Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Auf­rech­nung

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung mit einer Kos­ten­for­de­rung aus einem neu­en Straf­ver­fah­ren, in dem erneut Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig.

Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Auf­rech­nung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger im Okto­ber 1986 unter ande­rem wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in zwei Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren ver­ur­teilt. Zugleich ord­ne­te das Gericht unter Berück­sich­ti­gung meh­re­rer ein­schlä­gi­ger Vor­stra­fen sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an. Die­se wur­de – nach Ver­bü­ßung der Frei­heits­stra­fe unter Anrech­nung von Unter­su­chungs­haft – ab 2.11.1988 voll­zo­gen.

Nach § 67d Abs. 1, 3 StGB in der im Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung des Klä­gers gel­ten­den Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Reform des Straf­rechts vom 04.07.1969 1 durf­te die Dau­er der erst­ma­li­gen Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zehn Jah­re nicht über­schrei­ten. Durch das Gesetz zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26.01.1998 2 wur­de die­se Rege­lung geän­dert. Die Höchst­frist ent­fiel; § 67d Abs. 3 StGB bestimm­te nun­mehr, dass nach Ablauf von 10 Jah­ren das Gericht die Siche­rungs­ver­wah­rung für erle­digt erklärt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Unter­ge­brach­te infol­ge sei­nes Han­ges erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wird, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den. Zugleich wur­de in dem neu ange­füg­ten Absatz 3 des – mitt­ler­wei­le (durch Art. 4 Nr. 1 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12 2010 3) in Gän­ze auf­ge­ho­be­nen – Art. 1a EGStGB fest­ge­legt, dass § 67d StGB neu­er Fas­sung unein­ge­schränkt Anwen­dung fin­det, also auch für Alt­fäl­le und damit für Straf­tä­ter gel­ten soll, die ihre Tat vor Ver­kün­dung und Inkraft­tre­ten des Geset­zes began­gen hat­ten und vor die­sem Zeit­punkt ver­ur­teilt wor­den waren (sie­he auch § 2 Abs. 6 StGB) 4.

Auf­grund der Geset­zes­än­de­rung wur­de der Klä­ger nicht am 1.11.1998 ent­las­sen. Viel­mehr ord­ne­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts A. nach Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten mehr­fach die Fort­dau­er der Ver­wah­rung an. Am 16.09.2010 wur­de der Klä­ger ent­las­sen, nach­dem zuvor der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem Ver­fah­ren eines ande­ren Siche­rungs­ver­wahr­ten die rück­wir­ken­de Ände­rung des § 67d StGB bean­stan­det hat­te 5. In der Fol­ge­zeit beging der Klä­ger erneut Straf­ta­ten. Mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 19.07.2013 wur­de er unter ande­rem wegen schwe­rer sexu­el­ler Nöti­gung eines geis­tig Behin­der­ten zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren und zwei Mona­ten ver­ur­teilt sowie die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net.

Der Klä­ger hat das beklag­te Land nach Art. 5 Abs. 5 EMRK auf Ent­schä­di­gung in Höhe von 108.425 € wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Frei­heits­ent­zie­hung in der Zeit vom 02.11.1998 bis zum 16.09.2010 in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt Dort­mund hat – unter Abwei­sung der wei­ter­ge­hen­den Kla­ge – das Land zur Zah­lung von 72.922, 87 € ver­ur­teilt 6. Gegen die­se Ent­schei­dung haben bei­de Par­tei­en Rechts­mit­tel ein­ge­legt. Der Klä­ger hat – unter Kla­ge­er­wei­te­rung – die Zah­lung wei­te­rer 172.752, 22 € ver­langt. Das Land hat sei­ne Beru­fung auf die vom Land­ge­richt Dort­mund ver­nein­te Fra­ge beschränkt, ob gegen den titu­lier­ten Anspruch mit einer Jus­tiz­kos­ten­for­de­rung in Höhe von 38.211, 65 € aus dem neu­er­li­chen Straf­ver­fah­ren auf­ge­rech­net wer­den kön­ne. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen und auf das Rechts­mit­tel des Lan­des das erst­in­stanz­li­che Urteil dahin­ge­hend abge­än­dert, dass – unter Abwei­sung der wei­ter­ge­hen­den Kla­ge – das Land nur noch ver­ur­teilt wird, an den Klä­ger 34.711, 22 € nebst Zin­sen zu zah­len 7. Der Bun­des­ge­richts­hof wies nun auch die – vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm wegen Grund­satz­be­deu­tung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zuge­las­se­ne – Revi­si­on zurück:

Die Auf­rech­nung des beklag­ten Lan­des ist zuläs­sig. Da die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kei­ne Rege­lung dazu ent­hält, ob gegen einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK auf­ge­rech­net wer­den kann oder dies ver­bo­ten ist, rich­tet sich die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge nach natio­na­lem Recht.

Nach § 242 BGB ist eine Auf­rech­nung aus­ge­schlos­sen, wenn die Natur der Rechts­be­zie­hung oder der Zweck der geschul­de­ten Leis­tung eine Erfül­lung im Wege der Auf­rech­nung als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar erschei­nen las­sen 8. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier jedoch nicht vor.

Zu Unrecht beruft sich der Klä­ger inso­weit auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 01.10.2009 9. Der Bun­des­ge­richts­hof hat damals ent­schie­den, dass es der Jus­tiz­ver­wal­tung grund­sätz­lich ver­wehrt ist, gegen­über dem Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Geld­ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen nach § 839 BGB, Art. 34 GG mit einer Gegen­for­de­rung auf Erstat­tung offe­ner Kos­ten des der Haft zugrun­de lie­gen­den Straf­ver­fah­rens auf­zu­rech­nen 10. Hier­bei hat der Bun­des­ge­richts­hof 11 auf die Funk­ti­on und den Zweck des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen und auf die Eigen­art des zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses abge­stellt. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung steht dem Häft­ling unter dem Gesichts­punkt der Amts­haf­tung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den in Fol­ge men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen zu, wenn die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung ein Min­dest­maß an Schwe­re erreicht hat und nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann. Hier­bei sind die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, der Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie der Grad des Ver­schul­dens zu berück­sich­ti­gen. Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung grün­det auf dem Schutz­auf­trag der Grund­rech­te aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und dient zum einen der Genug­tu­ung des Ver­letz­ten, zum ande­ren der wirk­sa­men Sank­ti­on und Prä­ven­ti­on; letz­te­res ver­stan­den in dem Sinn, dass der Staat dazu ange­hal­ten wird, men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen von vorn­her­ein zu ver­mei­den oder aber (min­des­tens) als­bald zu besei­ti­gen. Damit die­se Funk­tio­nen wirk­sam wer­den kön­nen, muss der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch für den ersatz­pflich­ti­gen Staat spür­ba­re Aus­wir­kun­gen haben. Dar­an wür­de es viel­fach feh­len, wenn die Erfül­lung des Anspruchs im Wege der Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung auf Erstat­tung der offe­nen; und vom Häft­ling meist nicht bei­zu­trei­ben­den – Straf­ver­fah­rens­kos­ten her­bei­ge­führt wer­den könn­te. Inso­weit liegt die Besorg­nis nicht fern, dass der ersatz­pflich­ti­ge Staat auf­ge­tre­te­ne men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen nicht so zügig wie gebo­ten besei­tigt, son­dern aus fis­ka­li­schen Grün­den län­ge­re Zeit hin­nimmt und hier­durch nicht nur die Genug­tu­ungs- und Sank­ti­ons­funk­ti­on, son­dern auch die Prä­ven­tiv­funk­ti­on des Anspruchs beein­träch­tigt wird. Die Pflicht, den Häft­ling men­schen­wür­dig unter­zu­brin­gen, gehört aber zu den Kar­di­nal­pflich­ten der Jus­tiz­voll­zugs­or­ga­ne. Der aus der Ver­let­zung die­ser Pflicht sich erge­ben­de Anspruch erfor­dert eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des Betrof­fe­nen, die weit über die mit der Haft als sol­che ver­bun­de­nen Belas­tun­gen hin­aus­geht. Im All­ge­mei­nen liegt bei der gebo­te­nen wer­ten­den Gesamt­schau dem Anspruch auch ein erheb­li­ches Ver­schul­den der Staats­or­ga­ne zugrun­de, das durch­aus als vor­satz­nah ein­zu­stu­fen ist. Dies alles recht­fer­tigt es, die Auf­rech­nung als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung anzu­se­hen 12.

Hier­mit ist der streit­ge­gen­ständ­li­che Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar.

Der Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK ist ver­schul­dens­un­ab­hän­gig; es han­delt sich um einen Fall der Gefähr­dungs­haf­tung für kon­ven­ti­ons­wid­ri­ges Ver­hal­ten 13.

Im Übri­gen kommt ein Ver­schul­den der staat­li­chen Orga­ne auch nicht in Betracht. Die Amts­trä­ger des beklag­ten Lan­des waren bei der Ent­schei­dung, ob der Klä­ger nach Ablauf von 10 Jah­ren aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den muss­te, an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben in § 67d StGB (in der Fas­sung vom 26.01.1998) gebun­den, deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – in Über­ein­stim­mung mit der dama­li­gen fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung – in sei­nem Urteil vom 05.02.2004 14 aus­drück­lich bestä­tigt hat und die davon abwei­chend erst durch Urteil vom 04.05.2011 15 als mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG iVm Art.20 Abs. 3 GG unver­ein­bar ange­se­hen wur­den. Dem Anspruch des Klä­gers auf Scha­dens­er­satz kommt daher kei­ne Sank­ti­ons­funk­ti­on im Sinn einer Bestra­fung für schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten zu. Auch der beim Scha­dens­er­satz wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen wesent­li­che Prä­ven­ti­ons­zweck ist nicht betrof­fen. Es geht viel­mehr aus­schließ­lich um den Aus­gleich der Frei­heits­ent­zie­hung sowie die Genug­tu­ung für den Klä­ger, der bei einem Anspruch aus Gefähr­dungs­haf­tung aller­dings nicht das glei­che Gewicht wie bei der Ver­schul­dens­haf­tung zukommt. Aus­gleichs- und Genug­tu­ungs­funk­ti­on hat aber jeder Anspruch auf Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den, ohne dass sich hier­aus ohne Wei­te­res ein Auf­rech­nungs­ver­bot nach § 242 BGB ergibt.

Fer­ner unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von dem, der dem BGH, Urteil vom 01.10.2009 zugrun­de lag, auch dadurch, dass die Kos­ten, mit denen das beklag­te Land auf­rech­net, aus einem nach der Ent­las­sung des Klä­gers aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren aus Anlass neu­er – ein­schlä­gi­ger und schwer­wie­gen­der – Straf­ta­ten des Klä­gers resul­tie­ren. Es kann inso­weit nicht als Gebot von Treu und Glau­ben ange­se­hen wer­den, dem beklag­ten Land die Auf­rech­nung mit Ansprü­chen zu ver­sa­gen, die als Fol­ge von Straf­ta­ten ent­stan­den sind, zu deren Ver­mei­dung die Siche­rungs­ver­wah­rung des Klä­gers gera­de die­nen soll­te.

Unter wer­ten­der Betrach­tung aller Umstän­de kann des­halb nicht davon die Rede sein, dass die Auf­rech­nung des beklag­ten Lan­des rechts­miss­bräuch­lich ist.

Der Auf­rech­nung steht auch nicht § 394 Satz 1 BGB ent­ge­gen, wonach eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung nicht statt­fin­det, wenn die­se der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist. Inso­weit bedarf es kei­ner Ent­schei­dung der vom Beru­fungs­ge­richt erör­ter­ten Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen nach Treu und Glau­ben aus­nahms­wei­se auch gegen eine nicht pfänd­ba­re For­de­rung auf­ge­rech­net wer­den kann 16. Denn der dem Klä­ger zuste­hen­de Anspruch ist nicht unpfänd­bar.

Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine For­de­rung in Erman­ge­lung beson­de­rer Vor­schrif­ten der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen, als sie über­trag­bar ist. Nach § 399 Alt. 1 BGB kann eine For­de­rung nicht abge­tre­ten wer­den, wenn die Leis­tung an einen ande­ren als den ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kann. Dies ist unter ande­rem dann anzu­neh­men, wenn ohne Ver­än­de­rung des Leis­tungs­in­halts die dem Gläu­bi­ger gebüh­ren­de Leis­tung mit sei­ner Per­son der­art ver­knüpft ist, dass die Leis­tung an einen ande­ren Gläu­bi­ger als eine ande­re Leis­tung erschei­nen wür­de, mit­hin die Iden­ti­tät der For­de­rung nicht gewahrt blie­be 17. Die­se Vor­aus­set­zung liegt hier aber nicht vor.

Zu Unrecht beruft sich der Klä­ger inso­weit auf das Urteil des IX. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.03.2011 18.

Die­ses betraf eine vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Ver­fah­ren der Indi­vi­du­al­be­schwer­de (Art. 34 EMRK) nach Art. 41 EMRK wegen über­lan­ger Dau­er eines Amts­haf­tungs­pro­zes­ses zuge­bil­lig­te Ent­schä­di­gung 19. Der Gerichts­hof hat inso­weit fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer Opfer eines beson­ders schwer­wie­gen­den Ver­sto­ßes gegen das Recht auf ein Ver­fah­ren inner­halb ange­mes­se­ner Frist (Art. 6 Abs. 1 EMRK) gewor­den sei. Er habe wegen des ver­schlepp­ten Ver­fah­rens, das er fast wäh­rend sei­nes gesam­ten Berufs­le­bens habe füh­ren müs­sen, gelit­ten. Im Ver­fah­ren habe sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz auf dem Spiel gestan­den, was auch sei­ne – nach Anhän­gig­keit der Beschwer­de ein­ge­tre­te­ne – Insol­venz ver­deut­li­che. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Gerichts­hof dem Beschwer­de­füh­rer nach Bil­lig­keit 45.000 € als Ent­schä­di­gung für den imma­te­ri­el­len Scha­den zuge­spro­chen und ange­ord­net, dass die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ihm die­se Sum­me (nebst 14.000 € für Kos­ten und Aus­la­gen) bin­nen 3 Mona­ten nach Rechts­kraft sei­ner Ent­schei­dung (Art. 44 Abs. 2 EMRK) aus­zu­zah­len habe 20. Dem kam die Beklag­te nach.

Der Insol­venz­ver­wal­ter erhob dar­auf­hin Zah­lungs­kla­ge gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit der Begrün­dung, die Ent­schä­di­gung sei in die Insol­venz­mas­se gefal­len, sodass nicht mit befrei­en­der Wir­kung an den Beschwer­de­füh­rer habe gezahlt wer­den kön­nen. Dem ist der IX. Zivil­se­nat nicht gefolgt. Er hat viel­mehr die dem Beschwer­de­füh­rer vom Gerichts­hof zuer­kann­te Ent­schä­di­gung – mit Aus­nah­me der vom Gerichts­hof zuer­kann­ten Mehr­kos­ten im vor­aus­ge­gan­ge­nen inner­staat­li­chen Ver­fah­ren – als unpfänd­bar (§ 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB) ein­ge­stuft, mit der Fol­ge, dass die­se nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht in die Insol­venz­mas­se fiel. Hier­bei hat der IX. Zivil­se­nat 21 zunächst Bezug genom­men auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs 22, nach der die Fra­ge der Pfänd­bar­keit nicht in der Kon­ven­ti­on gere­gelt sei, son­dern sich nach natio­na­lem Recht rich­te, wobei aller­dings nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs die von ihm im Ver­fah­ren nach Art. 41 EMRK einem Beschwer­de­füh­rer per­sön­lich zuer­kann­te Ent­schä­di­gung unpfänd­bar sein sol­le, was aber der "Ein­sicht" der natio­na­len Behör­den über­las­sen blei­be. Der IX. Zivil­se­nat 23 ist inso­weit davon aus­ge­gan­gen, dass die dem Beschwer­de­füh­rer zuer­kann­te Ent­schä­di­gung der­art mit sei­ner Per­son ver­knüpft sei, dass die Leis­tung an den Insol­venz­ver­wal­ter zur Mas­se als eine ande­re Leis­tung erschei­ne, mit­hin die Iden­ti­tät der For­de­rung nicht gewahrt sei. Der Anspruch nach Art. 41 EMRK ent­ste­he nicht von Geset­zes wegen, son­dern durch eine kon­sti­tu­ti­ve Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts­hofs. Die­ser kön­ne inso­weit einem Beschwer­de­füh­rer im Fal­le einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung, für die das inner­staat­li­che Recht des beklag­ten Ver­trags­staats nur eine unvoll­kom­me­ne Wie­der­gut­ma­chung gestat­te, eine gerech­te Ent­schä­di­gung zuspre­chen, wenn er dies für not­wen­dig hal­te. Der vom Gerichts­hof hier bezweck­te per­sön­li­che Aus­gleich der lang­jäh­ri­gen Beein­träch­ti­gun­gen und der dadurch bewirk­ten schwer­wie­gen­den Rechts­ver­let­zung kön­ne nicht erreicht wer­den, wenn der Aus­gleichs­an­spruch in die Insol­venz­mas­se fal­le. Die Ent­schä­di­gung habe unter dem Gesichts­punkt der Bil­lig­keit aus­drück­lich dem Schuld­ner zugu­te­kom­men sol­len. Es erschei­ne aus­ge­schlos­sen, dass der Gerichts­hof – die­ser hat im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens einen Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rubrums­be­rich­ti­gung mit der Begrün­dung abge­lehnt, der Beschwer­de­füh­rer blei­be Par­tei des Ver­fah­rens und der Insol­venz­ver­wal­ter tre­te nicht an sei­ne Stel­le – die­sen Anspruch zuge­bil­ligt hät­te, wenn anstel­le des Schuld­ners der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren für die Mas­se hät­te auf­neh­men und fort­füh­ren kön­nen. Die Insol­venz­gläu­bi­ger hät­ten allein dadurch, dass der Schuld­ner in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den sei, weder mate­ri­el­le noch imma­te­ri­el­le Ein­bu­ßen erlit­ten, die aus­ge­gli­chen wer­den soll­ten. Die Aus­zah­lung des zuer­kann­ten Betrags an einen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger oder die Mas­se wür­de des­halb den Leis­tungs­in­halt grund­le­gend ver­än­dern.

Aus die­sem mit den Beson­der­hei­ten des Anspruchs aus Art. 41 EMRK begrün­de­ten Abtre­tungs- und Pfän­dungs­ver­bot lässt sich aber nicht ablei­ten, dass Glei­ches auch für den anders gela­ger­ten Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK gilt. Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem von einer kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung Betrof­fe­nen einen unmit­tel­ba­ren – nicht anders als in sons­ti­gen Amts­haf­tungs­fäl­len vor den inner­staat­li­chen Gerich­ten gel­tend zu machen­den – Anspruch auf Scha­dens­er­satz 24. Nach deut­schem Recht sind Ansprü­che wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den – auch soweit es sich um Staats­haf­tungs­an­sprü­che han­delt – aber grund­sätz­lich über­trag­bar sowie pfänd­bar und es kann gegen sie auf­ge­rech­net wer­den 25. Dies gilt – soweit nicht spe­zi­el­le Auf­rech­nungs­ver­bo­te grei­fen – auch für den Anspruch auf imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz wegen der Ver­let­zung der Frei­heit nach § 253 Abs. 2 BGB.

Vor­mals ent­hielt aller­dings § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. inso­weit eine Ein­schrän­kung, als der Anspruch auf imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz nicht über­trag­bar war und nicht auf die Erben über­ging, es sei denn, er war durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den. In die­sem Umfang war der Anspruch dann nicht pfänd­bar (§ 851 Abs. 1 ZPO) und konn­te gegen ihn nicht auf­ge­rech­net wer­den (§ 394 Satz 1 BGB). Hin­ter­grund die­ser Rege­lung war aller­dings nicht, dass im Hin­blick auf die Höchst­per­sön­lich­keit imma­te­ri­el­ler Schä­den und die dem Scha­dens­er­satz inso­weit zukom­men­de Aus­gleichs- und Genug­tu­ungs­funk­ti­on Beden­ken an der Über­trag­bar­keit und Ver­erb­lich­keit bestan­den hät­ten. In den Moti­ven 26 hieß es viel­mehr:

"In Erman­ge­lung einer beson­de­ren Bestim­mung wür­de der hier frag­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch . unbe­schränkt auf die Erben über­ge­hen. Es lässt sich indes­sen nicht ver­ken­nen, dass es etwas Anstö­ßi­ges hat, den Erben die Ver­fol­gung eines Anspruchs zu gestat­ten, an des­sen Gel­tend­ma­chung der Ver­letz­te viel­leicht nicht dach­te, sei es, weil er den betref­fen­den Scha­den gar nicht emp­fun­den hat, sei es, weil er aus per­sön­li­chen Rück­sich­ten die Ange­le­gen­heit auf sich beru­hen zu las­sen wünsch­te. Es darf daher den Erben nicht gestat­tet sein, den Anspruch zu erhe­ben, sofern die­ser vom Ver­letz­ten selbst noch nicht gel­tend gemacht ist. Aus Grün­den prak­ti­scher Zweck­mä­ßig­keit zur Ver­mei­dung der sonst zu besor­gen­den Strei­tig­kei­ten ist es fer­ner rat­sam, den Über­gang des Anspruchs auf die Erben nicht schon dann zuzu­las­sen, wenn der Ver­letz­te die Geld­ent­schä­di­gung auch nur außer­ge­richt­lich ver­langt hat, son­dern nur dann, wenn der Anspruch ver­trags­mä­ßig aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Ähn­li­che Über­le­gun­gen wie die vor­ste­hen­den müs­sen dahin füh­ren, in glei­cher Wei­se wie die Ver­erb­lich­keit des Anspruchs auch sei­ne Über­trag­bar­keit zu beschrän­ken, nament­lich im Hin­blick auf sol­che Fäl­le, in wel­chen die Über­tra­gung einer For­de­rung nicht vom Wil­len des Gläu­bi­gers abhängt."

§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ist durch das Gesetz zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze vom 14.03.1990 27 gestri­chen wor­den. Der Anspruch auf Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den soll­te trotz sei­ner "höchst­per­sön­li­chen Natur" in vol­lem Umfang frei über­trag­bar und pfänd­bar sowie die Auf­rech­nung gegen ihn mög­lich sein 28. Auch die­se gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung spricht dage­gen, den Anspruch auf imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz aus Art. 5 Abs. 5 EMRK unter § 399 Alt. 1 BGB zu sub­su­mie­ren.

Der Über­trag­bar­keit, Pfänd­bar­keit und Auf­re­chen­bar­keit steht letzt­lich auch nicht die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung in § 13 Abs. 2 des Geset­zes über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men vom 08.03.1971 29 ent­ge­gen. Danach besteht für den Anspruch auf Ent­schä­di­gung ledig­lich die Ein­schrän­kung, dass die­ser bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Ent­schä­di­gungs­an­trag nicht über­trag­bar ist. Anspruch im Sin­ne des § 13 Abs. 2 StrEG ist auch der Anspruch auf Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den nach § 7 Abs. 3 StrEG in Höhe von 25 € für jeden Tag der Frei­heits­ent­zie­hung.

Der Gesetz­ge­ber hat – unge­ach­tet der im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 30 erfolg­ten Bezeich­nung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs als "per­sön­lich­keits­ge­bun­den" – die Über­trag­bar­keit aus­drück­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Die ein­ge­füg­te zeit­li­che Beschrän­kung soll­te nur dem Schutz der Straf­rechts­pfle­ge die­nen und ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se Drit­ter am Aus­gang des Straf­ver­fah­rens ver­mei­den 31. Ver­gleich­ba­re Grün­de sind hier nicht gege­ben. Selbst wenn man aber § 13 Abs. 2 StrEG ana­log anwen­den woll­te, wür­de sich hier­aus nicht die Unzu­läs­sig­keit der Auf­rech­nung erge­ben. Nach der Beschrän­kung der Beru­fung durch das beklag­te Land auf die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung ist der dem Klä­ger zuste­hen­de Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, was bei einem Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach §§ 1 ff StrEG für die Über­trag­bar­keit genügt. Im Übri­gen wird nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung über den Wort­laut des § 13 Abs. 2 StrEG hin­aus eine Über­trag­bar­keit auch dann ange­nom­men, wenn und soweit es des­halb nicht zu einem Gerichts­ver­fah­ren kommt, weil die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung in dem vor­an­ge­hen­den Antrags­ver­fah­ren den Anspruch durch Bescheid nach § 10 Abs. 2 StrEG fest­stellt oder sich der Anspruch ander­wei­tig durch Aner­kennt­nis oder Ver­gleich erle­digt hat. In die­sem Rah­men wird auch eine Auf­rech­nung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung mit Kos­ten­for­de­run­gen all­ge­mein als zuläs­sig ange­se­hen 32.

Auch das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 393 BGB, wonach die Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung unzu­läs­sig ist, offen­kun­dig aus, da – wie bereits aus­ge­führt – die Amts­trä­ger des beklag­ten Lan­des bei der Ent­schei­dung, ob der Klä­ger nach Ablauf von 10 Jah­ren aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den muss­te, nicht schuld­haft gehan­delt haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2015 – III ZR 204/​15

  1. BGBl. I 717[]
  2. BGBl. I 160[]
  3. BGBl. I S. 2300[]
  4. sowie BT-Drs. 13/​9062 S. 12[]
  5. EGMR, NJW 2010, 2495[]
  6. LG Dort­mund, Urteil vom 27.05.2014 – 25 O 74/​14[]
  7. OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2015 – I11 U 95/​14[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 24.06.1985 – III ZR 219/​83, BGHZ 95, 109, 113; BGH, Urtei­le vom 22.03.2011 – II ZR 271/​08, BGHZ 189, 45 Rn. 27; und vom 24.07.2012 – II ZR 297/​11, BGHZ 194, 180 Rn. 33[]
  9. III ZR 18/​09, BGHZ 182, 301[]
  10. sie­he zur Unzu­läs­sig­keit der Pfän­dung eines sol­chen Anspruchs in Über­nah­me der Grund­sät­ze der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung auch BGH, Beschlüs­se vom 05.05.2011 – VII ZB 17/​10, NJW-RR 2011, 959 Rn. 8 ff und – VII ZB 25/​10 9 ff[]
  11. BGH, aaO Rn. 10 ff[]
  12. BGH aaO[]
  13. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 31.01.1966 – III ZR 118/​64, BGHZ 45, 58, 65 ff; vom 29.04.1993 – III ZR 3/​92, BGHZ 122, 268, 279; und vom 18.05.2006 – III ZR 183/​95, MDR 2006, 1284, 1285[]
  14. BVerfGE 109, 133, 180 ff[]
  15. BVerfGE 128, 326, 388 ff[]
  16. vgl. hier­zu etwa Münch­Komm-BGB/­Schlü­ter, 6. Aufl., § 394 Rn. 13 ff; Palandt/​Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 394 Rn. 2; Staudinger/​Gursky, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 394 Rn. 59 ff; jeweils mwN[]
  17. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 26.01.1994 – XII ZR 93/​92, WM 1994, 557, 558; und vom 04.12 2009 – V ZR 9/​09, NJW-RR 2010, 1235 Rn. 12; Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, WM 2014, 1141 Rn. 18[]
  18. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65[]
  19. Urteil vom 05.10.2006, Beschwer­de Nr. 66491/​01, EuGRZ 2007, 268[]
  20. EGMR, aaO S. 272[]
  21. BGH, aaO Rn. 24[]
  22. EGMR, Urteil vom 28.07.1999 – Beschwer­de Nr. 25803/​94, NJW 2001, 56, 61 mwN; betref­fend eine Ent­schä­di­gung wegen Fol­ter in Poli­zei­haft und der mög­li­chen Pfän­dung wegen einer Zoll­stra­fe[]
  23. BGH, aaO Rn. 41 ff[]
  24. vgl. nur BGH, Urteil vom 04.07.2013 – III ZR 342/​12, BGHZ 198, 1 Rn. 28 mwN[]
  25. vgl. nur BGH, Urteil vom 24.03.2011 aaO Rn. 33; sie­he auch Urteil vom 06.12 1994 – VI ZR 80/​94, NJW 1995, 783; Beschluss vom 22.05.2014 aaO Rn. 15; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 253 Rn. 65 f; Palandt/​Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 253 Rn. 22; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2005, § 253 Rn. 48; jeweils mwN[]
  26. vgl. Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch für das Deut­sche Reich, II. Band, S. 448[]
  27. BGBl. I 478[]
  28. vgl. Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf vom 25.04.1989, BT-Drs. 11/​4415 S. 4; Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 20.10.1989, BT-Drs. 11/​5423, S. 4[]
  29. BGBl. I 157[]
  30. BT-Drs. VI/​460, S. 9[]
  31. sie­he hier­zu BT-Pro­to­kol­le, 6. Wahl­pe­ri­ode, 84. Sit­zung vom 09.12 1970, S. 4707 f[]
  32. vgl. nur Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 12; Mey­er, Straf­rechts­ent­schä­di­gung, 9. Aufl., vor §§ 1013 StrEG, Rn. 15 f, § 13 Rn. 21; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, GVG, Neben­ge­set­ze, 58. Aufl., § 13 StrEG Rn. 2; OLG Koblenz, OLGR 2008, 415 f; sie­he auch OLG Hamm NJW 1975, 2075; LG Stutt­gart MDR 1980, 590 mit zustim­men­der Anmer­kung Schmie­rer; LG Saar­brü­cken ZfS 2010, 223, 224 mit zustim­men­der Anmer­kung Han­sens[]