Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger

Der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung steht nicht entgegen, dass dem Wahlverteidiger nur in der Strafprozessvollmacht die allgemeine Ermächtigung erteilt worden ist, „Rechtsmittel (…) zurückzunehmen“, denn er war für die Durchführung des Revisionsverfahrens beauftragt worden1.

Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger

Wird die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel gezogen, stellt das Revisionsgericht die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Mai 2019 – 2 StR 142/19

  1. vgl. BGH Beschluss vom 23.04.1998 – 4 StR 132/98, NStZ 1998, 531 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3 31.08.2016 – 2 StR 267/16[]