Schätzung zwecks Anordnung des selbständigen Verfalls

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenen Betrag zu schätzen, müssen zuvor alle Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können (hier: Frachtrechnungen), genutzt werden.

Schätzung zwecks Anordnung des selbständigen Verfalls

Zudem müssen in der gerichtlichen Entscheidung die tragenden Grundlagen der Schätzung mindestens so weit nachvollziehbar angegeben werden, dass für das Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Nachprüfung besteht und erkennbar wird, dass – ggf. auch unter Beachtung des Zweifelssatzes – eine Zuvielbelastung des Betroffenen ausgeschlossen werden kann.

Der bloße Verweis auf einschlägige Kalkulationstabellen – hier: Kostensätze Gütertransport Straße (KGS) – genügt jedenfalls dann nicht, wenn der zur Entscheidung anstehende (Transport-) Fall Anlass gibt, die Anwendbarkeit der Tabellen in Zweifel zu ziehen.

Zur Verfahrensvereinfachung räumt § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter ausdrücklich die Möglichkeit ein, den dem Verfall unterliegenden Betrag zu schätzen. Dabei ist unter Schätzung zu verstehen, dass sich der Richter unter Befreiung vom Strengbeweis nach § 244 StPO, ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, mit einer vermutlichen Wertannahme begnügen kann1. Geschätzt werden dürfen dabei der Umfang des Erlangten sowie der Wert des erlangten Gegenstandes2.

Vor einer Schätzung müssen alle Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten zu erlangen sind, genutzt werden3, eine verfrühte Schätzung ist also unzulässig4.

Bei den Kostensätzen Gütertransport Straße5 handelt es sich um tabellarisch aufgeführte durchschnittliche Kostenansätze für den Gütertransport auf der Straße auf einer allgemeinen Basis, bei der keinerlei Berücksichtigung spezifischer regionaler, teilmarktbedingter oder einsatzbedingter Situationen stattfindet und insbesondere auftragsabhängige Kosten und besondere Kosten, die im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr entstehen können, nicht berücksichtigt sind. Die Tabelle III weist dabei Kostenstrukturen und -verläufe auf, bei denen der Frachtführer die Durchführung des Transports ganz wesentlich steuern und beeinflussen kann6.

Da es sich vorliegend aber gerade um einen grenzüberschreitenden Transport gehandelt hat, die Betroffene ihren Firmensitz zudem im Ausland hat und weiter festgestellt ist, dass die D.B. AG die Bedingungen, unter denen die – regelmäßig erfolgenden – Transporte stattzufinden haben, im Lastenheft Gebietsspedition Beschaffungslogistik – Europa verbindlich bis hin zu den zu verwendenden Fahrzeugen festgelegt hat, bestehen an der Anwendbarkeit der KGS schon grundsätzliche Bedenken. Aufgrund der ständigen Belieferung der D.B. AG auf derselben Strecke unter gleichgelagerten Bedingungen ist ein deutlich unter den Kostenansätzen KGS liegender Transportlohn zu erwarten.

Mindestens aber hätte das Amtsgericht die die Berechnung tragenden Faktoren selbst nachvollziehbar und detailliert in den Urteilsgründen darstellen sowie erläutern und dabei belegen müssen, dass – ggf. auch unter Beachtung des Zweifelssatzes7 – eine Zuvielbelastung der Betroffenen ausgeschlossen werden kann.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 6. August 2013 – 1 Ss (Owi) 107/13

  1. vgl. Fischer, StGB 60. Aufl., Rdnr. 5 zu § 73b[]
  2. vgl. Mitsch in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., Rdnr. 47 zu § 29a[]
  3. Schmidt in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Rdnr. 3 zu § 73b[]
  4. KK-Mitsch, a.a.O., Rdnr. 47 zu § 29a OWiG[]
  5. Volker Wilken, KGS Ausgabe 2013, Verkehrsverlag Fischer[]
  6. wie vor: Ziel und Grundlagen der unverbindlichen Kostensätze Gütertransport Straße, Seite 3[]
  7. vgl. hierzu BGH, NStZ 1989, Seite 361[]