Schlag­wor­te vs. Sach­lich­keit – die Pres­se­mit­tei­lun­gen der Staats­an­walt­schaft

Das Sach­lich­keits­ge­bot wird von der Staats­an­walt­schaft gewahrt, wenn in der Ver­öf­fent­li­chung über eine Ankla­ge­er­he­bung Schlag­wor­te ver­wen­det wer­den, die seit Mona­ten der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit bereits bekannt sind und einen hohen Wie­der­erken­nungs­wert haben.

Schlag­wor­te vs. Sach­lich­keit – die Pres­se­mit­tei­lun­gen der Staats­an­walt­schaft

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vorie­gen­den Fall eines Antrag­stel­lers, der die ver­wen­de­ten Begrif­fe in einer Pres­se­mit­tei­lung für unsach­lich gehal­ten hat und sich gegen die Ver­öf­fent­li­chung auf dem Online-Por­tal "Berlin.de" gewehrt hat. Der betref­fe­nen Pres­se­mit­tei­lung lag vol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de: Im Dezem­ber 2012 wur­de in der Öffent­lich­keit bekannt, dass ver­trau­li­che Daten des Bun­des­ge­sund­heits-minis­te­ri­ums auf unge­klär­te Wei­se in die Hän­de von nicht dem Minis­te­ri­um zuge­hö­ri­gen Per­so­nen gelangt waren. Im Janu­ar 2014 hat die Staats­an­walt­schaft Ber­lin über die u.a. gegen den Antrag­stel­ler erho­be­ne Ankla­ge eine Pres­se­mit­tei­lung unter der Über­schrift "Daten­klau im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um …" ver­öf­fent­licht. Dar­in wird der Antrag­stel­ler als "Apo­the­ken­lob­by­ist" bezeich­net. Der Antrag­stel­ler begehrt die Löschung der auf dem Online-Por­tal "Berlin.de" ver­öf­fent­lich­ten Pres­se­mit­tei­lung. Er hält die ver­wen­de­ten Begrif­fe für despek­tier­lich und unsach­lich.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe die Staats­an­walt­schaft das Sach­lich­keits­ge­bot gewahrt. Der Begriff "Daten­klau" sei von der Staats­an­walt­schaft ver­wen­det wor­den, um schlag­wort­ar­tig den Umstand zu bezeich­nen, dass gegen den Antrag­stel­ler wegen des Ver­sto­ßes gegen daten­schutz­recht­li­che Straf­vor­schrif­ten Ankla­ge erho­ben wor­den sei. Die For­mu­lie­rung "Daten­klau im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um" grei­fe eine For­mel auf, wel­che seit Mona­ten in den Medi­en als Schlag­wort für die der Ankla­ge­schrift zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge Ver­wen­dung fin­de. Sie sei der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit bereits bekannt und habe einen hohen Wie­der­erken­nungs­wert. Auch die Bezeich­nung "Apo­the­ken­lob­by­ist" sei nicht unsach­lich. Die Staats­an­walt­schaft gehe in ihrer Ankla­ge­schrift davon aus, dass der Antrag­stel­ler zeit­wei­se als Inter­es­sen­ver­tre­ter im Bereich des Apo­the­ken­we­sens tätig gewe­sen sei. Im Übri­gen habe sie den in der Ankla­ge­schrift ver­wen­de­ten Begriff über­nom­men, um in der gebo­te­nen Kür­ze sowohl den Kon­text der ange­klag­ten Taten als auch die von ihr ange­nom­me­ne Moti­va­ti­ons­la­ge des Antrag­stel­lers zu umschrei­ben.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt einen Löschungs­an­spruch ver­neint.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 31. Janu­ar 2014 – VG 1 L 17.14