Schlagworte vs. Sachlichkeit – die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

Das Sachlichkeitsgebot wird von der Staatsanwaltschaft gewahrt, wenn in der Veröffentlichung über eine Anklageerhebung Schlagworte verwendet werden, die seit Monaten der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt sind und einen hohen Wiedererkennungswert haben.

Schlagworte vs. Sachlichkeit – die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier voriegenden Fall eines Antragstellers, der die verwendeten Begriffe in einer Pressemitteilung für unsachlich gehalten hat und sich gegen die Veröffentlichung auf dem Online-Portal “Berlin.de” gewehrt hat. Der betreffenen Pressemitteilung lag volgender Sachverhalt zu Grunde: Im Dezember 2012 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass vertrauliche Daten des Bundesgesundheits-ministeriums auf ungeklärte Weise in die Hände von nicht dem Ministerium zugehörigen Personen gelangt waren. Im Januar 2014 hat die Staatsanwaltschaft Berlin über die u.a. gegen den Antragsteller erhobene Anklage eine Pressemitteilung unter der Überschrift “Datenklau im Bundesgesundheitsministerium …” veröffentlicht. Darin wird der Antragsteller als “Apothekenlobbyist” bezeichnet. Der Antragsteller begehrt die Löschung der auf dem Online-Portal “Berlin.de” veröffentlichten Pressemitteilung. Er hält die verwendeten Begriffe für despektierlich und unsachlich.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin habe die Staatsanwaltschaft das Sachlichkeitsgebot gewahrt. Der Begriff “Datenklau” sei von der Staatsanwaltschaft verwendet worden, um schlagwortartig den Umstand zu bezeichnen, dass gegen den Antragsteller wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Strafvorschriften Anklage erhoben worden sei. Die Formulierung “Datenklau im Bundesgesundheitsministerium” greife eine Formel auf, welche seit Monaten in den Medien als Schlagwort für die der Anklageschrift zugrunde liegenden Vorgänge Verwendung finde. Sie sei der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt und habe einen hohen Wiedererkennungswert. Auch die Bezeichnung “Apothekenlobbyist” sei nicht unsachlich. Die Staatsanwaltschaft gehe in ihrer Anklageschrift davon aus, dass der Antragsteller zeitweise als Interessenvertreter im Bereich des Apothekenwesens tätig gewesen sei. Im Übrigen habe sie den in der Anklageschrift verwendeten Begriff übernommen, um in der gebotenen Kürze sowohl den Kontext der angeklagten Taten als auch die von ihr angenommene Motivationslage des Antragstellers zu umschreiben.

Daher hat das Verwaltungsgericht einen Löschungsanspruch verneint.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2014 – VG 1 L 17.14