Schuld­un­fä­hig bei der Tötung einer Tou­ris­tin

Es kann zu kei­ner Ver­ur­tei­lung wegen der Tötung einer Tou­ris­tin kom­men, wenn der Beschul­dig­te auf­grund einer schwe­ren schi­zo­phre­nen Psy­cho­se zur Tat­zeit schuld­un­fä­hig war. Dage­gen ist die Unter­brin­gung des Beschul­dig­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus anzu­ord­nen (auf unbe­fris­te­te Zeit), solan­ge auf­grund sei­ner Erkran­kung wei­ter­hin eine erheb­li­che Gefahr für die All­ge­mein­heit aus­geht.

Schuld­un­fä­hig bei der Tötung einer Tou­ris­tin

So hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Siche­rungs­ver­fah­rens ent­schie­den. Bei dem als Schwur­ge­richt durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren han­delt es sich nicht um einen Straf­pro­zess, son­dern um ein Siche­rungs­ver­fah­ren gem. §§ 413 ff. der Straf­pro­zess­ord­nung. Ein Siche­rungs­ver­fah­ren wird durch­ge­führt, wenn der Beschul­dig­te zur Tat­zeit schuld­un­fä­hig war und des­halb nicht zu einer Stra­fe ver­ur­teilt wer­den kann, die Staats­an­walt­schaft jedoch beab­sich­tigt, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus als Siche­rungs­maß­re­gel zu bean­tra­gen. Hier ist ein 27-jäh­ri­ger Grie­che beschul­digt wor­den, am 31. August 2011 im Ham­bur­ger Hotel Fürst Bis­marck eine 23-jäh­ri­ge Ame­ri­ka­ne­rin getö­tet zu haben. Nach Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me, in deren Ver­lauf zwölf Zeu­gen und drei Sach­ver­stän­di­ge gehört wur­den, geht das Land­ge­richt davon aus, dass der psy­chisch kran­ke Beschul­dig­te sein Opfer in einem Hotel­zim­mer, das bei­de zuvor ein­ver­nehm­lich auf­ge­sucht hat­ten, mit zahl­rei­chen Mes­ser­sti­chen getö­tet hat.

Die Ver­neh­mung eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung hat erge­ben, dass der Beschul­dig­te an einer schwe­ren schi­zo­phre­nen Psy­cho­se lei­det und auf­grund die­ser Erkran­kung zur Tat­zeit schuld­un­fä­hig war. Ange­trie­ben von wir­ren Ideen war er krank­heits­be­dingt nicht in der Lage, dass Unrecht der Tat zu erken­nen. Man­gels Schuld­fä­hig­keit kam eine Bestra­fung des Beschul­dig­ten nicht in Betracht, auch wenn er mit sei­nem Ver­hal­ten den Straf­tat­be­stand eines Tot­schlags erfüllt hat.

Nach Anhö­rung des psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen ist das Land­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass von dem Beschul­dig­ten auf­grund sei­ner Erkran­kung wei­ter­hin eine erheb­li­che Gefahr für die All­ge­mein­heit aus­geht. Des­halb ist die Unter­brin­gung des Beschul­dig­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net wor­den. Die Unter­brin­gungs­an­ord­nung gilt unbe­fris­tet, das heißt, sie wird fort­gel­ten, solan­ge eine Gefahr vom Beschul­dig­ten aus­geht. Eine regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung wird durch die zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer erfol­gen.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 4. April 2012 – 621 Ks 14/​11