Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis von der Tat und der Person des Täters zu stellen (§ 77b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StGB).

Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Tatopfer zwar im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung die allgemein gestellte Frage des Vernehmungsbeamten bejaht: „Sie stellen aber auch Strafantrag gegen ihn? Sie wollen auch, dass die Sache verfolgt wird von der Polizei, ja? Das seh ich richtig?“. Dies reichte dem Bundesgerichtshof jedoch nicht. Die Bejahung dieser Frage erfolgte im Anschluss an die Erörterung von Bedrohungen und nicht konkret mit Bezug auf die beiden abgeurteilten Körperverletzungstaten. Da eine Vielzahl von Vorwürfen im Raum stand, auch diejenigen, die zum Freispruch durch das Landgericht geführt haben, hätte ein wirksamer Strafantrag wegen Körperverletzung einer Tatkonkretisierung bedurft.

Ein Strafantrag muss sich auf eine bestimmte Tat beziehen1.

Zudem wurde die erforderliche Schriftform nicht gewahrt, da das Vernehmungsprotokoll selbst nicht von ihr unterschrieben wurde2.

Darüber hinaus hatte hier die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ebenfalls nicht bejaht. Sie kann dies zwar auch konkludent erklären3, indem sich aus einer Prozesshandlung mit hinreichender Deutlichkeit der Verfolgungswille hinsichtlich des Antragsdelikts ergibt. Das ist hier aber nicht der Fall.

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Die Staatsanwaltschaft hat hinsichtlich der abgeurteilten Taten jeweils Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Aus der Anklageerhebung wegen des Offizialdelikts folgt aber nicht ohne weiteres, dass auch für den Fall einer Umgestaltung der Strafklage durch das Gericht (§ 265 Abs. 1 StPO) in ein relatives Antragsdelikt die Anklageerhebung zugleich als konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu verstehen sein soll. Nur wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf ein relatives Antragsdelikt erstreckt, liegt darin – sofern keine Besonderheiten hinzutreten – regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung4.

Auch nach Erteilung rechtlicher Hinweise durch das Gericht, im Schlussvortrag oder an anderer Stelle ist keine Erklärung der Staatsanwaltschaft erfolgt, die als Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu verstehen wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2017 – 2 StR 79/17

  1. vgl. BeckOK-StGB/Dallmeyer, 33. Ed., § 77 StGB Rn. 9[]
  2. vgl. zu dieser Möglichkeit der Wahrung der Schriftform BGH, Urteil vom 18.01.1995 – 2 StR 462/94, NStZ 1995, 353, 354[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1954 – 3 StR 869/53, BGHSt 6, 282, 284 f.; BGH, Beschluss vom 26.05.1961 – 2 StR 40/61, BGHSt 16, 225, 227[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 417/15, StraFo 2016, 212[]
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