Sam­mel-Straf­an­trag in der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung

Eine Tat, die nur auf Antrag ver­folg­bar ist, wird nicht ver­folgt, wenn der Antrags­be­rech­tig­te es unter­lässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Mona­ten ab Kennt­nis von der Tat und der Per­son des Täters zu stel­len (§ 77b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StGB).

Sam­mel-Straf­an­trag in der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Tat­op­fer zwar im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung die all­ge­mein gestell­te Fra­ge des Ver­neh­mungs­be­am­ten bejaht: "Sie stel­len aber auch Straf­an­trag gegen ihn? Sie wol­len auch, dass die Sache ver­folgt wird von der Poli­zei, ja? Das seh ich rich­tig?". Dies reich­te dem Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht. Die Beja­hung die­ser Fra­ge erfolg­te im Anschluss an die Erör­te­rung von Bedro­hun­gen und nicht kon­kret mit Bezug auf die bei­den abge­ur­teil­ten Kör­per­ver­let­zungs­ta­ten. Da eine Viel­zahl von Vor­wür­fen im Raum stand, auch die­je­ni­gen, die zum Frei­spruch durch das Land­ge­richt geführt haben, hät­te ein wirk­sa­mer Straf­an­trag wegen Kör­per­ver­let­zung einer Tat­kon­kre­ti­sie­rung bedurft.

Ein Straf­an­trag muss sich auf eine bestimm­te Tat bezie­hen 1.

Zudem wur­de die erfor­der­li­che Schrift­form nicht gewahrt, da das Ver­neh­mungs­pro­to­koll selbst nicht von ihr unter­schrie­ben wur­de 2.

Dar­über hin­aus hat­te hier die Staats­an­walt­schaft das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung eben­falls nicht bejaht. Sie kann dies zwar auch kon­klu­dent erklä­ren 3, indem sich aus einer Pro­zess­hand­lung mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit der Ver­fol­gungs­wil­le hin­sicht­lich des Antrags­de­likts ergibt. Das ist hier aber nicht der Fall.

Die Staats­an­walt­schaft hat hin­sicht­lich der abge­ur­teil­ten Taten jeweils Ankla­ge wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung erho­ben. Aus der Ankla­ge­er­he­bung wegen des Offi­zi­al­de­likts folgt aber nicht ohne wei­te­res, dass auch für den Fall einer Umge­stal­tung der Straf­kla­ge durch das Gericht (§ 265 Abs. 1 StPO) in ein rela­ti­ves Antrags­de­likt die Ankla­ge­er­he­bung zugleich als kon­klu­den­te Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung zu ver­ste­hen sein soll. Nur wenn die Staats­an­walt­schaft ihre Ankla­ge auf ein rela­ti­ves Antrags­de­likt erstreckt, liegt dar­in – sofern kei­ne Beson­der­hei­ten hin­zu­tre­ten – regel­mä­ßig die kon­klu­den­te Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung 4.

Auch nach Ertei­lung recht­li­cher Hin­wei­se durch das Gericht, im Schluss­vor­trag oder an ande­rer Stel­le ist kei­ne Erklä­rung der Staats­an­walt­schaft erfolgt, die als Beja­hung des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung zu ver­ste­hen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. April 2017 – 2 StR 79/​17

  1. vgl. Beck­OK-StG­B/D­all­mey­er, 33. Ed., § 77 StGB Rn. 9[]
  2. vgl. zu die­ser Mög­lich­keit der Wah­rung der Schrift­form BGH, Urteil vom 18.01.1995 – 2 StR 462/​94, NStZ 1995, 353, 354[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1954 – 3 StR 869/​53, BGHSt 6, 282, 284 f.; BGH, Beschluss vom 26.05.1961 – 2 StR 40/​61, BGHSt 16, 225, 227[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – 4 StR 247/​13, NStZ-RR 2013, 349; Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 417/​15, Stra­Fo 2016, 212[]