Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such – und das ernst­haf­te Bemü­hen um die Erfolgs­ab­wen­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Abgren­zung des unbe­en­de­ten vom been­de­ten Ver­such und damit für die Vor­aus­set­zun­gen des straf­be­frei­en­den Rück­tritts dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten von ihm kon­kret vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält 1.

Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such – und das ernst­haf­te Bemü­hen um die Erfolgs­ab­wen­dung

Macht der Täter sich nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung kei­ne Vor­stel­lung über die Fol­gen sei­nes Tuns oder ist ihm der Erfolg gleich­gül­tig, ist ein been­de­ter Ver­such anzu­neh­men 2.

Nach die­sen Maß­stä­ben lag im hier ent­schie­de­nen Fall ein been­de­ter Ver­such vor. Denn die Ange­klag­te wuss­te, nach­dem ihr Fahr­zeug zum Still­stand gekom­men war, nicht, ob der unter das Fahr­zeug gera­te­ne Neben­klä­ger ver­stor­ben oder gege­be­nen­falls töd­lich ver­letzt war. Sie hat­te bemerkt, dass der Neben­klä­ger von der Motor­hau­be gerutscht und über eine Stre­cke von meh­re­ren Metern unter ihr rund 1600 Kilo­gramm schwe­res Fahr­zeug gera­ten war. Ob der Neben­klä­ger ver­stor­ben oder jeden­falls töd­lich ver­letzt war, war ihr in die­sem Moment gleich­gül­tig.

Dabei war es für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht erfor­der­lich, sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob die Ange­klag­te mög­li­cher­wei­se nach dem Ver­las­sen des Fahr­zeugs von ihrem Tötungs­vor­satz Abstand genom­men hat. Denn eine in engen Gren­zen mög­li­che Kor­rek­tur ihres Rück­tritts­ho­ri­zon­tes 3 schei­tert bereits dar­an, dass der Ange­klag­ten zu die­sem Zeit­punkt auch nach ihrer Vor­stel­lung die wei­te­re Tat­voll­endung 4 nicht mehr mög­lich war. Der Neben­klä­ger war näm­lich durch den hin­zu­ge­kom­me­nen M. hin­rei­chend geschützt. Für die Ange­klag­te war damit die maß­geb­li­che Zeit­span­ne, ob aus ihrer Sicht ein been­de­ter oder unbe­en­de­ter Ver­such vor­lag, abge­lau­fen 5.

Sodann schei­ter­te im vor­lie­gen­den Fall ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt der Ange­klag­ten an ihrem feh­len­den ernst­haf­ten Bemü­hen, den Erfolgs­ein­tritt zu ver­hin­dern:

Bleibt – wie hier – der Erfolg ohne Zutun des Täters aus, kommt ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt nur in Betracht, wenn der Täter sich frei­wil­lig und ernst­haft bemüht hat, die Voll­endung zu ver­hin­dern (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB). Danach ist für einen straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such erfor­der­lich, dass der Täter das Ret­tungs­mit­tel ein­setzt, das er selbst für am bes­ten geeig­net hält, um die Tat­voll­endung zu ver­hin­dern 6. Er muss nach sei­ner Vor­stel­lung eine neue Kau­sal­ket­te in Gang set­zen, die für die Nicht­voll­endung zumin­dest mit­ur­säch­lich wird 7. Der Täter muss alles, was in sei­ner Kraft steht und was nach sei­ner Über­zeu­gung zur Erfolgs­ab­wen­dung erfor­der­lich ist, unter­neh­men. Ste­hen Men­schen­le­ben auf dem Spiel, sind hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. In die­sem Fall muss sich der Täter um die best­mög­li­che Maß­nah­me für die Erfolgs­ab­wen­dung bemü­hen 8.

Nach die­sen Maß­stä­ben schei­ter­te hier ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt der Ange­klag­ten unter meh­re­ren Gesichts­punk­ten:

Obwohl nach der Vor­stel­lung der Ange­klag­ten ein Men­schen­le­ben auf dem Spiel stand, hat sie nicht die best­mög­li­che Ret­tungs­mög­lich­keit ergrif­fen. Denn dies wäre jeden­falls ein ihr mög­li­cher zeit­na­her Not­ruf gewe­sen, wie ihn der Zeu­ge M. getä­tigt und der Zeu­ge B. ange­bo­ten hat. Dies gilt umso mehr, als der Neben­klä­ger offen­sicht­lich schwer ver­letzt wor­den war. Die Ange­klag­te hat ihre Bemü­hun­gen jedoch auf einen nach­träg­li­chen und noch­ma­li­gen Anruf bei der Not­ruf­zen­tra­le beschränkt, ohne ihrer­seits nach dem Neben­klä­ger zu sehen oder sich zu ver­ge­wis­sern, dass dem Neben­klä­ger die not­wen­di­gen Sofort­maß­nah­men durch den Zeu­gen M. zu Teil wur­den. Statt­des- sen ist sie bis zum Ein­tref­fen des Not­arz­tes im Haus ver­blie­ben.

Der Not­ruf der Ange­klag­ten setz­te nach ihrem Vor­stel­lungs­bild auch kei­ne neue Kau­sal­ket­te zur Ret­tung des Neben­klä­gers in Gang. Denn sie wuss­te, dass der Zeu­ge M. bereits die Not­ruf­zen­tra­le ver­stän­digt hat­te. Sie woll­te ledig­lich sicher­ge­hen, dass ärzt­li­che Hil­fe unter­wegs ist. Die Urteils­fest­stel­lun­gen bie­ten dem­ge­gen­über kei­nen Ansatz für die Annah­me, dass die Ange­klag­te die Vor­stel­lung gehabt haben könn­te, die Ret­tungs­chan­cen des Neben­klä­gers durch ihren Anruf zu stei­gern.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2018 – 2 StR 171/​17

  1. BGH, Beschluss vom 19.05.1993 – GSSt 1/​93, BGHSt 39, 221, 227[]
  2. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 02.11.1994 – 2 StR 449/​94, BGHSt 40, 304, 306; BGH, Urteil vom 16.04.2015 – 3 StR 645/​14, NStZ 2015, 509 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.1989 – 2 StR 270/​89, BGHSt 36, 224, 226[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2004 – 1 StR 254/​04, NStZ 2005, 151[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1982 – 2 StR 550/​82, BGHSt 31, 170, 176; Urteil vom 19.07.1989 – 2 StR 270/​89, aaO[]
  6. BGH, Beschluss vom 04.08.2011 – 2 StR 219/​11, NStZ 2012, 28, 29; BGH, Urteil vom 20.05.2010 – 3 StR 78/​10, NStZ-RR 2010, 276, 277[]
  7. BGH, Urteil vom 20.05.2010 – 3 StR 78/​10, NStZ-RR 2010, 276, 277; Urteil vom 13.03.2008 – 4 StR 610/​07, NStZ 2008, 508, 509; Urteil vom 22.08.1985 – 4 StR 326/​85, BGHSt 33, 295, 301[]
  8. BGH, Beschluss vom 04.08.2011 – 2 StR 219/​11, aaO; BGH, Urteil vom 20.05.2010 – 3 StR 78/​10, aaO; Urteil vom 13.03.2008 – 4 StR 610/​07, aaO; Beschluss vom 03.02.1999 – 5 StR 645/​98, NStZ-RR 2000, 41, 42; Beschluss vom 22.08.1985 – 4 StR 326/​85, BGHSt 33, 295, 301 f.[]