Schuld­haf­tes Betrin­ken – und die Strafrahmenverschiebung

Alein auf ein schuld­haf­tes Betrin­ken kann eine Ableh­nung der Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht gestützt wer­den1.

Schuld­haf­tes Betrin­ken – und die Strafrahmenverschiebung

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem sich die Erwä­gun­gen des Land­ge­richts, mit denen die­ses das Land­ge­richt das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Fal­les im Sin­ne von § 224 Abs. 1 Halbsatz2 StGB ver­neint hat, als rechts­feh­ler­haft. Denn das Land­ge­richt hat straf­schär­fend berück­sich­tigt, dass zwi­schen dem Anlass der Tat und der Reak­ti­on des Ange­klag­ten ein ekla­tan­tes Miss­ver­hält­nis bestand, obwohl die rechts­me­di­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge, deren Aus­füh­run­gen es sich nach eige­ner Über­prü­fung in vol­lem Umfang ange­schlos­sen hat, ins­be­son­de­re die Unfä­hig­keit des Ange­klag­ten, sich aus dem Ärger über den Haar­schnitt zu lösen, als Aus­druck sei­nes alko­hol­be­dingt funk­ti­ons­ge­stör­ten Ver­hal­tens ange­se­hen hat.

Vor dem Hin­ter­grund des Rege­lungs­zwecks des § 21 StGB ver­bie­tet es sich aber regel­mä­ßig, das Ver­hal­ten, in dem die ein­ge­schränk­te Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zum Aus­druck kommt, straf­schär­fend zu des­sen Las­ten in die Straf­zu­mes­sung ein­zu­stel­len. Jeden­falls wäre inso­weit zu beden­ken und erör­tern gewe­sen, ob nicht die Vor­werf­bar­keit des Miss­ver­hält­nis­ses von Anlass und Reak­ti­on des Ange­klag­ten gera­de wegen des­sen alko­hol­be­dingt beein­träch­tig­ter Steue­rungs­fä­hig­keit, die in der Tat zum Aus­druck gekom­men ist, erheb­lich gemin­dert sein könnte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2021 – 1 StR 82/​21

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.Juli 2017 GSSt 3/​17, BGHSt 62, 247 Rn. 42 f.; 58[]
  2. BGBl.1969 II, S. 1585 ff.[]

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