Sach­frem­de Erwä­gun­gen bei der medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im Straf­voll­zug

Lässt sich der Anstalts­arzt einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei der Behand­lung eines Gefan­ge­nen nicht aus­schließ­lich von medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten lei­ten, viel­mehr von inso­weit sach­frem­den Erwä­gun­gen (Sank­tio­nie­rung des Gefan­ge­nen für ver­meint­li­ches Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem medi­zi­ni­schen Per­so­nal; Moti­vie­rung des Gefan­ge­nen zu Wohl­ver­hal­ten), und setzt er ein sol­ches Ver­hal­ten ent­ge­gen einer gericht­li­chen Anord­nung hart­nä­ckig fort, kann der Gefan­ge­ne sei­ne Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zug­an­stalt ver­lan­gen.

Sach­frem­de Erwä­gun­gen bei der medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im Straf­voll­zug

Die Beschwer­de ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zuläs­sig. Die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de beur­teilt sich nach § 304 StPO. Das (Haft-) Gericht kann gem. § 6 Abs. 1 UVoll­zG NW eine vom Voll­zugs­plan abwei­chen­de Unter­brin­gung in einer ande­ren als der dort vor­ge­se­he­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt anord­nen. Das UVoll­zG NW selbst ent­hält aber kei­ne Rege­lun­gen zum gericht­li­chen Rechts­schutz, weil die­ser dem Gebiet des gericht­li­chen Ver­fah­rens zuzu­ord­nen und damit eine Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der nicht gege­ben ist 1.

Es kann dahin­ste­hen, ob ein dem § 7 Abs. 1 UVoll­zG NW ver­gleich­bar schwer­wie­gen­der Grund vor­lie­gend muss, um eine sol­che Anord­nung zu tref­fen. Ein aus­rei­chend gewich­ti­ger Grund liegt jeden­falls in dem Umstand, dass der Ange­klag­te objek­tiv begrün­det jed­we­des Ver­trau­en in eine ange­mes­se­ne ärzt­li­che Behand­lung inner­halb der JVA C ver­lo­ren hat und eine sol­che gegen­wär­tig nicht sicher gewähr­leis­tet ist. Eine ange­mes­se­ne ärzt­li­che Behand­lung des Ange­klag­ten in der JVA ist nur dann gege­ben, wenn ärzt­li­che Ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich auf der Basis medi­zi­ni­scher Erwä­gun­gen (Indikation/​Nichtindikation) getrof­fen wer­den.

Es bestehen begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass dies im vor­lie­gen­den Fall in der JVA C gegen­wär­tig der Fall ist. Nicht nur die Vor­gän­ge zwi­schen dem 28.02.und 13.03.2014, die im Abbruch der Sub­sti­tu­ti­on mün­de­ten, son­dern spä­ter auch die von der Anstalt nicht in Abre­de gestell­te Andeu­tung des Anstalts­arz­tes T in dem dar­ge­stell­ten Gespräch am 22.03.2014 recht­fer­ti­gen erheb­li­che Zwei­fel dar­an, dass der Anstalts­arzt bezo­gen auf den Ange­klag­ten ärzt­li­che Ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge medi­zi­ni­scher Indi­ka­ti­on trifft. In dem Beschluss der Straf­kam­mer ist fest­ge­stellt wor­den, dass der Abbruch der Sub­sti­tu­ti­on gera­de nicht allein auf sol­che medi­zi­ni­schen Erwä­gun­gen zurück­zu­füh­ren war. Nichts ande­res gilt für die beschrie­be­ne Andeu­tung, dass die Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung erst wie­der auf­ge­nom­men wer­den kön­ne, wenn das wegen der Vor­fäl­le gegen den Anstalts­arzt ein­ge­le­ti­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren been­det sei. Auch durch die­se wird deut­lich, dass der Anstalts­arzt die Durch­füh­rung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung von einem bestimm­ten Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, das mit die­ser Behand­lung in kei­ner­lei Zusam­men­hang steht, abhän­gig gemacht hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist nicht der Auf­fas­sung, dass allein ein die Rechts­wid­rig­keit fest­stel­len­de Beschluss der Straf­kam­mer den Anstalts­arzt in der Zukunft dazu ver­an­las­sen wird, wei­te­re Ent­schei­dun­gen bezo­gen auf die Gesund­heits­für­sor­ge des Ange­klag­ten aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge medi­zi­ni­scher Erwä­gun­gen zu tref­fen. Der Anstalts­arzt hat in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass er sich nicht ein­mal durch eine gericht­li­che Anord­nung dazu bewe­gen lässt, die ärzt­li­che Behand­lung des Ange­klag­ten aus­schließ­lich von medi­zi­ni­schen Erwä­gun­gen abhän­gig zu machen. War­um nun­mehr ein Beschluss, der rein fest­stel­len­den Cha­rak­ter hat und mit­hin – anders als der vor­her­ge­hen­de Beschluss – kein aus­drück­li­ches Gebot an den Anstalts­arzt ent­hält, die­sen dazu brin­gen soll­te, sich in Zukunft im Rah­men der ärzt­li­chen Betreu­ung des Ange­klag­ten nur von medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten lei­ten zu las­sen, ist nicht ersicht­lich.

Die­se Ein­schät­zung wird dadurch gestützt, dass der Anstalts­arzt – die­sem Vor­trag des Ange­klag­ten ist die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in ihrer Stel­lung­nah­me aus­drück­lich nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten –, sich klar dahin geäu­ßert hat­te, dass er eine medi­zi­ni­sche Behand­lung (hier: Wie­der­auf­nah­me der Sub­sti­tu­ti­on) zumin­dest auch von dem wei­te­ren Ver­hal­ten des Ange­klag­ten bezo­gen auf ein Ver­fah­ren abhän­gig macht.

Dies ist unhalt­bar und begrün­det nach­hal­tig die Ein­schät­zung, dass der Anstalts­arzt sich auch in Zukunft bezo­gen auf die medi­zi­ni­sche Behand­lung des Ange­klag­ten nicht aus­schließ­lich von medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten lei­ten las­sen wird.

Damit ist eine hin­rei­chen­de medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung des Ange­klag­ten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt C zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt nicht in erfor­der­li­cher Wei­se gewähr­leis­tet. Es ist auch nicht ersicht­lich, wie sie in ande­rer Wei­se wie­der sicher­ge­stellt wer­den könn­te, als durch Ver­le­gung des Ange­klag­ten in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 3 Ws 213/​14

  1. vgl. Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung des Voll­zu­ges der Unter­su­chungs­haft in Nord­rhein-West­fa­len (UVoll­zG NRW), Abschnitt 11, Beschwer­de­recht, zu § 54, Druck­sa­che 14/​8631 des Land­ta­ges Nord­rhein-West­fa­len vom 18.02.2009, 14. Wahl­pe­ri­ode, S. 82[]