Rück­tritt vom Ver­such des Tot­schlags – been­de­ter oder unbe­en­de­ter Ver­such?

Maß­geb­lich für die Abgren­zung zwi­schen einem unbe­en­de­ten Ver­such, bei dem nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB allein der Abbruch der begon­ne­nen Tat­hand­lung zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such führt, und einem been­de­ten Ver­such ist das Vor­stel­lungs­bild des Täters unmit­tel­bar nach Abschluss der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung (sog. Rück­tritts­ho­ri­zont) 1.

Rück­tritt vom Ver­such des Tot­schlags – been­de­ter oder unbe­en­de­ter Ver­such?

Ein been­de­ter Tötungs­ver­such, bei dem der Täter für einen straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such den Tod des Opfers durch eige­ne Ret­tungs­be­mü­hun­gen ver­hin­dern oder sich dar­um zumin­dest frei­wil­lig und ernst­haft bemü­hen muss, ist anzu­neh­men, wenn er zu die­sem Zeit­punkt den Ein­tritt des Todes bereits für mög­lich hält oder sich kei­ne Vor­stel­lun­gen über die Fol­gen sei­nes Tuns macht 2.

Lässt sich den Urteils­fest­stel­lun­gen das ent­spre­chen­de Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten, das zur revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung des Vor­lie­gens eines frei­wil­li­gen Rück­tritts vom Ver­such uner­läss­lich ist, nicht hin­rei­chend ent­neh­men, hält das Urteil sach­lich­recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand 3.

So lag der Fall hier: Es feh­len ins­be­son­de­re Fest­stel­lun­gen zum Zustand des Geschä­dig­ten unmit­tel­bar nach der Tat und zur Wahr­neh­mung des­sel­ben durch den Ange­klag­ten, die im Regel­fall einen Rück­schluss auf das Vor­stel­lungs­bild des Täters zulas­sen 4. Das Land­ge­richt hat ledig­lich dar­auf abge­stellt, dass der Geschä­dig­te den Stich bemerkt habe, zu sei­nem Zustand – etwa, ob er nach dem Mes­ser­stich wei­ter auf­recht stand und wie stark er blu­te­te – und den ent­spre­chen­den Wahr­neh­mun­gen des Ange­klag­ten hat das Land­ge­richt aber kei­ne wei­te­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Zudem begeg­ne­te im hier ent­schie­de­nen Fall die wei­te­re Annah­me des Land­ge­richts, der Ange­klag­te habe nicht frei­wil­lig von der wei­te­ren Tat­aus­füh­rung Abstand genom­men, durch­grei­fen­den Beden­ken. Eine feh­len­de Frei­wil­lig­keit ist nicht aus­rei­chend belegt. Soweit die Straf­kam­mer dar­auf abstellt, der Ange­klag­te sei nach dem Mes­ser­stich davon aus­ge­gan­gen, dass er es nun auch mit den Zeu­gen S. und Z. zu tun bekom­me, ergibt sich aus dem Tat­ab­lauf nicht ohne wei­te­res, war­um sich die Situa­ti­on signi­fi­kant gegen­über der Aus­gangs­si­tua­ti­on, in die sich der Ange­klag­te bewaff­net mit dem Mes­ser und in Kennt­nis der Beglei­tung des Geschä­dig­ten durch die genann­ten Zeu­gen und damit deren Über­macht bege­ben hat­te, geän­dert haben soll­te. Inso­weit wäre fest­zu­stel­len, inwie­weit die Zeu­gen – für den Ange­klag­ten erkenn­bar – auf den Mes­ser­stich reagiert haben und ob sie ein­griffs­be­reit waren. Auch die wei­te­re Erwä­gung des Land­ge­richts, die Äuße­rung des Ange­klag­ten "Komm‘ mir nicht näher" gegen­über dem ihn ver­fol­gen­den Zeu­gen S. sei Aus­druck von Furcht und damit ein Indiz für die feh­len­de Frei­wil­lig­keit, ist nicht trag­fä­hig begrün­det. Denn es bleibt uner­ör­tert, war­um die­se Äuße­rung nicht als Dro­hung gegen­über dem Zeu­gen zu ver­ste­hen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2019 – 1 StR 343/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2017 – 1 StR 393/​17 Rn. 7 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2019 – 4 StR 464/​18 Rn. 7[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 19.03.2013 – 1 StR 647/​12 Rn. 35; und vom 13.08.2015 – 4 StR 99/​15 Rn. 7, jeweils mwN[]
  4. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BGH, Beschluss vom 26.02.2019 – 4 StR 464/​18 Rn. 9[]