Schäd­li­che Nei­gun­gen – und die Jugend­stra­fe

Schäd­li­che Nei­gun­gen als Vor­aus­set­zung für die Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe lie­gen vor, wenn bei dem Täter erheb­li­che Anla­ge- und Erzie­hungs­män­gel zu beob­ach­ten sind, die ohne eine län­ge­re Gesam­terzie­hung die Gefahr wei­te­rer Straf­ta­ten begrün­den 1.

Schäd­li­che Nei­gun­gen – und die Jugend­stra­fe

Aller­dings kön­nen schäd­li­che Nei­gun­gen in der Regel nur bejaht wer­den, wenn erheb­li­che Per­sön­lich­keits­män­gel schon vor der Tat – wenn auch gege­be­nen­falls ver­deckt – ange­legt waren und im Zeit­punkt des Urteils noch gege­ben sind und des­halb wei­te­re Straf­ta­ten befürch­ten las­sen 2.

Hier­für ist es nicht aus­rei­chend, das Vor­lie­gen schäd­li­cher Nei­gun­gen allein damit zu begrün­den, dass bei dem Ange­klag­ten – obwohl bis­her nicht vor­be­straft – eine deut­li­che Nei­gung zu erken­nen sei, "die Rechts­ord­nung zu miss­ach­ten und aus einer in sei­ner Per­sön­lich­keit wur­zeln­den fal­schen Trieb­rich­tung zu han­deln", was sich dar­aus erge­be, dass er sich ohne Wei­te­res bereit­ge­fun­den habe, an der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat mit­zu­wir­ken, die im Zeit­punkt sei­nes Hin­zu­tre­tens bereits von einer gewis­sen Bru­ta­li­tät gegen­über dem Opfer gekenn­zeich­net gewe­sen sei.

Aus die­ser pau­scha­len For­mu­lie­rung wird nicht erkenn­bar, ob bei dem Ange­klag­ten nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts bereits vor der Tat Per­sön­lich­keits­män­gel bestan­den haben sol­len, die die Annah­me schäd­li­cher Nei­gun­gen recht­fer­ti­gen könn­ten. Dage­gen spricht der Umstand sei­ner Unbe­straft­heit. Ent­ge­gen­ste­hen­de Anhalts­punk­te las­sen sich den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men; viel­mehr führt nach der Argu­men­ta­ti­on der Straf­kam­mer schon allein die Bege­hung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat im Ergeb­nis zur Annah­me schäd­li­cher Nei­gun­gen. Dies genügt den auf­ge­zeig­ten Maß­ga­ben der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ersicht­lich nicht.

Zudem hat das Land­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht dar­ge­legt, dass etwai­ge Per­sön­lich­keits­män­gel des Ange­klag­ten im Urteils­zeit­punkt noch vor­ge­le­gen haben. Soweit es aus­ge­führt hat, die Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe sei trotz des Zeit­ab­laufs von fünf Mona­ten seit der Tat und der seit­dem gegen den Ange­klag­ten voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft immer noch unab­ding­bar, las­sen sich auch die­ser Urteil­spas­sa­ge kei­ne kon­kre­ten Umstän­de ent­neh­men, die die Ent­schei­dung gera­de mit Blick auf den Ange­klag­ten plau­si­bel machen wür­den; viel­mehr beschränkt sich die Jugend­kam­mer auch inso­weit auf for­mel­haf­te Aus­sa­gen etwa der­ge­stalt, dass der Ange­klag­te durch eine län­ger­fris­ti­ge Ein­wir­kung "zu ent­spre­chen­den Über­le­gun­gen anzu­hal­ten und ihm dadurch die Mög­lich­keit zu geben [sei], aus eige­ner Ein­sicht und eigen­ver­ant­wort­lich sei­ner kri­mi­nel­len Fehl­ent­wick­lung ent­ge­gen­zu­tre­ten." Dies ist eben­falls nicht hin­rei­chend, um den dar­ge­leg­ten Begrün­dungs­an­for­de­run­gen zu genü­gen, zumal ange­sichts der feh­len­den Vor­stra­fen auch inso­weit unklar bleibt, wor­in – über die kon­kre­te Tat­be­ge­hung hin­aus – eine "kri­mi­nel­le Fehl­ent­wick­lung" zu beob­ach­ten sein soll.

Die Ver­hän­gung der Jugend­stra­fe kann auch nicht des­halb Bestand haben, weil das Land­ge­richt ihre Erfor­der­lich­keit wegen Schwe­re der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 2 JGG) aus­rei­chend begrün­det hät­te. Hier­zu hat es aus­ge­führt, der Ange­klag­te habe sich "kei­nes­wegs unter dem Druck sei­ner Lebens­ver­hält­nis­se, etwa im Rah­men einer ihm aus­weg­los erschei­nen­den Lebens­si­tua­ti­on, son­dern frei und selbst­ver­ant­wort­lich gegen das Recht und für das Unrecht ent­schie­den". Damit hat es im Ergeb­nis auch die­se Vor­aus­set­zung der Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe wesent­lich mit der Tat­be­ge­hung an sich begrün­det. Dies ver­mag vor­lie­gend auch mit Blick auf die ver­wirk­lich­ten Delik­te (Bei­hil­fe zu dem – nach all­ge­mei­nem Straf­recht – Ver­bre­chen des räu­be­ri­schen Dieb­stahls und Ver­ge­hen der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung) die Annah­me der Schwe­re der Schuld nicht zu tra­gen, zumal sich die Jugend­kam­mer nicht mit der nahe­lie­gen­den Fra­ge befasst hat, inwie­fern sich die Tat – der Ange­klag­te half sei­nem Freund, ein von die­sem gestoh­le­nes Mobil­te­le­fon in Besitz zu hal­ten – gege­be­nen­falls als situa­tiv beding­ter Aus­druck grup­pen­dy­na­mi­scher Pro­zes­se dar­stell­te, was bei der Bestim­mung der Schwe­re der Schuld zu berück­sich­ti­gen sein kann 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Janu­ar 2016 – 3 StR 473/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2015 – 3 StR 581/​14, NStZ-RR 2015, 154[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2012 – 3 StR 238/​12, NStZ 2013, 287 mwN[]
  3. vgl. Eisen­berg, JGG, 18. Aufl., § 17 Rn. 31[]