Sachverständigentermine – und die Terminsgebühr des Verteidigers

Bei einer Teilnahme von Verteidigern an Explorations- oder Ortsterminen gerichtlich bestellter Sachverständiger fällt analog Nr. 4102 VV RVG eine Terminsgebühr an.

Sachverständigentermine – und die Terminsgebühr des Verteidigers

Das Landgericht Freiburg hält es im Einklang mit der Auffassung des Landgerichts Offenburg1 und des Landgerichts Braunschweig2 für zutreffend, dass bei einer Teilnahme von Verteidigern an Explorations- oder Ortsterminen gerichtlich bestellter Sachverständiger analog Nr. 4102 VV RVG eine Terminsgebühr anfällt.

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seiner für die Gegenansicht angeführten Entscheidung vom 02.11.20093 dagegen mit einer analogen Anwendung der Nr. 4102 VV RVG schon nicht auseinandergesetzt. Die angeführte Entscheidung des Landgerichtgerichts4 betraf zudem eine andere Fallkonstellation in Form eines Vorgesprächs über organisatorische Fragen einer Hauptverhandlung und den dafür erforderlichen Umfang – mithin keinen Vernehmungs- oder Augenscheinstermin.

Daraus, dass der Wortlaut der Gebühr Nr. 4102 VV RVG auch nach dem zum 01.08.2013 in Kraft getretenen KostRMoG unverändert geblieben ist, folgt im Übrigen nicht, dass hierdurch eine planwidrige Regelungslücke geschlossen werden sollte, zumal dann in der – insoweit unergiebigen – Gesetzesbegründung5 ein Hinweis hierauf zu erwarten gewesen wäre.

Landgericht Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2014 – 3 KLs 28/12; 3 KLs 250 Js 24324/12 AK 28/12

  1. LG Offenburg, Beschluss vom 31.05.2006, NStZ-RR 2006, 358 ff. []
  2. LG Braunschweig, Beschluss vom 06.05.2011, JurBüro 2011, 524 ff. []
  3. vgl. LG Düsseldorf, AGS 2011, 430 f. []
  4. vgl. KG, Beschluss vom 30.12.2005 – 4 Ws 160/05 []
  5. BT-Drs. 17/11471 (neu), S. 282 []