Schuldunfähigkeit – und ihre Feststellung

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) bedarf besonders sorgfältiger Begründung, weil es sich um eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme handelt.

Schuldunfähigkeit – und ihre Feststellung

Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung1.

  1. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei der Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist.
  2. Sodann sind in einem weiteren Schritt der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss seine psychische Funktionsfähigkeit bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein2.

Zwar ist das Tatgericht für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds um eine Rechtsfrage.

Gleiches gilt für die Prüfung und Beantwortung der weiteren Frage, ob die festgestellte und einem der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zuzuordnende Störung sich bei Tatbegehung auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat3.

Die Beurteilung dieser Rechtsfragen erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat4.

Haben bei der Tat mehrere Faktoren zusammengewirkt und kommen mehrere Eingangsmerkmale in Betracht, so dürfen diese nicht isoliert abgehandelt, sondern müssen einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden5.

Auch die gesicherte Diagnose einer schweren Persönlichkeitsstörung lässt für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit der Angeklagten nicht zu und ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB6. Außerdem ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit durch die festgestellten pathologischen Verhaltensmuster im Vergleich mit jenen einer krankhaften seelischen Störung zu untersuchen7.

Maßgeblich dafür, dass die bei der Angeklagten bestehende Persönlichkeitsstörung tatsächlich den Schweregrad des Eingangsmerkmals erreicht, ist insoweit im Allgemeinen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben der Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen – auch sozialen – Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen8. Insoweit bedarf es an konkretisierenden Darlegungen zum Ausprägungsgrad der Störung sowie zu ihrem Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit der Angeklagten9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 2 StR 112/18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 06.07.2017 – 4 StR 65/17, NStZ-RR 2017, 269; und vom 21.12 2016 – 1 StR 399/16, NStZ-RR 2017, 170; BGH, Beschluss vom 01.06.2017 – 2 StR 57/17 mwN; Urteil vom 01.07.2015 – 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2017 – 4 StR 65/17, NStZ-RR 2017, 269 [Ls.] []
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 – 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166; Beschluss vom 28.01.2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 [Ls.] []
  4. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2016 – 1 StR 399/16, NStZ-RR 2017, 170, 171; Beschluss vom 28.01.2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 [Ls.] []
  5. BGH, Beschluss vom 21.06.2016 – 4 StR 161/16, StV 2017, 588 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 – 5 StR 364/17, NStZ-RR 2018, 10 [Ls.]; Beschluss vom 06.02.1997 – 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1991 – 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 401; Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2015 – 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320 []