Schü­ler­ge­richt

Nach Erfah­run­gen mit Schü­ler­ge­rich­ten in meh­re­ren Bun­des­län­dern wer­den jetzt in Sach­sen lan­des­weit Schü­ler­ge­rich­te ein­ge­führt, nach­dem man mit den Modell­pro­jek­ten gute Erfah­run­gen gesam­melt hat. Gestar­tet wird mit Beginn des neu­en Schuljahres.

Schü­ler­ge­richt

Unter einem Schü­ler­ge­richt ist kein Jugend­ge­richt im Sin­ne des Pro­zess­rechts zu ver­ste­hen. Es exis­tie­ren kei­ne rich­ter­li­chen Befug­nis­se. Geschul­te Jugend­li­che füh­ren unter Anlei­tung eines Sozi­al­päd­ago­gen mit dem Beschul­dig­ten ein Gespräch über die Tat. Ziel ist es, dem Beschul­dig­ten die Ein­sicht in das Unrecht der Tat zu ver­schaf­fen oder zu stei­gern und die­se prak­tisch umzu­set­zen durch eine Auf­la­ge oder Stra­fe des Beschuldigten.

Nicht nur der Täter, auch der Schü­lerrich­ter kann von die­ser Ein­rich­tung pro­fi­tie­ren. Als jun­ge Rich­ter über­neh­men sie ein Ehren­amt, bei dem sie für sozia­le Pro­ble­me sen­si­bi­li­siert wer­den und Ver­ant­wor­tung über­neh­men müs­sen. Sie erwei­tern ihren Hori­zont und ler­nen die sozia­len Rah­men­be­din­gun­gen, die Hin­ter­grün­de und Pro­ble­me der Täter ken­nen. Nicht zuletzt erhal­ten sie einen Ein­blick in das deut­sche Rechtssystem.

Durch­schnitt­lich sind die Schü­ler zwi­schen 14 und 18 Jah­re alt und besu­chen eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le. Spe­zi­el­le Trä­ger in den jewei­li­gen Regio­nen bil­den die Schü­ler aus und beglei­ten und bera­ten sie auch.

Vorraus­set­zung für ein Schü­ler­ge­richt ist immer, dass der jugend­li­che Täter die Tat gestan­den hat und mit einer Ver­hand­lung vor dem Schü­ler­ge­richt ein­ver­stan­den sein muss. Neben der frei­wil­li­gen Teil­nah­me gibt es auch nur eine ein­ver­nehm­li­che Stra­fe. Har­te Stra­fen sind aber nicht das Ziel. Die jun­gen Täter sol­len viel­mehr ihre Feh­ler ein­se­hen und Reue zei­gen. So kann es neben sozia­ler Arbeit am Ende des Gesprächs auch als Auf­la­ge einen Besin­nungs­auf­satz oder einen Ent­schul­di­gungs­brief geben genau so wie eine ande­re Wie­der­gut­ma­chungs­leis­tung, die im Zusam­men­hang mit der Tat steht, qua­si als Anleh­nung an den Täter-Opfer-Aus­gleich.

Das Gespräch auf Augen­hö­he erin­nert sehr an Streit­schlich­ter, die Kon­flik­te zwi­schen Gleich­alt­ri­gen auf­ar­bei­ten und zu lösen ver­su­chen (Peer-Media­ti­on).

Wel­che Ver­fah­ren für ein Schü­ler­ge­richt geeig­net sind wird von der Staats­an­walt­schaft ent­schie­den. So muss nicht nur der Sach­ver­halt geklärt sein. Es wer­den auch kei­ne Ver­fah­ren gegen Schwerst­kri­mi­nel­le zuge­las­sen. Ent­we­der geht es um einen erst­ma­lig auf­fäl­lig gewor­de­nen Täter, oder um gering­fü­gig vor­be­straf­te Jugend­li­che oder Her­an­wach­sen­de mit leich­ten bis mit­tel­schwe­ren Delikten.

Die Staats­an­walt­schaft beglei­tet das Ver­fah­ren bis zum Abschluss. So kann sie die Ermitt­lun­gen wie­der über­neh­men, wenn sich zum Bei­spiel der Täter spä­ter wei­gert, die mit dem Schü­ler­ge­richt ver­ein­bar­te Stra­fe zu leis­ten. Sie kann das Ver­fah­ren aber auch ohne Wei­te­res ein­stel­len, weil mit der Erfül­lung der Auf­la­ge eine erzie­he­ri­sche Maß­nah­me durch­ge­führt wur­de. Ob von einer wei­te­ren Straf­ver­fol­gung abge­se­hen wer­den kann oder nicht, ent­schei­det allein die Staatsanwaltschaft. 

Die­se soge­nann­ten Teen-Courts sol­len hel­fen, die Jugend­kri­mi­na­li­tät schon in einem frü­hen Sta­di­um zu bekämp­fen. Dabei macht man sich zunut­ze, dass Jugend­li­chen die Mei­nung Gleich­alt­ri­ger beson­ders wich­tig ist und des­halb die Schü­lerrich­ter in einem Gespräch auf Augen­hö­he leich­ter als Erwach­se­nen einen Zugang zu den jugend­li­chen Tätern fin­den (Peer-Group). Dem ent­spre­chend kann eine vom Schü­ler­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Stra­fe oder die unmit­tel­ba­re Reak­ti­on der Alters­ge­nos­sen auf die Tat zum Umden­ken beim jugend­li­chen Täter ver­an­las­sen oder über­haupt ein Unrechts­be­wusst­sein schaffen.

Schon unter dem Fach­be­griff der „Peer-Group“, der zurück geht auf Charles H. Coo­ley (1864–1929), fasst man beson­ders Grup­pen mit Mit­glie­dern ähn­li­chen Alters mit meist auch ähn­li­cher sozia­ler Struk­tur zusam­men. In die­sen Grup­pen ori­en­tie­ren sich beson­ders Kin­der und Jugend­li­che stär­ker an den Grup­pen­stan­dards von Men­schen ähn­li­chen Alters als zum Bei­spiel von den Eltern oder ande­ren Erwachsenen.

Ob die­se Metho­de der Schü­ler­ge­rich­te die Rück­fall­quo­te der jugend­li­chen Täter wirk­lich sin­ken lässt, ist umstrit­ten. Denn in den Fäl­len, die ver­han­delt wer­den, sind die Täter sowie­so gestän­dig und ein­sich­tig. Kri­ti­ker ver­wei­sen auf die ohne­hin „leich­ten Straf­ta­ten“, die von der Staats­an­walt­schaft zum Schü­ler­ge­richt wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Die­se wären vor ein ordent­li­ches Jugend­ge­richt im Zwei­fel nie ver­han­delt wor­den. Es hät­te ledig­lich eine Ermah­nung gegeben.

Ande­rer­seits soll ein Schü­ler­ge­richt dem Täter sein Ver­hal­ten und das damit ein­her­ge­hen­de Unrecht bewusst machen, so dass dadurch die Jugend­kri­mi­na­li­tät schon in einem frü­hen Sta­di­um effek­ti­ver bekämpft wer­den kann. Selbst­ver­ständ­lich kommt die­ser Ansatz bei Inten­siv­tä­tern oder Gewalt­ta­ten nicht in Frage.

Über die ver­ein­bar­ten Stra­fen oder Sank­tio­nen braucht sich aber kein Kri­ti­ker zu beschwe­ren: Die fal­len regel­mä­ßig här­ter aus, als wenn die Tat vor einem ordent­li­chen Jugend­ge­richt ver­han­delt wor­den wäre.

Dass die Schü­ler­ge­rich­te immer mehr akzep­tiert wer­den, zeigt die Ein­set­zung in den letz­ten Jah­ren. In Bay­ern sind sol­che Teen-Courts zuerst erprobt wor­den. Mitt­ler­wei­le gibt es sie auch in Hes­sen, Nord­rhein-West­fa­len, Baden-Würt­tem­berg, Sach­sen-Anhalt und eben in Sach­sen, wo von der Pha­se der Modell­pro­jek­te jetzt zur Ein­füh­rung im gesam­ten Land über­ge­gan­gen wor­den ist. Ledig­lich Ham­burg hat die Schü­ler­ge­rich­te nach ein­ein­halb Jah­ren wie­der ein­ge­stellt, da zu wenig Fäl­le von der Staats­an­walt­schaft an die Schü­ler­ge­rich­te über­tra­gen wor­den sind.