Schön­heits­ope­ra­ti­on führt zu Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung

Hat jemand durch einen vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schädi­gung erlit­ten, kann er Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz bean­spruchen. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gilt dies auch für einen Pati­en­ten, des­sen Gesund­heit durch eine miss­lun­ge­ne Schön­heits­ope­ra­ti­on beein­träch­tigt wor­den ist.

Schön­heits­ope­ra­ti­on führt zu Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung

In einem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall litt die Klä­ge­rin an erheb­li­chem Über­ge­wicht, Herz­schwä­che, Blut­hoch­druck, Lungen­schwäche, insu­lin­pflich­ti­ger Zucker­krank­heit und einer Darm­er­kran­kung, als ein Gynäko­loge eine Fett­ab­sau­gung bei ihr durch­führ­te. Über die damit ver­bundenen Risi­ken und ande­re wich­ti­ge Umstän­de ist die Klä­ge­rin nicht auf­ge­klärt wor­den. Danach kam es bei der Klä­ge­rin zu gesund­heit­li­chen Schwie­rig­kei­ten. Eini­ge Mona­te spä­ter saug­te der Arzt zur Kor­rek­tur einer Fett­schür­ze wei­te­res Fett ab. Dies führ­te zu erheb­li­chen Gesundheits­störun­gen, die im Kran­ken­haus behan­delt wer­den muss­ten.

Die Klä­ge­rin ist laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt Opfer einer Gewalt­tat gewor­den. Bei ihr sind des­halb die durch die miss­lun­ge­nen ärzt­li­chen Ein­grif­fe verur­sachten Gesund­heits­stö­run­gen als Schä­di­gungs­fol­gen im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes anzu­er­ken­nen, auch wenn deren Grad nicht für eine Ren­ten­ge­wäh­rung aus­reicht.

Ein Pati­ent wird dann zum Gewalt­op­fer, wenn ein als vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung straf­ba­rer ärzt­li­cher Ein­griff aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten in kei­ner Wei­se dem Woh­le des Pati­en­ten dient. So war es hier, weil sich der Arzt bei sei­ner Vor­ge­hens­wei­se im Wesent­li­chen von eige­nen finan­zi­el­len Inter­es­sen hat lei­ten las­sen und die gesund­heit­li­chen Belan­ge der Klä­ge­rin hint­an­ge­stellt hat.

Bezüg­lich die­ser bei­den Ein­grif­fe wur­de der Arzt wegen vor­sätz­li­cher gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung unter Ein­be­zie­hung zahl­rei­cher wei­te­rer Taten zum Nach­teil ande­rer Pati­en­ten zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 29. April 2010 – B 9 VG 1/​09 R