Scha­dens­er­satz wegen nach­träg­lich ver­län­ger­ter Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bun­des­land gel­tend gemacht wer­den, des­sen Gerich­te die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 ange­ord­net und des­sen Beam­te die­se Anord­nung voll­zo­gen haben.

Scha­dens­er­satz unmit­tel­bar aus Art. 5 Abs. 3 EMRK

Zutref­fend ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers unmit­tel­bar aus Art. 5 Abs. 5 EMRK ergibt. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gilt inner­staat­lich mit Geset­zes­kraft und gewährt in Art. 5 Abs. 5 EMRK dem Betrof­fe­nen einen unmit­tel­ba­ren Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn sei­ne Frei­heit Art. 5 Abs. 1 EMRK zuwi­der beschränkt wur­de ¹.

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le sind völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge, die unmit­tel­bar die Ver­trags­staa­ten bin­den und inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung im Rang eines Bun­des­ge­set­zes ste­hen ². Deut­sche Gerich­te haben die Kon­ven­ti­on wie ande­res Geset­zes­recht des Bun­des im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung zu beach­ten und anzu­wen­den. Die Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te beein­flus­sen die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes ³. Art. 5 Abs. 5 EMRK begrün­det dabei einen selb­stän­di­gen Anspruch auf Ent­schä­di­gung, der in den Ver­trags­staa­ten, die die Kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le in inner­staat­li­ches Recht über­nom­men haben, unmit­tel­bar vor den natio­na­len Gerich­ten gel­tend gemacht wer­den kann ⁴.

Das Bun­des­land als Schuld­ner des Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK rich­tet sich gegen das beklag­te Land.

Zwei­fel an der Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on sind nicht des­halb begrün­det, weil die Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung in Anwen­dung bun­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten erfolgt ist. Zwar haben die­se Vor­schrif­ten den Frei­heits­ent­zug nach Ablauf der frü­he­ren Höchst­frist ermög­licht. Der unmit­tel­ba­re Ein­griff in das Frei­heits­recht hat sich jedoch erst aus der Anord­nung der Ver­län­ge­rung sowie dem Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung erge­ben, die durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­den des beklag­ten Lan­des erfolgt sind.

Die nach­träg­lich ver­län­ger­te Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Anord­nung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung auf der Grund­la­ge von § 67 d Abs. 3 StGB (i.d.F. von 1998) und deren Voll­zug im Zeit­raum vom 04.12.1999 bis 12.10.2010 stell­te eine rechts­wid­ri­ge Frei­heits­ent­zie­hung i. S. von Art. 5 Abs. 5 EMRK dar.

Die mit der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung konn­te sich nicht auf Recht­fer­ti­gungs­grün­de nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a) – f) EMRK stüt­zen und erfolg­te auch nicht auf die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Wei­se, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK. Auf die zutref­fen­den und vom Senat geteil­ten Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a), c) und e) EMRK sowie zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, auf deren Grund­la­ge die Fort­dau­er­an­ord­nung erfolg­te, wird ver­wie­sen. Die Aus­füh­run­gen dazu wer­den auch von der Beru­fung nicht in Zwei­fel gezo­gen.

Gefähr­dungs­haf­tung – kein Ver­schul­den

Ein Ver­schul­den der inner­staat­li­chen Orga­ne setzt die als Gefähr­dungs­haf­tung aus­ge­stal­te­te Scha­dens­er­satz­pflicht nach Art. 5 Abs. 5 EMRK nicht vor­aus ⁵.

Kei­ne zeit­li­che Ein­schrän­kung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des beklag­ten Lan­des kommt der für den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK vor­aus­ge­setz­ten Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung nach Abs. 1 kei­ne kon­sti­tu­ti­ve, die Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung erst begrün­den­de Wir­kung zu. Dies lässt sich weder dem Wort­laut noch einer sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 5 EMRK ent­neh­men.

Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt jeder Per­son, die unter Ver­let­zung des Frei­heits­rechts von Fest­nah­me oder Frei­heits­ent­zie­hung betrof­fen ist, einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Eine Ein­schrän­kung der Scha­dens­er­satz­pflicht in zeit­li­cher Hin­sicht sieht der Wort­laut nicht vor. Anknüp­fungs­punkt der Scha­dens­er­satz­pflicht ist der Ein­griff in das Frei­heits­recht nach Art. 5 Abs. 1 EMRK. Beschrän­kun­gen des Frei­heits­rechts sind nur nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK gerecht­fer­tigt. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK ergibt sich nichts dafür, dass die Rechts­wid­rig­keit des Ein­griffs einer dar­auf bezo­ge­nen kon­sti­tu­ti­ven Fest­stel­lung bedarf. Der Senat folgt auch der in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht, dass es sich bei der Gefähr­dungs­haf­tung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK in der Sache um die Aus­prä­gung eines Fol­gen­ent­schä­di­gungs­an­spruchs han­delt, wonach für die Fol­gen eines pri­mär zu unter­las­sen­den Ein­griffs dann eine Ent­schä­di­gung zu zah­len ist, wenn eine Fol­gen­be­sei­ti­gung unzu­mut­bar, oder – wie hier – unmög­lich ist ⁶. Die Beschrän­kung der Scha­dens­er­satz­pflicht auf Frei­heits­ent­zie­hun­gen nach Fest­stel­lung ihrer Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit wür­de zudem Art. 5 Abs. 5 EMRK sei­nes wesent­li­chen Anwen­dungs­be­reichs berau­ben, da die gericht­li­che Fest­stel­lung der Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit dem Ein­griff in der Regel nach­zu­fol­gen pflegt, oft­mals auch zu einem Zeit­punkt erfolgt, zu dem die Frei­heits­ent­zie­hung bereits been­det ist. Der mit Art. 5 Abs. 5 EMRK bezweck­te Aus­gleich bei rechts­wid­ri­gen staat­li­chen Ein­grif­fen in das Frei­heits­recht wäre bei die­ser Aus­le­gung jedoch nahe­zu bedeu­tungs­los. Nach der Recht­spre­chung des EGMR ist die Kon­ven­ti­on jedoch so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass ihre Rech­te prak­tisch und effek­tiv und nicht ledig­lich theo­re­tisch und illu­so­risch sind ⁷. Für den Scha­dens­er­satz­an­spruch kommt es daher nicht dar­auf an, zu wel­chem Zeit­punkt eine auch in Bezug auf den Klä­ger wirk­sa­me Ent­schei­dung über die Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 5 Abs. 1 EMRK erfolgt ist.

Scha­dens­er­satz vs. Ver­trau­ens­schutz und Rechts­si­cher­heit?

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wird nicht imma­nent durch Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te oder das Prin­zip der Rechts­si­cher­heit ein­ge­schränkt.

Da der Ent­schä­di­gungs­an­spruch kein Ver­schul­den vor­aus­setzt, kommt es nicht dar­auf an, dass die Anord­nung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund § 67d Abs. 3 StGB (i.d.F. von 1998) der dama­li­gen Geset­zes­la­ge ent­spro­chen hat, von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zunächst nicht bean­stan­det wor­den ist und die Voll­stre­ckungs­be­hör­den des beklag­ten Lan­des ver­pflich­tet waren, die ver­län­ger­te Siche­rungs­ver­wah­rung zu voll­stre­cken. Das Ver­trau­en des beklag­ten Lan­des und sei­ner Behör­den auf die Recht­mä­ßig­keit der ange­wand­ten Vor­schrif­ten ist gegen­über dem Inter­es­se des Ein­zel­nen, dass in sein Frei­heits­recht von Kon­ven­ti­ons­or­ga­nen oder inner­staat­li­chen Orga­nen nicht sank­ti­ons­los rechts­wid­rig ein­ge­grif­fen wer­den darf, unbe­acht­lich.

Auch das dem Kon­ven­ti­ons­recht inne­woh­nen­de Prin­zip der Rechts­si­cher­heit steht der Zubil­li­gung einer Ent­schä­di­gung für Haft­zei­ten in der Ver­gan­gen­heit nicht ent­ge­gen.

Zwar hat der EGMR aus die­sem Prin­zip, ins­be­son­de­re bei fest­ge­stell­ter Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit gesetz­li­cher Vor­schrif­ten, eine zeit­li­che Begren­zung der Wir­kung sei­ner Ent­schei­dun­gen abge­lei­tet und fest­ge­stellt, dass das dem Kon­ven­ti­ons- und Gemein­schafts­recht inne­woh­nen­de Prin­zip der Rechts­si­cher­heit den Mit­glied­staat davon ent­bin­den kann, Hand­lun­gen oder Rechts­la­gen nach­träg­lich im Hin­blick auf die durch Urteil des EGMR fest­ge­stell­te Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit in Fra­ge zu stel­len ⁸.

Die­se Grund­sät­ze las­sen sich jedoch nicht auf die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK über­tra­gen. Durch die Zubil­li­gung einer Ent­schä­di­gung und die in die­sem Rah­men getrof­fe­ne Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung wer­den Inter­es­sen der Rechts­si­cher­heit des Mit­glieds­staa­tes nicht berührt. Viel­mehr soll durch die Zubil­li­gung einer Ent­schä­di­gung gera­de in Fäl­len, in denen ein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in das Frei­heits­recht erfolgt ist und nicht mehr besei­tigt wer­den kann, ein Aus­gleich durch Gewäh­rung von Scha­dens­er­satz erreicht wer­den. Im Übri­gen ist die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on nach der Recht­spre­chung des EGMR ein leben­di­ges Instru­ment, das im Lich­te der heu­ti­gen Ver­hält­nis­se aus­zu­le­gen ist ⁹.

Scha­dens­er­satz wegen Beein­träch­ti­gung des Frei­heits­rech­tes

Dem Betrof­fe­nen steht nach Art. 5 Abs. 5 EMRK ein Anspruch auf Ersatz sei­nes imma­te­ri­el­len Scha­dens infol­ge der Beein­träch­ti­gung sei­nes Frei­heits­rech­tes zu.

Art. 5 Abs. 5 EMRK ist ein Gesetz i. S. des § 253 BGB, wonach wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine Ent­schä­di­gung gefor­dert wer­den kann ¹⁰.

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK bezweckt eine voll­stän­di­ge Reha­bi­li­ta­ti­on des Ver­letz­ten, der so gestellt wer­den soll, als hät­te der rechts­wid­ri­ge Ein­griff in sei­ne per­sön­li­che Frei­heit nicht statt­ge­fun­den. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den soll dabei die Dis­kri­mi­nie­rung und psy­chi­sche Belas­tung durch die Inhaf­tie­rung aus­glei­chen und dem Geschä­dig­ten Genug­tu­ung ver­schaf­fen ¹¹. Da Gegen­stand der Garan­tie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EMRK die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che ist, nicht aber die Moda­li­tä­ten des Voll­zugs ¹², ist ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des beklag­ten Lan­des die Höhe des Schmer­zens­gel­des nicht dar­an zu bemes­sen, ob die Siche­rungs­ver­wah­rung unter Ver­stoß gegen das Abstands­ge­bot zum regu­lä­ren Straf­voll­zug voll­streckt wor­den ist. Viel­mehr sind der Ver­lust der per­sön­li­chen Frei­heit und die damit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen für die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des maß­ge­bend.

An der Schwe­re des Ein­griffs in das Frei­heits­recht bestehen kei­ne Zwei­fel.

Da die Ent­schä­di­gung ver­schul­dens­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet ist, fehlt es ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des beklag­ten Lan­des nicht schon des­halb an einem die Ent­schä­di­gungs­pflicht aus­lö­sen­den erheb­li­chen Ein­griff in das Frei­heits­recht, weil die inner­staat­li­chen Orga­ne ein Ver­schul­dens­vor­wurf nicht trifft. Zwar ent­spricht es der Recht­spre­chung des EGMR, dass ein Ein­griff in das Frei­heits­recht nicht not­wen­di­ger­wei­se auch die Zubil­li­gung einer Ent­schä­di­gung erfor­dert. Der EGMR hat es jedoch ledig­lich in Fäl­len der Ver­let­zung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten oder bei ganz kurz­fris­ti­gem Frei­heits­ent­zug als aus­rei­chend ange­se­hen, dass die Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit fest­ge­stellt wird und es dar­über hin­aus nicht der Zubil­li­gung eines Schmer­zens­gel­des bedarf ¹³. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind jedoch offen­sicht­lich nicht gege­ben.

Bemes­sung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Vor­lie­gend hielt das Ober­lan­des­ge­richt einen imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe von 65.000 € für ange­mes­sen:

Hier­bei wur­de aus­ge­gan­gen von einer imma­te­ri­el­len Ent­schä­di­gung in Höhe von 500 € pro Monat. Dies ist unter Her­an­zie­hung der Bemes­sungs­pra­xis des Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in ver­gleich­ba­ren Fäl­len ¹⁴ sowie unter Berück­sich­ti­gung, dass es sich um einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Anspruch han­delt und ein Ver­schul­den der han­deln­den Orga­ne nicht fest­ge­stellt wer­den kann, nicht zu bean­stan­den. Auf die Tages­sät­ze nach dem Straf­rechts­ent­schä­di­gungs­ge­setz kommt es nicht an, da bereits des­sen sach­li­cher Anwen­dungs­be­reich nicht eröff­net ist.

Ein Mit­ver­schul­den nach §§ 839 Abs. 3, 254 Abs. 2 BGB hat sich der Klä­ger nicht anrech­nen zu las­sen. Er hat es nicht vor­werf­bar ver­säumt, die Wider­recht­lich­keit des Frei­heits­ent­zu­ges mit einem Rechts­be­helf zu rügen. Viel­mehr stand ihm schon nicht zeit­nah ein erfolg­ver­spre­chen­des Rechts­mit­tel zur Ver­fü­gung, nach­dem auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Anwen­dung von § 67 d Abs. 3 StGB i.V.m. § 1a Abs. 3 StGB in der Fas­sung von 1998 als ver­fas­sungs­ge­mäß beur­teilt hat ¹⁵ und erst durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ¹⁶ ein Kon­ven­ti­ons­ver­stoß fest­ge­stellt wor­den ist.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 29. Novem­ber 2012 – 12 U 60/​12

1. BGH, Urtei­le vom 10.01.1966, BGHZ 45, 46 – 58; und in BGHZ 122, 268 – 282[↩]
2. BVerfGE 74, 358, 370; 82, 106, 120[↩]
3. BVerfGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; BVerfG, Beschluss vom 20.12.2000 – 2 BvR 591/​00, NJW 2001, 2245, 2246 f.[↩]
4. BGHZ 45, 30ff.; BGHZ 45, 46 ff.; BGHZ 122, 268ff.; Int­Kom­mEM­RK (Ren­zi­kow­ski) Art. 5 Rdnr. 312[↩]
5. BGHZ 45, 58 – 83, Tz. 35, 38; BGHZ 122, 268 – 282, Tz. 40, 44[↩]
6. Int­Kom­mEM­RK (Ren­zi­kow­ski) Art. 5 Rdnr. 314[↩]
7. EGMR, Urteil vom 11.07.2002 – 28957/​95, NJW-RR 2004, 289, 291[↩]
8. EGMR, Urtei­le vom 13.06.1979 – 6833/​4, NJW 1979, 2449, 2453 – Marckx; vom 29.11.1991 – 12849/​87 – Ver­meie­re; und vom 28.05.2009 – 3545/​04[↩]
9. EGMR, Urteil vom 28.05.2009 – 3545/​04[↩]
10. BGHZ 122, 268[↩]
11. BGHZ 122, 268 – 282; Int­Kom­mEM­RK (Ren­zi­kow­ski) Art. 5 Rdnr. 324[↩]
12. BGHZ 122, 268 – 282[↩]
13. Int­Kom­mEM­RK (Ren­zi­kow­ski) Art. 5 Rdnr. 328[↩]
14. EGMR, Urtei­le vom 17.12.2009 – 19359/​04, Tz. 139, 141; EGMR, vom 13.01.2011 – 17792/​07, Tz. 88; 20008/​07, Tz. 71; 27360/​04, Tz. 92; 42225/​07, Tz. 92; vom 24.11.2011 – 48038/​06, Tz. 115, 116; und vom 19.04.2012 – 61272/​09, Tz. 105[↩]
15. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133[↩]
16. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/​04, NJW 2010, 2495 – 2499[↩]