Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger

Der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Wahl­ver­tei­di­ger nur in der Straf­pro­zess­voll­macht die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, "Rechts­mit­tel (…) zurück­zu­neh­men", denn er war für die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den1.

Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger

Wird die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen, stellt das Revi­si­ons­ge­richt die ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­ge durch dekla­ra­to­ri­schen Beschluss fest.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2019 – 2 StR 142/​19

  1. vgl. BGH Beschluss vom 23.04.1998 – 4 StR 132/​98, NStZ 1998, 531 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3 31.08.2016 – 2 StR 267/​16 []