Schät­zung zwecks Anord­nung des selb­stän­di­gen Ver­falls

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrich­ter die Mög­lich­keit ein­räumt, den dem Ver­fall unter­lie­ge­nen Betrag zu schät­zen, müs­sen zuvor alle Beweis­mit­tel, die ohne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Schwie­rig­kei­ten erlangt wer­den kön­nen (hier: Fracht­rech­nun­gen), genutzt wer­den.

Schät­zung zwecks Anord­nung des selb­stän­di­gen Ver­falls

Zudem müs­sen in der gericht­li­chen Ent­schei­dung die tra­gen­den Grund­la­gen der Schät­zung min­des­tens so weit nach­voll­zieh­bar ange­ge­ben wer­den, dass für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit der Nach­prü­fung besteht und erkenn­bar wird, dass – ggf. auch unter Beach­tung des Zwei­fels­sat­zes – eine Zuviel­be­las­tung des Betrof­fe­nen aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Der blo­ße Ver­weis auf ein­schlä­gi­ge Kal­ku­la­ti­ons­ta­bel­len – hier: Kos­ten­sät­ze Güter­trans­port Stra­ße (KGS) – genügt jeden­falls dann nicht, wenn der zur Ent­schei­dung anste­hen­de (Trans­port-) Fall Anlass gibt, die Anwend­bar­keit der Tabel­len in Zwei­fel zu zie­hen.

Zur Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung räumt § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrich­ter aus­drück­lich die Mög­lich­keit ein, den dem Ver­fall unter­lie­gen­den Betrag zu schät­zen. Dabei ist unter Schät­zung zu ver­ste­hen, dass sich der Rich­ter unter Befrei­ung vom Streng­be­weis nach § 244 StPO, ggf. unter Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen, mit einer ver­mut­li­chen Wert­an­nah­me begnü­gen kann 1. Geschätzt wer­den dür­fen dabei der Umfang des Erlang­ten sowie der Wert des erlang­ten Gegen­stan­des 2.

Vor einer Schät­zung müs­sen alle Beweis­mit­tel, die ohne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Schwie­rig­kei­ten zu erlan­gen sind, genutzt wer­den 3, eine ver­früh­te Schät­zung ist also unzu­läs­sig 4.

Bei den Kos­ten­sät­zen Güter­trans­port Stra­ße 5 han­delt es sich um tabel­la­risch auf­ge­führ­te durch­schnitt­li­che Kos­ten­an­sät­ze für den Güter­trans­port auf der Stra­ße auf einer all­ge­mei­nen Basis, bei der kei­ner­lei Berück­sich­ti­gung spe­zi­fi­scher regio­na­ler, teil­markt­be­ding­ter oder ein­satz­be­ding­ter Situa­tio­nen statt­fin­det und ins­be­son­de­re auf­trags­ab­hän­gi­ge Kos­ten und beson­de­re Kos­ten, die im grenz­über­schrei­ten­den Güter­kraft­ver­kehr ent­ste­hen kön­nen, nicht berück­sich­tigt sind. Die Tabel­le III weist dabei Kos­ten­struk­tu­ren und ‑ver­läu­fe auf, bei denen der Fracht­füh­rer die Durch­füh­rung des Trans­ports ganz wesent­lich steu­ern und beein­flus­sen kann 6.

Da es sich vor­lie­gend aber gera­de um einen grenz­über­schrei­ten­den Trans­port gehan­delt hat, die Betrof­fe­ne ihren Fir­men­sitz zudem im Aus­land hat und wei­ter fest­ge­stellt ist, dass die D.B. AG die Bedin­gun­gen, unter denen die – regel­mä­ßig erfol­gen­den – Trans­por­te statt­zu­fin­den haben, im Las­ten­heft Gebiets­spe­di­ti­on Beschaf­fungs­lo­gis­tik – Euro­pa ver­bind­lich bis hin zu den zu ver­wen­den­den Fahr­zeu­gen fest­ge­legt hat, bestehen an der Anwend­bar­keit der KGS schon grund­sätz­li­che Beden­ken. Auf­grund der stän­di­gen Belie­fe­rung der D.B. AG auf der­sel­ben Stre­cke unter gleich­ge­la­ger­ten Bedin­gun­gen ist ein deut­lich unter den Kos­ten­an­sät­zen KGS lie­gen­der Trans­port­lohn zu erwar­ten.

Min­des­tens aber hät­te das Amts­ge­richt die die Berech­nung tra­gen­den Fak­to­ren selbst nach­voll­zieh­bar und detail­liert in den Urteils­grün­den dar­stel­len sowie erläu­tern und dabei bele­gen müs­sen, dass – ggf. auch unter Beach­tung des Zwei­fels­sat­zes 7 – eine Zuviel­be­las­tung der Betrof­fe­nen aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 6. August 2013 – 1 Ss (Owi) 107/​13

  1. vgl. Fischer, StGB 60. Aufl., Rdnr. 5 zu § 73b[]
  2. vgl. Mitsch in Karls­ru­her Kom­men­tar zum OWiG, 3. Aufl., Rdnr. 47 zu § 29a[]
  3. Schmidt in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., Rdnr. 3 zu § 73b[]
  4. KK-Mitsch, a.a.O., Rdnr. 47 zu § 29a OWiG[]
  5. Vol­ker Wil­ken, KGS Aus­ga­be 2013, Ver­kehrs­ver­lag Fischer[]
  6. wie vor: Ziel und Grund­la­gen der unver­bind­li­chen Kos­ten­sät­ze Güter­trans­port Stra­ße, Sei­te 3[]
  7. vgl. hier­zu BGH, NStZ 1989, Sei­te 361[]