Schriftliche Urteilsgründe – und die Vorstrafen

Die schriftlichen Urteilsgründe sind so zu fassen, dass die wesentlichen die Entscheidung tragenden Feststellungen und rechtlichen Erwägungen erkennbar sind1.

Schriftliche Urteilsgründe – und die Vorstrafen

Dies gilt auch für die Darstellung der Vorstrafen.

Es besteht daher in der Regel kein Anlass, in früheren Verurteilungen getroffenen Feststellungen in seinem vollen Wortlaut in die Urteilsgründe aufzunehmen. Stattdessen wäre es angezeigt gewesen, die die Vorverurteilungen tragenden Feststellungen, soweit diese für die Beurteilung der Schuld des Angeklagten im aktuellen Verfahren von Bedeutung sind, in gedrängter Form darzustellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2021 – 4 StR 55/21

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2009 – 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183 mwN[]

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