Sach­be­schä­di­gung aus reli­giö­sen Grün­den

Die in Art. 4 GG garan­tier­te Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit erlaubt jeden­falls dann kei­ne Sach­be­schä­di­gung, wenn eine Glau­bens- und Gewis­sens­ent­schei­dung auch straf­frei umge­setzt wer­den kann.

Sach­be­schä­di­gung aus reli­giö­sen Grün­den

In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall aus Essen such­te die in Marok­ko gebo­re­ne, 39 Jah­re alte Ange­klag­te aus Nie­der­sach­sen im Juni 2013 die Biblio­thek der Uni­ver­si­tät Duis­burg-Essen auf, um dort an ihrer Pro­mo­ti­on zu arbei­ten. In der Biblio­thek waren meh­re­re von Stu­den­ten her­ge­stell­te Col­la­gen aus­ge­stellt. Eine Col­la­ge bestand in ers­ter Linie aus Bil­dern und Tex­ten des Comic­ro­mans "Exit wounds" der israe­li­schen Autorin Rutu Modan. Auf der Col­la­ge befand sich unter der Über­schrift "rutu modan exit Wounds" der Schrift­zug "Ter­ror as usu­al". Die Col­la­ge zeig­te unter ande­rem eine Stra­ßen­sze­ne, bei der im Vor­der­grund eine Grup­pe von Per­so­nen stand. Zwei hiel­ten Schil­der mit hebräi­schen Schrift­zei­chen. Auf einem wei­te­ren Schild war "Stop the occupa­ti­on" zu lesen. Ein 4. Schild mit ara­bi­schen Schrift­zei­chen wur­de in einen Sack gesteckt. Die Ange­klag­te mein­te, die­ses Schild zei­ge nicht – wie bei flüch­ti­gem Lesen denk­bar – die Wor­te "Been­det die Besat­zung", son­dern tra­ge – bei der Ver­än­de­rung nur eines Buch­sta­bens – den Text "Nie­der mit Allah". Hier­durch fühl­te sich die Ange­klag­te in ihren reli­giö­sen Gefüh­len ver­letzt. Sie ver­lang­te eine Ent­fer­nung die­ser Col­la­ge, die ein Biblio­theks­mit­ar­bei­ter ablehn­te. Dabei bot er der Ange­klag­ten an, die bean­stan­de­te Stel­le mit einem Stück Papier zu über­kle­ben. Das Über­kle­ben war­te­te die Ange­klag­te jedoch nicht ab. Sie ergriff eine Sche­re und schnitt die von ihr bean­stan­de­te Stel­le aus der Col­la­ge her­aus.

Für die­se Sach­be­schä­di­gung ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Essen die Ange­klag­te wegen gemein­schaft­li­cher Sach­be­schä­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 400 €. Die Beru­fung der Ange­klag­ten gegen die­ses Urteil ver­warf das Land­ge­richt Essen als unbe­grün­det. Und das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat nun die von der Ange­klag­ten gegen die Ver­ur­tei­lung ein­ge­leg­te Revi­si­on eben­falls als unbe­grün­det ver­wor­fen:

Die Col­la­ge sei Bestand­teil einer öffent­li­chen Samm­lung im Sin­ne von § 304 StGB, so dass ihre Beschä­di­gung als gemein­schäd­li­che Sach­be­schä­di­gung zu bestra­fen sei.

Aus dem Grund­recht auf Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit kön­ne die Ange­klag­te weder einen Recht­fer­ti­gungs­grund ‑noch einen Ent­schul­di­gungs­grund für ihr Han­deln ablei­ten.

Han­del­te jemand auf­grund einer Glau­bens- und Gewis­sens­ent­schei­dung in straf­be­währ­ter Wei­se, so kön­ne er nicht straf­frei blei­ben, wenn er die Mög­lich­keit gehabt habe, sei­ne Glau­bens- und Gewis­sens­ent­schei­dung straf­frei umzu­set­zen.

Die­se Mög­lich­keit habe die Ange­klag­te gehabt. Ihr sei von dem ange­spro­che­nen Biblio­theks­mit­ar­bei­ter ange­bo­ten wor­den, die bean­stan­de­te Stel­le der Col­la­ge zu über­kle­ben. Damit habe die Ange­klag­te ihr Ziel, den anstö­ßi­gen Teil der Col­la­ge unkennt­lich zu machen, auch in straf­lo­ser Wei­se errei­chen kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 26. Febru­ar 2015 – 5 RVs 7/​15