Schmäh­kri­tik – nur in Aus­nah­me­fäl­len

Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik von Ver­fas­sungs wegen eng zu ver­ste­hen. Schmäh­kri­tik ist ein Son­der­fall der Belei­di­gung, der nur in sel­te­nen Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen gege­ben ist.

Schmäh­kri­tik – nur in Aus­nah­me­fäl­len

Die Anfor­de­run­gen hier­für sind beson­ders streng, weil bei einer Schmäh­kri­tik anders als sonst bei Belei­di­gun­gen kei­ne Abwä­gung mit der Mei­nungs­frei­heit statt­fin­det. Die Anfor­de­run­gen hier­für sind beson­ders streng, weil bei einer Schmäh­kri­tik anders als sonst bei Belei­di­gun­gen kei­ne Abwä­gung mit der Mei­nungs­frei­heit statt­fin­det. Wird eine Äuße­rung unzu­tref­fend als Schmäh­kri­tik ein­ge­stuft, liegt dar­in ein eigen­stän­di­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Feh­ler, auch wenn die Äuße­rung im Ergeb­nis durch­aus als Belei­di­gung bestraft wer­den darf.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

In der hier vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung eines Straf­ver­tei­di­gers wegen Belei­di­gung: Der Rechts­an­walt ver­trat als Straf­ver­tei­di­ger den Beschul­dig­ten in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Ver­un­treu­ung von Spen­den­gel­dern. Nach­dem gegen den Beschul­dig­ten auf Antrag der Staats­an­walt­schaft Haft­be­fehl erlas­sen wor­den war, kam es bei der Haft­be­fehls­ver­kün­dung zu einer hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der mit dem Ver­fah­ren betrau­ten Staats­an­wäl­tin und dem Straf­ver­tei­di­ger, der der Ansicht war, dass sein Man­dant zu Unrecht ver­folgt wur­de. Am Abend des­sel­ben Tages mel­de­te sich ein Jour­na­list, der eine Repor­ta­ge über den Beschul­dig­ten plan­te, tele­fo­nisch beim Straf­ver­tei­di­ger. Der Straf­ver­tei­di­ger woll­te mit dem ihm unbe­kann­ten Jour­na­lis­ten nicht spre­chen. Auf des­sen hart­nä­cki­ges Nach­fra­gen und weil er immer noch ver­är­gert über den Ver­lauf der Ermitt­lun­gen war, äußer­te er sich dann doch über das Ver­fah­ren und bezeich­ne­te im Lau­fe des Tele­fo­nats die mit dem Ver­fah­ren betrau­te Staats­an­wäl­tin unter ande­rem als

  • "daher­ge­lau­fe­ne Staats­an­wäl­tin",
  • "durch­ge­knall­te Staats­an­wäl­tin",
  • "wider­wär­ti­ge, bos­haf­te, dümm­li­che Staats­an­wäl­tin",
  • "geis­tes­kran­ke Staats­an­wäl­tin".

Das Amts­ge­richt erließ auf Antrag der Staats­an­walt­schaft gegen den Straf­ver­tei­di­ger einen Straf­be­fehl wegen Belei­di­gung. Nach Ein­spruch des Straf­ver­tei­di­gers ver­ur­teil­te ihn das Amts­ge­richt wegen Belei­di­gung. Auf die Beru­fung des Straf­ver­tei­di­gers und der Staats­an­walt­schaft hob das Land­ge­richt das Urteil auf und sprach den Straf­ver­tei­di­ger frei. Auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft hob das Kam­mer­ge­richt das frei­spre­chen­de land­ge­richt­li­che Urteil auf und ver­wies die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts zurück.

Sodann ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Ber­lin den Straf­ver­tei­di­ger wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 70 Tages­sät­zen zu je 120 € 1. Die Revi­si­on des Straf­ver­tei­di­gers blieb vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ohne Erfolg 2.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Straf­ver­tei­di­ger vor­nehm­lich die Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erkann­te eine Ver­let­zung des Straf­ver­tei­di­gers in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 1 GG, hob sowohl das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin wie auch die Revi­si­ons­ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts auf und ver­wies die Sache zurück an das Land­ge­richt Ber­lin:

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den 3. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Ein­fluss des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vor­schrif­ten der §§ 185 ff. StGB 4.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist im Umfang der Annah­me zuläs­sig und im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten den Straf­ver­tei­di­ger in sei­nem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Wert­ur­tei­le und Tat­sa­chen­be­haup­tung – und die Mei­nungs­frei­heit[↑]

Unter den Schutz der Mei­nungs­frei­heit fal­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Wert­ur­tei­le und Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, wenn und soweit sie zur Bil­dung von Mei­nun­gen bei­tra­gen 5. Das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewährt. Es fin­det sei­ne Schran­ken in den all­ge­mei­nen Geset­zen, zu denen die hier von den Gerich­ten ange­wand­ten Vor­schrif­ten der §§ 185, 193 StGB gehö­ren. Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten sind Sache der Fach­ge­rich­te, die hier­bei das ein­ge­schränk­te Grund­recht inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen müs­sen, damit des­sen wert­set­zen­der Gehalt auch bei der Rechts­an­wen­dung gewahrt bleibt 6. Dies ver­langt grund­sätz­lich eine Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung durch die Äuße­rung einer­seits und der Ein­bu­ße an Mei­nungs­frei­heit durch ihr Ver­bot ande­rer­seits 7. Das Ergeb­nis der Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben und hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab 8.

Zu beach­ten ist hier­bei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sach­lich-dif­fe­ren­zier­te Äuße­run­gen schützt, son­dern gera­de Kri­tik auch poin­tiert, pole­misch und über­spitzt erfol­gen darf; inso­weit liegt die Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen nicht schon da, wo eine pole­mi­sche Zuspit­zung für die Äuße­rung sach­li­cher Kri­tik nicht erfor­der­lich ist 9. Einen Son­der­fall bil­den hin­ge­gen her­ab­set­zen­den Äuße­run­gen, die sich als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmä­hung dar­stel­len. Dann ist aus­nahms­wei­se kei­ne Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem Per­sön­lich­keits­recht not­wen­dig, weil die Mei­nungs­frei­heit regel­mä­ßig hin­ter den Ehren­schutz zurück­tre­ten wird 10. Die­se für die Mei­nungs­frei­heit ein­schnei­den­de Fol­ge gebie­tet es aber, hin­sicht­lich des Vor­lie­gens von For­mal­be­lei­di­gun­gen und Schmäh­kri­tik stren­ge Maß­stä­be anzu­wen­den 11.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf eine Nach­prü­fung begrenzt, ob die Fach­ge­rich­te die Grund­rech­te aus­rei­chend beach­tet haben 12. Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit sind auch dann ver­kannt, wenn eine Äuße­rung unzu­tref­fend als Tat­sa­chen­be­haup­tung, For­mal­be­lei­di­gung oder Schmäh­kri­tik ein­ge­stuft wird mit der Fol­ge, dass sie dann nicht im sel­ben Maß am Schutz des Grund­rechts teil­nimmt wie Äuße­run­gen, die als Wert­ur­teil ohne belei­di­gen­den oder schmä­hen­den Cha­rak­ter anzu­se­hen sind 13.

Die Fra­ge der Schmäh­kri­tik[↑]

Die­sen Maß­stä­ben genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht in jeder Hin­sicht.

Das Land­ge­richt geht bei sei­ner Ver­ur­tei­lung ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung vom Vor­lie­gen des Son­der­falls einer Schmäh­kri­tik aus. Es ver­wen­det den Begriff der Schmäh­kri­tik zwar nicht aus­drück­lich, stellt aber dar­auf ab, die inkri­mi­nier­ten Äuße­run­gen sei­en Aus­druck einer per­sön­li­chen Feh­de und stell­ten die Belei­dig­te als Per­son in den Vor­der­grund. Dem­entspre­chend unter­lässt es die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Abwä­gung von Mei­nungs­frei­heit und Per­sön­lich­keits­recht unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, wor­in ein eigen­stän­di­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Feh­ler liegt 11.

Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik von Ver­fas­sung wegen eng zu ver­ste­hen. Auch eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Eine Äuße­rung nimmt die­sen Cha­rak­ter erst dann an, wenn nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern – jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik – die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht 14. Sie liegt bei einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge nur aus­nahms­wei­se vor und ist eher auf die Pri­vat­feh­de beschränkt 11. Die Annah­me einer Schmä­hung hat wegen des mit ihr typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Unter­blei­bens einer Abwä­gung gera­de in Bezug auf Äuße­run­gen, die als Belei­di­gung und damit als straf­wür­dig beur­teilt wer­den, ein eng zu hand­ha­ben­der Son­der­fall zu blei­ben.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben hat das Land­ge­richt ver­kannt. Zwar sind die in Rede ste­hen­den Äuße­run­gen aus­fal­lend scharf und beein­träch­ti­gen die Ehre der Betrof­fe­nen. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen legen aber nicht in einer den beson­de­ren Anfor­de­run­gen für die Annah­me einer Schmä­hung ent­spre­chen­den Wei­se dar, dass ihr ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Gehalt von vorn­her­ein außer­halb jedes in einer Sach­aus­ein­an­der­set­zung wur­zeln­den Ver­wen­dungs­kon­tex­tes stand. Der Straf­ver­tei­di­ger reagier­te auf einen Anruf von einem mit dem Ver­fah­rens­stand ver­trau­ten Jour­na­lis­ten, der ihn in sei­ner Eigen­schaft als Straf­ver­tei­di­ger zu dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen sei­nen Man­dan­ten und des­sen Inhaf­tie­rung befrag­te. In die­sem Kon­text ist es jeden­falls mög­lich, dass sich die inkri­mi­nier­ten Äuße­run­gen auf das dienst­li­che Ver­hal­ten der Staats­an­wäl­tin vor allem mit Blick auf die Bean­tra­gung des Haft­be­fehls bezo­gen. Für die Annah­me einer Schmäh­kri­tik reicht es unter die­sen Umstän­den nicht, wenn das Land­ge­richt nur dar­auf abstellt, dass die Äuße­run­gen dabei nicht rela­ti­viert oder auf ganz bestimm­te ein­zel­ne Hand­lun­gen der betref­fen­den Staats­an­wäl­tin Bezug nah­men. Es hät­te inso­weit in Aus­ein­an­der­set­zung mit der Situa­ti­on nähe­rer Dar­le­gun­gen bedurft, dass sich die Äuße­run­gen von dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren völ­lig gelöst hat­ten oder der Ver­fah­rens­be­zug nur als mut­wil­lig gesuch­ter Anlass oder Vor­wand genutzt wur­de, um die Staats­an­wäl­tin als sol­che zu dif­fa­mie­ren.

So lan­ge sol­che Fest­stel­lun­gen nicht trag­fä­hig unter Aus­schluss ande­rer Deu­tungs­mög­lich­kei­ten getrof­fen sind, hät­te das Land­ge­richt den Straf­ver­tei­di­ger nicht wegen Belei­di­gung ver­ur­tei­len dür­fen, ohne eine Abwä­gung zwi­schen sei­ner Mei­nungs­frei­heit und dem Per­sön­lich­keits­recht der Staats­an­wäl­tin vor­zu­neh­men. An die­ser fehlt es hier. Auch das Kam­mer­ge­richt hat die­se nicht nach­ge­holt, denn es ver­weist ledig­lich auf eine "noch hin­rei­chen­de" Abwä­gung durch das Land­ge­richt, die indes nicht statt­ge­fun­den hat.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf die­sem Feh­ler. Es ist jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Gerich­te bei erneu­ter Befas­sung im Rah­men einer Abwä­gung zu einer ande­ren Ent­schei­dung kom­men wer­den. Es ist aller­dings fest­zu­hal­ten, dass ein Anwalt grund­sätz­lich nicht berech­tigt ist, aus Ver­är­ge­rung über von ihm als falsch ange­se­he­ne Maß­nah­men einer Staats­an­wäl­tin oder eines Staats­an­walts die­se gera­de gegen­über der Pres­se mit Beschimp­fun­gen zu über­zie­hen. Inso­weit muss sich im Rah­men der Abwä­gung grund­sätz­lich das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen durch­set­zen. Wie hier die Abwä­gung – die sich gege­be­nen­falls auch auf die Straf­zu­mes­sung aus­wirkt – unter nähe­rer Wür­di­gung der Umstän­de aus­fällt, obliegt jedoch fach­ge­richt­li­cher Wür­di­gung.

Soweit der Straf­ver­tei­di­ger auch eine Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG rügt, wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Von einer Begrün­dung wird inso­weit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge­se­hen.

Die Ent­schei­dung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG 15.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 2646/​15

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 26.01.2015 – (569) 83 Js 445/​10 Ns (126/​13) []
  2. KG, Beschluss vom 21.09.2015 – (3) 121 Ss 71/​15 (96/​15) []
  3. vgl. BVerfGE 61, 1, 7 ff.; 90, 241, 246 ff.; 93, 266, 292 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 23, 30 ff.; 93, 266, 292 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 85, 1, 15[]
  6. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 120, 180, 199 f.; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; 114, 339, 348[]
  8. vgl. BVerfGE 85, 1, 16; 99, 185, 196 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16[]
  10. vgl. BVerfGE 82, 43, 51; 90, 241, 248; 93, 266, 294[]
  11. vgl. BVerfGE 93, 266, 294[][][]
  12. vgl. BVerfGE 93, 266, 296 f.; 101, 361, 388[]
  13. vgl. BVerfGE 85, 1, 14; 93, 266, 294[]
  14. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16; 93, 266, 294[]
  15. vgl. BVerfGE 79, 365, 366 ff.[]