Schein­kauf­geld

Von den Ermitt­lungs­be­hör­den für Betäu­bungs­mit­tel­auf­käu­fe ein­ge­setz­tes Kauf­geld unter­liegt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls dann dem Wert­er­satz­ver­fall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sicher­ge­stellt wur­de. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anord­nung des Ver­falls von ein­ge­setz­tem Schein­kauf­geld nicht ent­ge­gen, weil der öffent­li­chen Hand eigen­stän­di­ge Ersatz­an­sprü­che, die eine Kom­pen­sa­ti­on ihrer ver­letz­ten Inter­es­sen gewähr­leis­ten sol­len, nicht zur Ver­fü­gung ste­hen.

Schein­kauf­geld

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2009 – 2 StR 504/​08