Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig1.

Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung
  • Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat, dass sie unter eines der psy­cho­pa­tho­lo­gi­schen Ein­gangs­merk­ma­le des § 20 StGB zu sub­su­mie­ren ist.
  • Sodann sind der Aus­prä­gungs­grad der Stö­rung und deren Ein­fluss auf die sozia­le Anpas­sungs­fä­hig­keit des Täters zu unter­su­chen.

Durch die fest­ge­stell­ten psy­cho­pa­tho­lo­gi­schen Ver­hal­tens­mus­ter muss die psy­chi­sche Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Täters bei der Tat­be­ge­hung beein­träch­tigt wor­den sein. Hier­zu ist das Gericht jeweils für die Tat­sa­chen­be­wer­tung auf die Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen ange­wie­sen. Gleich­wohl han­delt es sich bei der Fra­ge des Vor­lie­gens eines der Ein­gangs­merk­ma­le des § 20 StGB bei gesi­cher­tem Vor­lie­gen eines psych­ia­tri­schen Befunds wie bei der Prü­fung der auf­ge­ho­be­nen oder erheb­lich ein­ge­schränk­ten Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit um Rechts­fra­gen. Deren Beur­tei­lung erfor­dert kon­kre­ti­sie­ren­de und wider­spruchs­freie Dar­le­gun­gen dazu, in wel­cher Wei­se sich die fest­ge­stell­te psy­chi­sche Stö­rung bei Bege­hung der Tat auf die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Ange­klag­ten in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on und damit auf die Ein­sichts­und Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat2.

Wenn sich das Land­ge­richt dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen, muss es des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­den die Urteils­grün­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall nur teil­wei­se gerecht:

Die Urteils­grün­de tei­len zunächst das Ergeb­nis der medi­zi­ni­schen Dia­gno­se des psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen mit. Danach besteh­te bei dem Ange­klag­ten eine leich­te Intel­li­genz­min­de­rung mit Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten, wobei im Rah­men von Intel­li­genz­tests ein Intel­li­genz­quo­ti­ent zwi­schen 61 und 73 erreicht wur­de. Die­se Dia­gno­se füh­re beim Ange­klag­ten dazu, dass er auch heu­te noch sprach­lich ein­ge­schränkt sei und nicht sinn­erfas­send lesen kön­ne sowie in sei­ner All­tags­kom­pe­tenz begrenzt sei. Wei­ter nei­ge der Ange­klag­te zu kon­kre­ti­sie­ren­dem Den­ken und habe Schwie­rig­kei­ten kom­ple­xe Zusam­men­hän­ge zu erken­nen. Eben­so ver­mö­ge er Impul­se nicht aus­rei­chend zu kon­trol­lie­ren. Dane­ben habe der Ange­klag­te zwei­mal akus­ti­sche Hal­lu­zi­na­tio­nen in Form von impe­ra­ti­ven Stim­men geschil­dert, ein­mal im Kin­des­al­ter und ein­mal im Zusam­men­hang mit der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat vom 15.05.2016. Im Hin­blick dar­auf, dass die Sym­pto­me nicht län­ger auf­tra­ten, kön­ne nur von einer akut auf­tre­ten­den und kurz dau­ern­den Hal­lu­zi­na­ti­on als vor­über­ge­hen­de psy­cho­ti­sche Stö­rung aus­ge­gan­gen wer­den, ohne dass aber eine Schi­zo­phre­nie vor­lie­ge. Bei die­ser Tat müs­se zusätz­lich eine aku­te Alko­holin­to­xi­ka­ti­on ange­nom­men wer­den, ohne dass aber ein schäd­li­cher Gebrauch oder gar eine Abhän­gig­keit vor­lie­ge.

Die­ser Beur­tei­lung schließt sich das Land­ge­richt an und kommt bezüg­lich der Tat vom 15.05.2016 zu dem Ergeb­nis, dass zu der Intel­li­genz­min­de­rung mit Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten die Wir­kung des zuvor genos­se­nen Alko­hols hin­zu­ge­tre­ten sei. Zudem habe der Ange­klag­te unter dem Ein­fluss akus­ti­scher Hal­lu­zi­na­tio­nen gestan­den, denen er auf Grund sei­ner gestör­ten Intel­li­genz nicht aus­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­ons­stra­te­gi­en ent­ge­gen­set­zen habe kön­nen. In der Zusam­men­schau sei daher die Steue­rungs­fä­hig­keit zum Tat­zeit­punkt gänz­lich auf­ge­ho­ben gewe­sen und der Ange­klag­te habe nicht mehr adäquat reagie­ren kön­nen.

In Bezug auf die Tat vom 27.09.2017 ver­neint das Land­ge­richt eine auf­ge­ho­be­ne Steue­rungs­fä­hig­keit, geht aber im Hin­blick auf ein erheb­li­ches Impuls­kon­troll­de­fi­zit im Zusam­men­hang mit der Intel­li­genz­min­de­rung von einer erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus.

Soweit das Land­ge­richt beim Ange­klag­ten das Ein­gangs­merk­mal des Schwach­sinns i.S.d. § 20 StGB annimmt, bleibt auf Grund der mit sehr unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen durch­ge­führ­ten Intel­li­genz­tests bereits unklar, ob die beim Ange­klag­ten nur fest­ge­stell­te "leich­te Intel­li­genz­min­de­rung mit Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten" bereits ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Vor­lie­gen eines Schwach­sinns bejaht wer­den kann. Ins­be­son­de­re wird unzu­rei­chend dar­ge­legt, auf Grund wel­cher Unter­su­chungs­ver­fah­ren und Kri­te­ri­en der Sach­ver­stän­di­ge zu die­ser Dia­gno­se gelangt ist. Dane­ben feh­len aber auch Aus­füh­run­gen dazu, wel­chen Ein­fluss die leich­te Intel­li­genz­min­de­rung auf die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Ange­klag­ten in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on hat­te. Allein die all­ge­mei­ne Begren­zung des Ange­klag­ten in sei­ner All­tags­kom­pe­tenz reicht dafür nicht aus. Dies gilt umso mehr, als das Land­ge­richt auch fest­stellt, dass der Ange­klag­te im Ver­fah­ren durch­aus in der Lage war, sei­ne Rech­te zu erfas­sen und Ermitt­lungs­er­geb­nis­se adäquat zu bewer­ten sowie eine dif­fe­ren­zier­te Ent­schei­dung in Bezug auf Aus­sa­gen zur Sache zu tref­fen. Offen bleibt auch, wie sich die Impuls­kon­troll­stö­rung kon­kret auf das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten bei den Taten aus­ge­wirkt hat.

Auch in Bezug auf das Ein­gangs­merk­mal einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung i.S.d. § 20 StGB wird vom Land­ge­richt nicht trag­fä­hig begrün­det, wie sich die akut auf­ge­tre­te­ne Hal­lu­zi­na­ti­on in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on auf die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Ange­klag­ten aus­ge­wirkt hat. Zwar beschreibt das Land­ge­richt die im Ver­fah­ren nur gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen geäu­ßer­ten Wahn­vor­stel­lun­gen, von denen der Ange­klag­te nach sei­ner Ein­las­sung bei der Tat­be­ge­hung gelei­tet wur­de, es bleibt aber letzt­lich offen, wel­chen Ein­fluss – die­se für sich oder im Zusam­men­hang mit den ande­ren fest­ge­stell­ten Erkran­kun­gen – auf die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten hat­ten. Das Tat­bild (Schu­he bin­den, ver­deck­ter Angriff von hin­ten) spricht für eine gewis­se Steue­rung im Vor­ge­hen. Dies bedarf im Blick auf die gestell­te Dia­gno­se eben­so der Erör­te­rung wie die hin­zu­ge­kom­me­ne Alko­holin­to­xi­ka­ti­on, auch wenn die­se für sich betrach­tet kei­nem Ein­gangs­merk­mal i.S.d. § 20 StGB unter­fällt.

Da der Bun­des­ge­richts­hof in Bezug auf die rechts­feh­ler­haf­te Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit bei der Tat vom 15.05.2016 nicht zu über­prü­fen ver­mag, ob der Ange­klag­te im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit oder nur im Zustand erheb­lich ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit han­del­te, muss über den Frei­spruch und die straf­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Tat ein­schließ­lich der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ins­ge­samt neu ver­han­delt und ent­schie­den wer­den, gege­be­nen­falls unter Hin­zu­zie­hung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen.

Der Umstand, dass allein der Ange­klag­te Revi­si­on ein­ge­legt hat, steht der Auf­he­bung des Frei­spruchs von der am 15.05.2016 began­ge­nen pro­zes­sua­len Tat gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht ent­ge­gen, weil die Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestütz­te Frei­spruch glei­cher­ma­ßen von der Bewer­tung der Schuld­fä­hig­keit abhän­gen und des­halb zwi­schen bei­den Ent­schei­dun­gen aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang besteht4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2018 – 1 StR 457/​18

  1. BGH, Beschlüs­se vom 11.04.2018 – 4 StR 446/​17 Rn. 7 [inso­weit nicht abge­druckt in NStZ-RR 2018, 238]; und vom 14.07.2016 – 1 StR 285/​16; Urtei­le vom 01.07.2015 – 2 StR 137/​15, NJW 2015, 3319, 3320 Rn. 17; und vom 12.03.2013 – 4 StR 42/​13, NStZ 2013, 519, 520 Rn. 7 []
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.12 2012 – 4 StR 417/​12, NStZ-RR 2013, 145, 146; und vom 28.01.2016 – 3 StR 521/​15, NStZ-RR 2016, 135 []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.06.2014 – 4 StR 171/​14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN []
  4. sie­he nur BGH, Beschlüs­se vom 04.04.2018 – 1 StR 116/​18 Rn. 11 [inso­weit nicht abge­druckt in NStZ-RR 2018, 240]; und vom 21.11.2017 – 2 StR 375/​17 Rn. 13 mwN [inso­weit nicht abge­druckt in NStZ-RR 2018, 69] []