Rote Kennzeichen – und ihre unberechtigte Nutzung

20. März 2017 | Strafrecht
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Es stellt keine Urkundenfälschung dar, wenn am Fahrzeug lediglich ein Überführungskennzeichen (“rotes Nummernschild”) angebracht wurde.

Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festen Verbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte) Urkunde dar1.

Stattdessen wurde nur ein Kennzeichenmissbrauch (§ 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVG) verwirklicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Februar 2017 – 4 StR 629/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1987 – 4 StR 49/87, BGHSt 34, 375, 376 [noch zu § 28 StVZO]; Beschluss vom 11.02.2014 – 4 StR 437/13, Rn. 15

 
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