Schleusung von Kindern und Jugendlichen – und die Teilnahmehandlungen

9. November 2018 | Strafrecht
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Mit der (gewerbsmäßigen) Schleusung von ausländischen Kindern und Jugendlichen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt1. Trotz dieser tatbestandlichen Verselbständigung zur Täterschaft gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät2. Die Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von Ausländern setzt daher das Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten voraus.

Das jugendliche und erst recht ein geringeres Alter und die Unreife des Haupttäters können gegen eine Vorsatztat sprechen3. Auch die Wertungen von § 3 JGG, § 19 StGB sprechen dafür, den Tatvorsatz von Jugendlichen und erst recht von Kindern kritisch zu prüfen. Die pauschale Beweiswürdigung des Landgerichts, die allein auf der Kenntnis erwachsener Zeugen von fehlenden Pässen und Genehmigungen für die Einreise nach Deutschland und auf den inakzeptablen Transportbedingungen gründet, genügt daher für die minderjährigen Geschleusten den rechtlichen Anforderungen nicht. Bei Jugendlichen (§ 1 Abs. 2 JGG) liegt es zwar keineswegs fern, dass der subjektive Tatbestand der unerlaubten Einreise zu bejahen ist4. Der Tatrichter muss aber zumindest was hier nicht geschehen ist begründen, weshalb auch das jugendliche Alter der ihm obliegenden Überzeugungsbildung nicht entgegensteht.

Weitergehende Anforderungen an die Beweiswürdigung sind bei den geschleusten Kindern zu stellen. Dass etwa siebenoder achtjährige syrische und irakische Kinder, wie sie sich nach den Feststellungen des Landgerichts in den Fällen 1, 2 und 4 bis 6 der Urteilsgründe in den Transportfahrzeugen befanden, den Tatbestand der unerlaubten Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG vorsätzlich verwirklichen, bedarf näherer und individueller Begründung. Denn aufgrund ihres divergierenden Entwicklungsstands ist zweifelhaft, ob den Kindern schon das Passieren der Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls aber der Umstand einer Schleusung bewusst war. Die vom Landgericht gezogenen Schlussfolgerungen gehen daher für den subjektiven Tatbestand der von ihm als Haupttäter angesehenen Kinder nicht über eine reine Vermutung hinaus.

Das Problem der schwer zu belegenden Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten (insbesondere minderjährigen Personen) ist Folge des gesetzgeberischen Konzepts der sog. limitierten Akzessorität, auch im Rahmen von § 96 Abs. 2 Satz 2 nF AufenthG5. Es ließe sich durch die Schaffung eines eigenständigen Tatbestands sachgerecht vermeiden. Denn der Schuldumfang des Einschleusens von Ausländern wird maßgeblich von der geförderten Zahl der Haupttaten mitbestimmt. Soweit wie hier bei den mindestens siebenjährigen Kindern eine (zurücktretende) Versuchsstrafbarkeit des Angeklagten nach § 96 Abs. 3 AufenthG in Betracht kommt, ist eine solche von gemindertem Erfolgsunwert. Dasselbe würde gelten, sollte was der Gesetzessystematik allerdings fremd wäre die Hilfe “zugunsten mehrerer Ausländer” nur einen Haupttäter erfordern und zugleich auch andere Personen erfassen6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 1 StR 212/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.06.2012 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483; und vom 30.05.2013 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265 f. Rn. 9; Urteil vom 11.07.2003 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45; vgl. MünchKomm-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2017 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85, 89 f. Rn. 18; Beschluss vom 13.01.2015 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400; MünchKomm-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze [Stand: Juli 2014], § 96 AufenthG Rn. 3; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 106
  3. vgl. BGH, Urteile vom 13.01.2005 4 StR 469/04 22; und vom 03.02.2005 4 StR 492/04, ZJJ 2005, 205; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 3 Rn.19; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 3 Rn. 31
  4. vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 31.03.2003 4 St RR 18/2003, NStZ-RR 2003, 275, 276
  5. vgl. dazu BT-Drs.19/2438, S. 26
  6. vgl. dazu MünchKomm-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn.19; aA Mosbacher in Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., § 10 Rn. 37; Aurnhammer, Spezielles Ausländerstrafrecht, S. 158 f.

 
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