Schuld(un)fähigkeit – Ein­sichts­fä­hig­keit und Steue­rungs­fä­hig­keit

Die Anwen­dung des § 20 StGB kann nicht zugleich auf bei­de Alter­na­ti­ven feh­len­der oder erheb­lich ein­ge­schränk­ter Ein­sichts­und Steue­rungs­fä­hig­keit gestützt wer­den.

Schuld(un)fähigkeit – Ein­sichts­fä­hig­keit und Steue­rungs­fä­hig­keit

Die Fra­ge der Steue­rungs­fä­hig­keit ist jedoch grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war.

Bleibt nach den Urteils­grün­den zwei­fel­haft, wel­che Alter­na­ti­ve das Tat­ge­richt anneh­men woll­te, so ist dem Revi­si­ons­ge­richt eine recht­li­che Über­prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift zu Recht bejaht wor­den sind und damit auch die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus rechts­feh­ler­frei ist, nicht mög­lich. Die Anord­nung nach § 63 StGB kann dann man­gels ein­deu­ti­ger Fest­stel­lung ihrer Vor­aus­set­zun­gen kei­nen Bestand haben 1.

Hin­zu kam im vor­lie­gen­den Fall noch, dass die erst­in­stanz­lich täti­ge Straf­kam­mer im Hin­blick auf die Fest­stel­lung einer erheb­lich ein­ge­schränk­ten Steue­rungs­fä­hig­keit bei ihrer Annah­me, der Beschul­dig­te habe sich krank­heits­be­dingt jeweils dem Impuls zur Tat­be­ge­hung nicht wider­set­zen kön­nen, zudem nicht erkenn­bar die hier­mit kaum in Ein­klang zu brin­gen­de Fest­stel­lung einer Gewerbs­mä­ßig­keit sei­ner Taten in den Fäl­len 2, 3 und 5 bedacht hat. Kenn­zei­chen der von ihr auf die gestän­di­ge Ein­las­sung des Beschul­dig­ten gestütz­ten Gewerbs­mä­ßig­keit als eines sub­jek­ti­ven Moments ist das – hier auch mit den Lebens­um­stän­den des im Tat­zeit­raum in einer Not­un­ter­kunft unter­ge­brach­ten Beschul­dig­ten erklär­ba­re – Bestre­ben, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le zu ver­schaf­fen. Eine sol­che Absicht steht indes der Annah­me von jeweils situa­tiv impuls­ge­steu­er­ten Tatent­schlüs­sen ent­ge­gen.

Wei­ter­hin hat das Land­ge­richt nicht erkenn­bar berück­sich­tigt, dass die den Krank­heits­zu­stand im Tat­zeit­raum prä­gen­den Merk­ma­le einer erheb­li­chen Reiz­bar­keit und affek­ti­ven Auf­la­dung bei den ein­zel­nen Taten – anders als bei der frü­he­ren Auf­nah­me in der psych­ia­tri­schen Kli­nik – jeweils nicht zu ver­zeich­nen waren. Soweit im Rah­men der Aus­füh­run­gen zur Gefähr­lich­keits­pro­gno­se hier­zu die Annah­me des Sach­ver­stän­di­gen wie­der­ge­ge­ben wird, in den Fäl­len, in denen der Beschul­dig­te den Woh­nungs­bzw. Geschäfts­in­ha­bern begeg­ne­te, sei das Aus­blei­ben einer Eska­la­ti­on mit Gewalt­tä­tig­kei­ten des Beschul­dig­ten allein dem Zufall des unge­wöhn­lich beson­ne­nen Ver­hal­tens der Geschä­dig­ten zu ver­dan­ken gewe­sen, ist sie bezüg­lich des Ver­hal­tens des Beschul­dig­ten nicht beweis­wür­di­gend belegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – 5 StR 449/​18

  1. BGH, Beschlüs­se vom 09.09.1986 – 4 StR 470/​86, BGHR StGB § 63 Schuld­un­fä­hig­keit 1; vom 08.04.2003 – 3 StR 79/​03, NStZ-RR 2003, 232 f.; vom 19.01.2017 – 4 StR 595/​16, NStZ-RR 2017, 203, 205; vom 21.11.2017 – 2 StR 375/​17[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/​17, WM 2019, 33 Gebühr für Dritt­aus­kunft[]