Sachverständigenvergütung für ein Behördengutachten

Wird ein Sachverständiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG herangezogen, richtet sich sein Vergütungsanspruch allein nach dem JVEG (KV GKG 9005) und muss deshalb innerhalb von 3 Monaten nach dem in § 2 Abs. 1 S. 2 JVEG bestimmten Zeitraum geltend gemacht werden (§ 2 Abs. 1 S. 1 JVEG). Die Frist gilt auch, wenn eine Behörde (hier: Landeskriminalamt) gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 JVEG zu Sachverständigenleistungen herangezogen wird und ein Mitarbeiter der Behörde im Rahmen seiner Dienstpflicht (§ 1 Abs. 2 S. 2 JVEG) ein Gutachten während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung vor Gericht erstattet.

Sachverständigenvergütung für ein Behördengutachten

Erteilt hingegen die Polizei während eines Ermittlungsverfahrens aus eigenem Entschluss einen Untersuchungsauftrag an eine Behörde (hier: Landeskriminalamt), dem nicht, wie das § 1 Abs. 3 JVEG für eine Heranziehung verlangt, ein Auftrag oder zumindest die Billigung der Staatsanwaltschaft vorangegangen ist, ergibt sich die Ersatzfähigkeit aus KV GKG Nr. 9013 und Nr. 9015. Die Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG gilt in diesem Fall nicht, weil KV GKG Nr. 9013 und Nr. 9015 keine Rechtsgrundverweisung auf das JVEG enthalten.

In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, die sich – wie hier – nach der Strafprozessordnung richten, werden Kosten ausschließlich nach dem GKG erhoben (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 GKG), dessen gemäß § 3 Abs. 2 GKG maßgebliches Kostenverzeichnis (Anlage 1) unter Nr. 9005 KV GKG auf das JVEG verweist. Die deshalb zu beachtende Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG begann hier gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG mit der Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen M. am 8.12.2010 und lief folglich im März 2011 ab.

Dass die Auslagen nach Ziffer 4 des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Sport vom 05.03.2005 (VORIS 21011) zwischen der niedersächsischen Justiz und den Polizeibehörden nicht erstattet werden, führt zu keiner anderen Bewertung. Das Landeskriminalamt wird hierdurch zwar gezwungen, den Anspruch selbst dann – detailliert nach Grund und Höhe1 – darzulegen, wenn innerhalb der Dreimonatsfrist noch nicht absehbar ist, ob es überhaupt zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, die Voraussetzung für eine fällige Verbindlichkeit des Kostenschuldners (§ 8, 29 Nr. 1 GKG) und damit für die Einziehung der Kosten – als durchlaufender Posten (vgl. §§ 29 Abs. 8, 38 KostVfg)2 – ist. Darauf kommt es nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes jedoch nicht an. Die Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG gilt für alle Sachverständigen „gleich und ausnahmslos“3, mithin auch für den Sachverständigen M., der das Gutachten für das gemäß § 1 Abs.2 JVEG herangezogene Landeskriminalamt im Rahmen seiner Dienstpflicht4 erstattete. Der Sachverständige soll nach dem Willen des Gesetzgebers5 durch die Frist zu einer zeitnahen Abrechnung veranlasst werden, um eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Berechnung herbeizuführen. Dieser Gesetzeszweck, der auch dem Schutz des Kostenschuldners dient6, greift auch bei einem Behördengutachten. Der Kostenschuldner soll aus der Verwaltungsvereinfachung zwar keinen Nutzen ziehen, er darf aber auch keinen Nachteil dadurch erleiden, dass die Richtigkeit der Berechnung wegen des Zeitverzugs in Gefahr gerät. Der Gesetzgeber hat in Nr. 9005 KV GKG (dort Anm. Abs.2) die Problematik des verwaltungsinternen Erstattungsverzichts gesehen und dennoch für solche Fälle keine Ausnahmeregelung in § 2 JVEG verankert.

Die Ersatzfähigkeit folgt für das mündliche Sachverständigengutachten auch nicht subsidiär aus Nr. 9013 KV GKG. Auf diesen Auslagentatbestand kann dort nicht zurückgegriffen werden, wenn – wie hier – ein Anspruch nach dem JVEG entstanden ist, weil der Sachverständige vom Amtsgericht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG herangezogen wurde und sich die Ersatzfähigkeit für „nach dem JVEG zu zahlende Beträge“ nach der speziellen Regelung in Nr. 9005 KV GKG richtet.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 23. Mai 2013 – 1 Ws 59/13

  1. dazu: OLG München, Beschluss vom 29.11.2012 – 4 Ws 187/12; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.06.2007 – L 6 B 77/07; Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann GKG FamFG JVEG, 2. Aufl., § 2 JVEG Rn. 2[]
  2. Schneider, JVEG, 2007, § 1 Rn.206[]
  3. Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann GKG FamFG JVEG, 2. Aufl., § 2 JVEG Rn. 2[]
  4. dazu: Schneider, JVEG, § 1 Rn. 93[]
  5. Bt. Drucksache 15/1971, S. 178[]
  6. Schneider, JVEG, § 2 Rn. 1[]

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