mit Wie­der­erken­nungs­wert zu wir­ken; inso­weit ver­fol­gen die Trä­ger die­ses Auf­nä­hers damit die glei­chen Zwe­cke wie mit dem Tra­gen des Mit­tel­ab­zei­chens [6]. Zu Recht ist das Land­ge­richt des­halb davon aus­ge­gan­gen, dass der Namens­schrift­zug in die­ser Form auf­grund der beschrie­be­nen Gestal­tung und des damit ver­bun­de­nen signi­fi­kan­ten Erschei­nungs­bil­des ein Abzei­chen im Sin­ne des Kenn­zei­chen­be­griffs dar­stellt [9]. Ob er sich auch als Uni­form­stück im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG erweist [10], kann des­halb eben­so offen blei­ben, wie die von der Straf­kam­mer ver­nein­te Fra­ge, ob auch die Auf­nä­her "MC" und "1%" Kenn­zei­chen im Sin­ne des Ver­eins­rechts dar­stel­len [11].

Die Kenn­zei­chen­ei­gen­schaft besteht hin­sicht­lich bei­der Abzei­chen jeweils für sich genom­men; ins­be­son­de­re ist nicht auf das Zusam­men­spiel von Vor­der- und Rück­sei­te der Wes­te als Gan­zes [12] oder auch nur auf das Ensem­ble sämt­li­cher Abzei­chen auf der Rück­sei­te der Wes­te (soge­nann­tes Rücken­patch, so aber Albrecht/​Braun aaO; Albrecht, HRRS 2015, 167, 169; vgl. inso­weit aber auch BT-Drs. 14/​7386 [neu], S. 49) abzu­stel­len: Die Vor­schrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Ver­einsG nennt als Kenn­zei­chen ins­be­son­de­re Abzei­chen, so dass zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins ver­wen­det wur­den, die ein­zel­nen Abzei­chen des ver­bo­te­nen Ver­eins mit den ver­wen­de­ten zu ver­glei­chen sind [13]. Die Gegen­auf­fas­sung ver­kennt in die­sem Zusam­men­hang wie­der­um, dass mit der Berück­sich­ti­gung vor­ran­gig des Zusam­men­spiels der ein­zel­nen Abzei­chen oder Sym­bo­le auf außer­halb des Kenn­zei­chens lie­gen­de Umstän­de sei­ner Ver­wen­dung abge­stellt wür­de, die – wie dar­ge­legt – bei der Prü­fung der Kenn­zei­chen­ei­gen­schaft unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben haben. Soweit die Geset­zes­be­grün­dung zu § 9 Abs. 3 Ver­einsG eben­falls auf die "Zusam­men­stel­lung cha­rak­te­ris­ti­scher Ele­men­te" abstellt, geschieht dies unter der Prä­mis­se, dass von einem Kenn­zei­chen eine die Ver­ei­ni­gung cha­rak­te­ri­sie­ren­de Unter­schei­dungs­wir­kung im Sin­ne eines Allein­stel­lungs­merk­mals aus­ge­hen müss­te [14]. Die­ser recht­lich unzu­tref­fen­de Maß­stab ist indes – wie dar­ge­legt – nicht anzu­wen­den.

Da für die Prü­fung der Kenn­zei­chen­ei­gen­schaft auf die ein­zel­nen Abzei­chen abzu­stel­len ist, stellt sich die Fra­ge nicht, ob durch die Hin­zu­fü­gung einer abwei­chen­den Orts­be­zeich­nung ein zum Ver­wech­seln ähn­li­ches Kenn­zei­chen im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Satz 2 Ver­einsG ent­stan­den sein kann [15]. Aus die­sem Grund ist hier auch kei­ne wei­te­re Prü­fung gebo­ten, ob ein sol­ches zum Ver­wech­seln ähn­li­ches Kenn­zei­chen gege­be­nen­falls mit dem einer lega­len Orga­ni­sa­ti­on iden­tisch ist und des­halb eine Straf­bar­keit nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG aus­schei­den könn­te [16].

Nach den genann­ten Maß­stä­ben ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof sodann, dass die bei­den ange­klag­ten Rocker, obwohl auf ihren Wes­ten jeweils der "Fat Mexi­can" und der Ban­di­dos-Schrift­zug ange­bracht war, kei­ne Kenn­zei­chen (auch) der bei­den ver­bo­te­nen Chap­ter getra­gen hät­ten, weil nicht zusätz­lich als unte­re Abgren­zung des Ensem­bles auf der Rück­sei­te ihrer Wes­ten – wie bei den Mit­glie­dern die­ser Chap­ter – der Schrift­zug mit der Orts­be­zeich­nung "Pro­ba­tio­na­ry N. " oder der Lan­des­be­zeich­nung "Ger­ma­ny" auf­ge­näht war.

Eine sol­che Wer­tung wür­de sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs Straf­kam­mer zunächst in Wider­spruch set­zen zu dem recht­li­chen Aus­gangs­punkt, dass die Kenn­zei­chen­ei­gen­schaft sich nach dem Sym­bol­ge­halt des ein­zel­nen Emblems oder Schrift­zu­ges rich­tet, nicht aber nach dem­je­ni­gen des Zusam­men­spiels der ein­zel­nen Bestand­tei­le des "Rücken­patches".

Das Abstel­len auf die Orts­zu­sät­ze als mit­prä­gen­de Ele­men­te gera­de der Kenn­zei­chen der ver­bo­te­nen Ver­ei­ne [17] trägt zudem den Beson­der­hei­ten des Fal­les nicht Rech­nung: Unge­ach­tet ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­eins­recht­li­chen Selb­stän­dig­keit sind die Chap­ter nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen einer welt­wei­ten "Bewe­gung", der "Ban­di­do-Nati­on". Sie tra­gen den auf den Rück­sei­ten der Wes­ten ange­brach­ten "Bandidos"-Schriftzug und das Mit­tel­ab­zei­chen des "Fat Mexi­can", um damit ihre Zuge­hö­rig­keit zu die­ser Orga­ni­sa­ti­on zum Aus­druck zu brin­gen. Die­se bei­den Emble­me, von denen ins­be­son­de­re das gleich­sam als Wap­pen die­nen­de Mit­tel­ab­zei­chen welt­weit ein­zig­ar­tig ist, sind nach dem Gesamt­ein­druck eines durch­schnitt­li­chen, nicht genau prü­fen­den Betrach­ters [18] die Kenn­zei­chen, die das Erschei­nungs­bild auch der ver­bo­te­nen Ver­ei­ne maß­geb­lich präg­ten; eines zusätz­li­chen Hin­wei­ses gera­de auf die ver­bo­te­nen Chap­ter bedarf es zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob es sich um deren Kenn­zei­chen han­del­te, nicht [19].

Letzt­lich kommt es für die Fra­ge der Kenn­zei­chen­ei­gen­schaft auch nicht dar­auf an, wel­ches Chap­ter in Deutsch­land zuerst gegrün­det wur­de. Wie oben dar­ge­legt ist es für den Kenn­zei­chen­be­griff nicht von Bedeu­tung, ob das Kenn­zei­chen auch von einer nicht ver­bo­te­nen Grup­pie­rung ver­wen­det wird (etwa dem zuerst gegrün­de­ten Chap­ter G.) und von dem ver­bo­te­nen Ver­ein (etwa dem Chap­ter N.) ledig­lich über­nom­men wor­den ist, weil damit wie­der­um auf außer­halb des Kenn­zei­chens lie­gen­de Umstän­de sei­ner Ver­wen­dung abge­stellt wür­de, die indes nicht zu berück­sich­ti­gen sind.

Gleich­wohl kommt der Bun­des­ge­richts­hof zu einem Frei­spruch der bei­den ange­klag­ten Rocker:

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 86a StGB schei­det ein tat­be­stand­li­ches "Ver­wen­den" des Kenn­zei­chens einer ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on aus, wenn sich aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Benut­zung des Kenn­zei­chens ein­deu­tig ergibt, dass die­se dem Schutz­zweck der Norm nicht zuwi­der läuft. Die auf­grund der wei­ten Fas­sung erfor­der­li­che restrik­ti­ve Aus­le­gung des Tat­be­stands setzt mit­hin nicht beim Kenn­zei­chen­be­griff an, weil eine sol­che Tat­be­stands­ein­schrän­kung mit dem Schutz­zweck der Norm nicht in Ein­klang stün­de, son­dern bei dem Tat­be­stands­merk­mal des "Ver­wen­dens" [20]. Bei der Prü­fung, ob die Ver­wen­dung eines Kenn­zei­chens auch einer ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on dem Schutz­zweck des § 86a StGB ein­deu­tig nicht zuwi­der­läuft, kann in der Regel nicht allein auf die Dar­stel­lung des Sym­bols selbst zurück­ge­grif­fen wer­den; denn die­ses lässt bei iso­lier­tem Gebrauch meist gera­de nicht erken­nen, ob es als Kenn­zei­chen der ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on oder zu ande­ren, nicht zu bean­stan­den­den Zwe­cken ver­wen­det wird. Viel­mehr ist den Anfor­de­run­gen, die die Grund­rech­te etwa der Mei­nungs­frei­heit aber auch der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit an eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Tat­be­stands stel­len, in der Wei­se Rech­nung zu tra­gen, dass der mit dem Gebrauch des Kenn­zei­chens ver­bun­de­ne Aus­sa­ge­ge­halt anhand aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Fal­les ermit­telt wird. Ergibt dies, dass der Schutz­zweck der Norm in sei­nen oben dar­ge­stell­ten Aus­prä­gun­gen ein­deu­tig nicht berührt wird, so fehlt es an einem tat­be­stand­li­chen Ver­wen­den des Kenn­zei­chens, da die­ses nicht als sol­ches der ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on zur Schau gestellt wird. Sind die äuße­ren Umstän­de dage­gen nicht ein­deu­tig, so ist der objek­ti­ve Tat­be­stand der Norm erfüllt [21].

Die­se Grund­sät­ze sind auf die Straf­norm des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG zu über­tra­gen. Wie in § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch hier der objek­ti­ve Tat­be­stand erfüllt, wenn Kenn­zei­chen des ver­bo­te­nen Ver­eins ver­brei­tet oder öffent­lich oder in einer Ver­samm­lung ver­wen­det wer­den. Es besteht – wie dar­ge­legt – kei­ne Ver­an­las­sung, den iden­ti­schen Begriff des Kenn­zei­chens im Ver­einsG anders aus­zu­le­gen, als in der ver­fas­sungs­wid­ri­ge Orga­ni­sa­tio­nen betref­fen­den Straf­vor­schrift. Der Tat­be­stand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG stellt sich dann aber auch in glei­cher Wei­se als weit gefasst dar, so dass auch hier – nicht zuletzt mit Blick auf das Grund­recht der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG – eine Aus­le­gung gebo­ten ist, nach der dem Schutz­zweck des Ver­eins­ver­bots ein­deu­tig nicht zuwi­der­lau­fen­de Kenn­zei­chen­ver­wen­dun­gen vom Tat­be­stand aus­zu­neh­men sind. Inso­weit ist für Fäl­le wie den vor­lie­gen­den zudem in den Blick zu neh­men, dass das Ver­eins­ver­bot gera­de nicht die – natio­nal oder gar welt­weit – agie­ren­de Dach­or­ga­ni­sa­ti­on – hier der "Ban­di­dos" – betrifft, son­dern allein regio­na­le Unter­ab­tei­lun­gen, deren Zwe­cke den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lie­fen; für die "natio­na­le Haupt­grup­pe" Deutsch­land oder gar für die "Ban­di­dos" ins­ge­samt ist eine sol­che Rechts­feind­lich­keit nicht fest­ge­stellt.

Dem­entspre­chend sind die übri­gen Chap­ter der "Ban­di­dos" nicht ver­bo­ten; sie tra­gen aber glei­cher­ma­ßen mit dem Schrift­zug "Ban­di­dos" und dem "Fat Mexi­can" Kenn­zei­chen ihrer Ver­ei­ne, die auch Kenn­zei­chen der bei­den ver­bo­te­nen Chap­ter waren. Durch die Hin­zu­fü­gung einer ein­deu­tig auf ein nicht ver­bo­te­nes Chap­ter hin­wei­sen­den Orts­be­zeich­nung – wie hier "D. " und "U. " – ergibt sich aus dem maß­geb­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang der Kenn­zei­chen­ver­wen­dung aber ein­deu­tig, dass die Ange­klag­ten den Schrift­zug "Ban­di­dos" und das Mit­tel­ab­zei­chen des "Fat Mexi­can" gera­de nicht als Kenn­zei­chen der ver­bo­te­nen Chap­ter ver­wen­de­ten, son­dern als Kenn­zei­chen ihrer eige­nen, nicht mit einer Ver­bots­ver­fü­gung beleg­ten Orts­ver­ei­ne. Eine Straf­bar­keit gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG schei­det mit­hin auf­grund der feh­len­den Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen der ver­bo­te­nen Ver­ei­ne durch die ange­klag­ten Rocker aus.

Kein ande­res Ergeb­nis ergibt sich mit Blick auf die Vor­schrift des § 9 Abs. 3 Ver­einsG (unbe­scha­det des­sen, dass das Ver­bot des Chap­ters A. noch nicht bestands­kräf­tig ist und daher § 9 Abs. 3 Ver­einsG im Hin­blick auf Kenn­zei­chen die­ses Chap­ters von vorn­her­ein nicht zur Anwen­dung gelan­gen soll [22]). Inso­weit gilt:

Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Ein­füh­rung der Rege­lung in der Pra­xis auf­ge­tre­te­ne Unklar­hei­ten über die Reich­wei­te des – poli­zei­recht­li­chen – Kenn­zei­chen­ver­bots in Fäl­len besei­ti­gen, in denen meh­re­re Ver­ei­ne das glei­che Erschei­nungs­bild und die Ziel­set­zung tei­len, aber nur einer von ihnen ver­bo­ten wird; Anlass für die beab­sich­tig­te Klar­stel­lung war die Fra­ge, ob der im Wesent­li­chen glei­che Kenn­zei­chen ver­wen­den­de äuße­re Auf­tritt nicht ver­bo­te­ner Schwes­ter­ver­ei­ne unter Bei­fü­gung unter­schei­den­der Orts- oder Unter­glie­de­rungs­be­zeich­nun­gen unter das Kenn­zei­chen­ver­bot des § 9 Ver­einsG fällt [14]. Durch die Fas­sung des § 9 Abs. 3 Ver­einsG kommt – unbe­scha­det eini­ger Miss­ver­ständ­lich­kei­ten der Geset­zes­be­grün­dung – hin­rei­chend zum Aus­druck, dass Kenn­zei­chen, denen Orts- oder Unter­glie­de­rungs­be­zeich­nun­gen bei­gefügt wer­den, aus der Sicht des Gesetz­ge­bers als sol­che anzu­se­hen sind, die "in im Wesent­li­chen glei­cher Form" ver­wen­det wer­den.

Durch die Rege­lung in § 9 Abs. 3 Ver­einsG soll­te zudem ver­meint­lich "klar­ge­stellt" wer­den, dass – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren, ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen – die Ver­bots­norm des § 9 Abs. 1 Ver­einsG auch für Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins gel­te, die von nicht ver­bo­te­nen Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­nen ver­wen­det wer­den; eine Erwei­te­rung des Kenn­zei­chen­ver­bots sei damit nicht ver­bun­den [23]. Zu einer etwai­gen Straf­bar­keit der Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne "in im Wesent­li­chen glei­cher Form" ver­hält sich die Geset­zes­be­grün­dung nicht.

Gleich­wohl wird ver­tre­ten, die Rege­lung des § 9 Abs. 3 Ver­einsG sei auch im Rah­men der Straf­norm des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG zur Anwen­dung zu brin­gen, obwohl letz­te­re – anders als etwa § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ver­einsG – nicht auf den Ver­bots­tat­be­stand ver­weist. Da – eben­falls ohne aus­drück­li­chen Ver­weis – die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ni­gun­gen nach § 9 Abs. 1 Ver­einsG unter die Straf­vor­schrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG fal­le und mit der Rege­lung in § 9 Abs. 3 Ver­einsG eine Erwei­te­rung des Kenn­zei­chen­ver­bots nicht ver­bun­den sei, gel­te die Straf­vor­schrift auch in den Fäl­len der "in im Wesent­li­chen glei­cher Form" ver­wen­de­ten Kenn­zei­chen [24]. Der von der Gegen­auf­fas­sung befür­wor­te­ten ein­schrän­ken­den Aus­le­gung ste­he zudem der Wil­le des Gesetz­ge­bers des Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­set­zes ent­ge­gen, nach dem das Ver­bot des Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne gera­de nicht ein­ge­schränkt, son­dern effek­ti­ver aus­ge­stal­tet wer­den soll­te [25].

Die­ser Auf­fas­sung kann indes nicht gefolgt wer­den.

Der Grund­satz "Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz", der wort­gleich in § 1 StGB und in Art. 103 Abs. 2 GG nie­der­ge­legt ist, soll einer­seits sicher­stel­len, dass jeder­mann vor­her­se­hen kann, wel­ches Ver­hal­ten mit Stra­fe bedroht ist; ande­rer­seits wird dadurch gewähr­leis­tet, dass der Gesetz­ge­ber, nicht aber die voll­zie­hen­de oder die Recht spre­chen­de Gewalt dar­über ent­schei­det, wel­ches Ver­hal­ten straf­bar ist [26]. Für die Recht­spre­chung folgt dar­aus ein Ver­bot straf­be­grün­den­der oder straf­ver­schär­fen­der Ana­lo­gie, wobei Ana­lo­gie nicht im enge­ren tech­ni­schen Sin­ne zu ver­ste­hen ist; viel­mehr wird jede Rechts­an­wen­dung aus­ge­schlos­sen, die über den Inhalt einer gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm hin­aus­geht [27].

Nach die­sen Maß­stä­ben könn­te die Rege­lung des § 9 Abs. 3 Ver­einsG nur dann bei der Prü­fung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG zur Anwen­dung gelan­gen, wenn damit eine Erwei­te­rung der Straf­bar­keit nach die­ser Vor­schrift nicht ver­bun­den wäre. Gera­de dies ist indes der Fall:

Nach der – wie dar­ge­legt – gebo­te­nen restrik­ti­ven Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals des "Ver­wen­dens" sind die Fäl­le, in denen Mit­glie­der eines nicht ver­bo­te­nen Schwes­ter­ver­eins unter Bei­fü­gung unter­schei­den­der Orts- oder Unter­glie­de­rungs­be­zeich­nun­gen die Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins tra­gen und die der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung von § 9 Abs. 3 Ver­einsG im Blick hat­te, von der Straf­norm des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG gera­de nicht erfasst. Die Anwen­dung der poli­zei­recht­li­chen Rege­lung im Rah­men der Straf­vor­schrift wür­de die­ses Ergeb­nis – wenn auch nur unter der ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zung, dass die selb­stän­di­gen Schwes­ter­ver­ei­ne die "Ziel­rich­tung des ver­bo­te­nen Ver­eins" tei­len – indes umkeh­ren; sie hät­te damit straf­bar­keits­er­wei­tern­den Cha­rak­ter. Da der Gesetz­ge­ber § 9 Abs. 3 Ver­einsG in der Straf­norm – ins­be­son­de­re auch in § 20 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG – nicht in Bezug genom­men und damit nicht zum Aus­druck gebracht hat, dass er auch das Ver­wen­den von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne "in im Wesent­li­chen glei­cher Form" der Straf­bar­keit nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG unter­wor­fen wis­sen woll­te, kommt eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der poli­zei­recht­li­chen Rege­lung nicht in Betracht; auf­grund des Ana­lo­gie­ver­bots ver­bie­tet sich für die Straf­ge­rich­te auch eine das Merk­mal des "Ver­wen­dens" nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG erwei­tern­de Aus­le­gung der Straf­vor­schrift, die die Rege­lung des § 9 Abs. 3 Ver­einsG berück­sich­tigt.

Die­sem Ergeb­nis kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die Straf­vor­schrift des § 20 Abs. 1 Ver­einsG sei ver­wal­tungs­ak­zes­so­risch [28], so dass die ver­wal­tungs­recht­li­chen Vor­ga­ben bei der Aus­le­gung der Straf­vor­schrift zwin­gend berück­sich­tigt wer­den müss­ten [29]. Denn jeden­falls der Tat­be­stand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG ent­hält in sich alle Merk­ma­le der Straf­bar­keit und regelt etwa das Ver­brei­ten der Kenn­zei­chen (ohne Ein­schrän­kung straf­bar) abwei­chend von dem poli­zei­recht­li­chen Kenn­zei­chen­ver­bot des § 9 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG (Ver­brei­ten von Kenn­zei­chen nur ver­bo­ten, wenn sie in Schrif­ten, Ton- oder Bild­trä­gern, Abbil­dun­gen oder Dar­stel­lun­gen geschieht). Der Rege­lungs­ge­halt von § 9 Ver­einsG unter­schei­det sich von dem­je­ni­gen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG etwa auch inso­weit, als die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen eines mit einem Betä­ti­gungs­ver­bot nach § 15 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 Ver­einsG beleg­ten aus­län­di­schen Ver­eins nicht nach § 9 Ver­einsG poli­zei­recht­lich ver­bo­ten ist, gleich­wohl von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG aber unter Stra­fe gestellt wird. Der Gesetz­ge­ber hat zudem durch die aus­drück­li­chen Ver­wei­se in § 20 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG auf die Sozi­al­ad­äquanz­klau­sel in § 9 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG sowie auf § 9 Abs. 2 Ver­einsG deut­lich gemacht, dass er die Straf­bar­keit in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG eigen­stän­dig gere­gelt und nicht als rein akzes­so­ri­sche Pöna­li­sie­rung des Ver­sto­ßes gegen ein poli­zei­recht­li­ches Kenn­zei­chen­ver­bot aus­ge­stal­tet hat.

Nach alle­dem kommt es des­halb nicht mehr dar­auf an, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Merk­mal des "Tei­lens der Ziel­rich­tung" im Sin­ne von § 9 Abs. 3 Ver­einsG erfüllt ist [30]. Denn dies kann nach gel­ten­der Geset­zes­la­ge nur für die Fra­ge von Bedeu­tung sein, ob den Ange­klag­ten bzw. ande­ren Mit­glie­dern nicht ver­bo­te­ner Chap­ter das Tra­gen der Wes­ten mit den Kenn­zei­chen (auch) der ver­bo­te­nen Ver­ei­ne poli­zei­recht­lich ver­bo­ten und die­ses Ver­bot gege­be­nen­falls im Wege eines Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens durch­ge­setzt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 33/​15

  1. OLG Ham­burg, Urteil vom 07.04.2014 – 131/​13 Rev, NJOZ 2014, 1487, 1488; Münch­Komm-StGB/H­ein­rich, 2. Aufl., § 20 Ver­einsG Rn. 102; Wache in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 146. Erg. Lfg.2002, § 9 Ver­einsG Rn. 3; Groh, Ver­einsG, § 9 Rn. 6; Bock, HRRS 2012, 83, 84; s. zu § 86a StGB auch BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – 3 StR 164/​08, BGHSt 52, 364, 371[]
  2. Albrecht, HRRS 2015, 167, 169 f.; Groh aaO; s. auch BT-Drs. 14/​7386 [neu], S. 49[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.1998 – 3 StR 370/​98[]
  4. BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – 3 StR 164/​08, BGHSt 52, 364, 372; BGH, Beschluss vom 07.10.1998 – 3 StR 370/​98, BGHR Ver­einsG § 20 Abs. 1 Nr. 5 Kenn­zei­chen 1[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.10.1998 – 3 StR 370/​98, BGHR Ver­einsG § 20 Abs. 1 Nr. 5 Kenn­zei­chen 1; Münch­Komm-StGB/H­ein­rich, aaO; so im Ergeb­nis auch Groh, aaO; vgl. zu § 86a StGB auch BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – 3 StR 164/​08, BGHSt 52, 364, 372[]
  6. vgl. Bock, aaO[][]
  7. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – 3 StR 228/​09, BGHSt 54, 61, 66 f. mwN[]
  8. BGH aaO, S. 67 f. mwN; Münch­Komm-StGB/H­ein­rich, aaO[]
  9. aA Albrecht/​Braun, NJOZ 2014, 1481, 1482, die einen ent­spre­chen­den Sym­bol­ge­halt der Schrift­zü­ge von Motor­rad­clubs ohne nähe­re Begrün­dung ver­nei­nen[]
  10. so OLG Ham­burg, Urteil vom 07.04.2014 – 131/​13 Rev, NJOZ 2014, 1487, 1488 f. für den Schrift­zug "HELLS ANGELS"[]
  11. vgl. inso­weit auch Bock, aaO[]
  12. so aber LG Mün­chen, Beschluss vom 13.01.2003 – 23 Qs 91/​02, www.zvronline.com, Dok. 7/​2015; LG Ver­den, Beschluss vom 11.08.2003 – 1 Qs 161/​03, www.zvronline.com, Dok. 8/​2015; wohl auch LG Cott­bus, Beschluss vom 28.02.2002 – 26 Qs 464/​01, Stra­Fo 2002, 407[]
  13. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22.03.2005 – 12 a 12101/​0419; OLG Cel­le, Beschluss vom 19.03.2007 – 32 Ss 4/​07, NStZ 2008, 159, 160; OLG Ham­burg, Urteil vom 07.04.2014 – 131/​13 Rev, NJOZ 2014, 1487, 1488; Groh, aaO, § 9 Rn. 6 f.; Rau/​Zschieschack, NStZ 2008, 131, 133[]
  14. BT-Drs. 14/​7386 [neu], S. 49[][]
  15. so aber Bay­O­bLG, Urtei­le vom 23.09.2003 – 4St RR 104/​03 14 f.; vom 08.03.2005 – 4St RR 207/​04, Bay­O­bLGSt 2004, 180, 181; kri­tisch inso­weit Steg­bau­er, NStZ 2014, 621, 622[]
  16. vgl. zu einem sol­chen Fall BGH, Beschluss vom 07.10.1998 – 3 StR 370/​98, BGHR Ver­einsG § 20 Abs. 1 Nr. 5 Kenn­zei­chen 1[]
  17. in die­sem Sin­ne auch Bay­O­bLG, Urteil vom 23.09.2003 – 4St RR 104/​03 15 f; s. auch OLG Cel­le, Beschluss vom 19.03.2007 – 32 Ss 4/​07, NStZ 2008, 159, 161[]
  18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.07.2005 – 3 StR 60/​05, BGHR StGB § 86a Abs. 2 Satz 2 Kenn­zei­chen 2[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – 3 StR 164/​08, BGHSt 52, 364 zu § 86a StGB[]
  20. BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – 3 StR 164/​08, BGHSt 52, 364, 373 ff.; so schon BGH, Urteil vom 18.10.1972 – 3 StR 1/​71, BGHSt 25, 30, 32 f.[]
  21. BGH, Beschluss vom 01.10.2008 – 3 StR 164/​08, BGHSt 52, 364, 375 f.[]
  22. vgl. BT-Drs. 14/​7386 [neu], S. 49[]
  23. vgl. BT-Drs. 14/​7386 [neu], S. 48 f.[]
  24. Bay­O­bLG, Urteil vom 23.09.2003 – 4St RR 104/​03 16 f.; OLG Cel­le, Beschluss vom 19.03.2007 – 32 Ss 4/​07, NStZ 2008, 159, 160; Steg­bau­er, NStZ 2014, 621, 622 f.; Rau/​Zschieschack, NStZ 2008, 131, 134; aA LG Ber­lin, Beschluss vom 02.10.2002 – 537 Qs 104/​02, Stra­Fo 2003, 30; Groh, aaO, § 9 Rn. 12; Münch­Komm-StGB/H­ein­rich, aaO, § 20 Ver­einsG Rn. 104; Albrecht/​Braun, NJOZ 2014, 1481, 1483; May­er, Kri­mi­na­lis­tik 2014, 236, 240[]
  25. OLG Cel­le aaO; Bock, HRRS 2012, 83, 84 f.; vgl. BT-Drs. 14/​7386 [neu], S. 49[]
  26. st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15.09.2011 – 1 BvR 519/​10, NVwZ 2012, 504, 505 mwN[]
  27. BVerfG, Beschluss vom 08.12 2014 – 2 BvR 450/​11, NVwZ 2015, 361, 362 mwN[]
  28. vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.01.1996 – 3 StR 530/​95, BGHSt 42, 30, 36 zu § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ver­einsG[]
  29. in die­sem Sin­ne aber wohl Steg­bau­er, NStZ 2014, 621, 623[]
  30. vgl. dazu OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22.03.2005 – 12 a 12101/​04 17; Groh, aaO, § 9 Rn. 11; Rau/​Zschieschack, NStZ 2008, 131, 134; May­er, Kri­mi­na­lis­tik 2014, 236, 238; Albrecht/​Braun, NJOZ 2014, 1481, 1483; Albrecht, HRRS 2015, 167, 173, die davon aus­ge­hen, das Merk­mal des Tei­lens der "Ziel­rich­tung des ver­bo­te­nen Ver­eins" müs­se sich auf die­je­ni­gen Zie­le bezie­hen, die zum Ver­eins­ver­bot geführt hat­ten und letzt­lich auch zum Ver­bot des Schwes­ter­ver­eins füh­ren könn­ten; kri­tisch inso­weit aber zugleich Rau/​Zschieschack aaO; May­er aaO, weil die­se Aus­le­gung des Merk­mals dem vom Gesetz­ge­ber inten­dier­ten Zweck der Rege­lung, die Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne effek­tiv aus der Öffent­lich­keit zu ver­ban­nen, nicht gerecht wer­de[]