Rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers

Die rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Straf­ver­tei­di­gers ist unzu­läs­sig ¹.

Über­geht das Gericht einen deut­li­chen und unüber­seh­ba­ren Bei­ord­nungs­an­trag des Ver­tei­di­gers und lässt es sei­ne Mit­wir­kung in der Fol­ge ohne Hin­weis auf ein eige­nes Kos­ten­ri­si­ko zu, so kann eine schlüs­si­ge Bestel­lung ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung vor­lie­gen. Die still­schwei­gen­de Bestel­lung kann nach­träg­lich fest­ge­stellt wer­den.

Eine rück­wir­ken­de Bestel­lung zum Ver­tei­di­ger ist nach herr­schen­der Mei­nung, der sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart anschließt, anschließt, nicht mög­lich ². Der Ansatz­punkt der Gegen­mei­nung, dass die Umset­zung der EMRK jeden­falls in Fäl­len ver­se­hent­lich unter­blie­be­ner Bestel­lung eine rück­wir­ken­de Bestel­lung gebie­te ³, über­zeugt das Ober­lan­des­ge­richt nicht:

Der Anspruch auf effi­zi­en­te Ver­tei­di­gung eines Ange­klag­ten kann nach­träg­lich nicht mehr erlangt wer­den, wenn über den Bestel­lungs­an­trag nicht ent­schie­den wur­de: Hat der Ver­tei­di­ger die Tätig­keit dar­auf­hin ein­ge­stellt, kann eine Bestel­lung in nächs­ter Instanz oder im Beschwer­de­rechts­zug nach­ge­holt wer­den und dem Ange­klag­ten so zu sei­nem Recht auf effi­zi­en­te Ver­tei­di­gung ver­hol­fen wer­den. Hat der Ver­tei­di­ger unter Hin­nah­me des Kos­ten­ri­si­kos die Ver­tei­di­gung fort­ge­führt, erhellt sich das Kon­strukt einer Ein­schrän­kung der effi­zi­en­ten Ver­tei­di­gung ohne­hin nicht.

Denk­bar ist eine Beein­träch­ti­gung mit­hin nur in den Fäl­len, in denen der Ange­klag­te nach Nie­der­le­gung des Wahl­ver­tei­di­ger­man­dats ohne Ver­tei­di­ger bleibt und das Ver­fah­ren rechts­kräf­tig endet. Nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens kann aber ein mög­li­cher Kon­ven­ti­ons­ver­stoß nicht mehr beho­ben wer­den, auch nicht durch eine rück­wir­ken­de, aber frucht­lo­se Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers. In all die­sen Fäl­len führt die rück­wir­ken­de Bestel­lung mit­hin nicht zu einem Mehr an Rechts­schutz des Ange­klag­ten, son­dern ledig­lich zur Schaf­fung eines Kos­ten­an­spruchs des Rechts­an­walts gegen die Staats­kas­se.

Des­halb hält das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart es in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem das Gericht die Mit­wir­kung des Ver­tei­di­gers unter Über­ge­hung sei­nes deut­li­chen und unüber­seh­ba­ren und nicht etwa ver­steck­ten Bei­ord­nungs­an­trags für oppor­tun hält, für ziel­füh­ren­der, ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ⁴ eine schlüs­si­ge Bestel­lung zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung anzu­neh­men, wenn die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les dies nahe­le­gen. Sol­cher­ma­ßen kann dem Gedan­ken der unbil­li­gen Ver­gü­tung bei vor­an­ge­gan­ge­ner Schaf­fung eines "Ver­trau­ens­tat­be­stands" durch den Tatrich­ter in ange­mes­se­ner Wei­se Rech­nung getra­gen wer­den.

Sol­ches kann vor­lie­gend ange­nom­men wer­den, da das Land­ge­richt den Ver­tei­di­ger am wei­te­ren Ver­fah­ren betei­ligt und nie zum Aus­druck gebracht hat, dass er sei­ne wei­te­re Tätig­keit auf eige­nes Kos­ten­ri­si­ko erbrin­ge.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. Febru­ar 2015 – 1 ARs 1/​15

1. Anschluss an BGH, NStZ-RR 2009, 348[↩]
2. vgl. nur BGH, NStZ-RR 2009, 348; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 141 Rn. 8 mwN[↩]
3. so etwa OLG Stutt­gart, Stra­Fo 2010, 465; LG Stutt­gart, Die Jus­tiz 2009, 15 mwN[↩]
4. BGH, aaO[↩]
5. Anschluss an BGH, NStZ-RR 2009, 348[↩]