Rück­tritt – vom been­de­ten oder unbe­en­de­ten Ver­such?

Für die Fra­ge, ob ein Ver­such unbe­en­det oder been­det ist, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Vor­stel­lung der Täter nach sei­ner letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung von der Tat hat (sog. Rück­tritts­ho­ri­zont 1).

Rück­tritt – vom been­de­ten oder unbe­en­de­ten Ver­such?

Danach liegt ein unbe­en­de­ter Ver­such vor, wenn der Täter nach sei­ner Vor­stel­lung noch nicht alles getan hat, was zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung erfor­der­lich ist; in die­sem Fall kann er allein durch das frei­wil­li­ge Unter­las­sen wei­te­rer auf den Tat­er­folg abzie­len­der Hand­lun­gen straf­be­frei­end vom Ver­such zurück­tre­ten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 1. Vari­an­te StGB).

Hält er dage­gen den Ein­tritt des Tat­er­folgs für mög­lich, so ist der Ver­such been­det. Der straf­be­frei­en­de Rück­tritt setzt dann vor­aus, dass der Täter den Tat­er­folg frei­wil­lig durch akti­ves Tun ver­hin­dert (§ 24 Abs. 1 Satz 1 2. Vari­an­te StGB) oder zumin­dest ent­spre­chen­de ernst­haf­te Bemü­hun­gen ent­fal­tet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun aus­bleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1993 – GSSt 1/​93, BGHSt 39, 221, 227 mwN).

Da ein Rück­tritt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Abs. 2 StGB auch schon dann in Betracht kommt, wenn es die Betei­lig­ten ein­ver­nehm­lich unter­las­sen, wei­ter zu han­deln, hängt die Ent­schei­dung der Fra­ge, ob dar­in ein frei­wil­li­ger Rück­tritt vom Ver­such gese­hen wer­den kann, wie­der­um ent­schei­dend vom Vor­stel­lungs­bild der Täter nach der letz­ten von ihnen vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung ab: Gehen sie zu die­sem Zeit­punkt davon aus, noch nicht alles getan zu haben, was nach ihrer Vor­stel­lung zur Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs erfor­der­lich oder zumin­dest aus­rei­chend ist, liegt also ein unbe­en­de­ter Ver­such vor, so kön­nen sie durch blo­ßes Nicht­wei­ter­han­deln zurück­tre­ten.

Lässt sich das Vor­stel­lungs­bild der Täter, das auch für die Beur­tei­lung der Frei­wil­lig­keit eines Rück­tritts von Bedeu­tung ist, im maß­geb­li­chen Zeit­punkt den Fest­stel­lun­gen nicht ent­neh­men, so hält das Urteil inso­weit sach­lich­recht­li­cher Prü­fung nicht stand, weil es die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung des Vor­lie­gens eines frei­wil­li­gen Rück­tritts nicht ermög­licht 2.

So ver­hält es sich in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Den Fest­stel­lun­gen lässt sich auch unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­zu­sam­men­hangs der Urteils­grün­de nicht ent­neh­men, wel­che Vor­stel­lun­gen sich die Ange­klag­ten vom Errei­chen des von ihnen erstreb­ten Tat­er­folgs mach­ten, als sie den Neben­klä­ger vor der Woh­nung sei­ner Eltern absetz­ten und der Ange­klag­te K. ihn noch­mals an die Geld­for- derung erin­ner­te, so dass schon unklar bleibt, ob ein been­de­ter oder ein unbe­en­de­ter Ver­such vor­lag. Hät­ten die Ange­klag­ten die Vor­stel­lung gehabt, noch nicht alles zur Her­bei­füh­rung der Zah­lung des gefor­der­ten Geld­be­tra­ges durch den Neben­klä­ger getan zu haben, wäre wegen der durch K. aus­ge­spro- che­nen Frist­set­zung auch das Ergeb­nis der nach der Tat erfolg­ten Bespre­chung der bei­den betei­lig­ten Fami­li­en in den Blick zu neh­men gewe­sen. Bei die­ser Unter­re­dung war der Ange­klag­te K. nach den Urteils­fest­stel­lun­gen anwe­send und äußer­te sich auch zum Tat­ge­sche­hen. Aus dem Inhalt die­ser Äuße­run­gen las­sen sich gege­be­nen­falls Rück­schlüs­se auf die inne­re Ein­stel­lung der Ange­klag­ten zie­hen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2017 – 4 StR 244/​16

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 19.03.2013 – 1 StR 647/​12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2016 – 3 StR 5/​16 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 1 StR 537/​10, NStZ 2011, 337, 338[]