Schul­pflicht und Straf­recht

§ 182 Abs. 1 des Hes­si­schen Schul­ge­set­zes, das die dau­ern­de Ent­zie­hung eines Kin­des von der Schul­pflicht sank­tio­niert, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Straf­ge­rich­te durf­ten zudem ohne Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs­recht anneh­men, dass die Schul­pflicht jedes ein­zel­nen Kin­des mehr­fach ver­letzt und sank­tio­niert wer­den kann.

Schul­pflicht und Straf­recht

Mit die­ser Begrün­dung blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von Eltern, die ihre Kin­der vom Schul­be­such abhiel­ten, vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die Straf­norm des Hes­si­schen Schul­ge­set­zes[↑]

Das Hes­si­sche Schul­ge­setz in der Fas­sung vom 14.06.2005 1 ent­hält – neben einer Buß­geld­vor­schrift in § 181 – in § 182 eine Straf­vor­schrift fol­gen­den Inhalts:

§ 182 Straf­ta­ten

  1. Wer einen ande­ren der Schul­pflicht dau­ernd oder hart­nä­ckig wie­der­holt ent­zieht, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu sechs Mona­ten oder mit Geld­stra­fe bis zu ein­hun­dert­acht­zig Tages­sät­zen bestraft.
  2. Die Ver­fol­gung tritt nur auf Antrag ein. Antrags­be­rech­tigt ist die unte­re Schul­auf­sichts­be­hör­de. Der Antrag kann zurück­ge­nom­men wer­den.

Ent­spre­chen­de Straf­be­stim­mun­gen ent­hal­ten neben dem Hes­si­schen Schul­ge­setz ledig­lich die Schul­ge­set­ze in Bre­men (§ 66 Abs. 1 Bre­mi­sches Schul­ge­setz), in Ham­burg (§ 114 Abs. 1 Ham­bur­gi­sches Schul­ge­setz), in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (§ 140 Abs. 1 Schul­ge­setz für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern) und im Saar­land (§ 17 Abs. 4 Gesetz Nr. 826 über die Schul­pflicht im Saar­land). In den übri­gen Bun­des­län­dern wird die Nicht­ein­hal­tung der Schul­pflicht aus­schließ­lich als Ord­nungs­wid­rig­keit sank­tio­niert.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die bei­den Beschwer­de­füh­rer haben neun gemein­sa­me Kin­der. Sie unter­rich­te­ten bereits die fünf ältes­ten Kin­der im eige­nen Haus­halt. Nach­dem sie ihren drei nächst­äl­te­ren Kin­dern eben­falls den Schul­be­such ver­wei­gert hat­ten, wur­den sie wegen dau­ern­der Ent­zie­hung ande­rer von der Schul­pflicht wie­der­holt zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt. Den­noch hiel­ten sie die­se drei Kin­der auch nach­fol­gend vom Schul­be­such ab. Hier­bei berie­fen sie sich auf "fest­ge­füg­te und unum­stöß­li­che" Glau­bens- und Gewis­sens­grün­de.

Im nun­mehr ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Fritz­lar am 22.05.2013 die bei­den Beschwer­de­füh­rer (erneut) wegen dau­ern­der Ent­zie­hung ande­rer von der Schul­pflicht in drei Fäl­len jeweils zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 140 Tages­sät­zen zu je fünf Euro 2. Die Beru­fun­gen der bei­den Beschwer­de­füh­rer sowie die – auf das Straf­maß beschränk­te – Beru­fung der Staats­an­walt­schaft wur­den vom Land­ge­richt Kas­sel ver­wor­fen 3. Die hier­ge­gen gerich­te­te und ins­be­son­de­re auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG gestütz­te Revi­si­on der Beschwer­de­füh­rer ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main auf Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det, weil die Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Urteils kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­rer erge­ben habe 4.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer dar­auf­hin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die Beschwer­de­füh­rer vor allem die for­mel­le und mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der von den Aus­gangs­ge­rich­ten ange­wen­de­ten Straf­norm des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG. Für die mit § 182 Abs. 1 Hess­SchulG gere­gel­te Mate­rie feh­le dem Land Hes­sen die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung, weil inso­weit der Bund mit § 171 StGB von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung abschlie­ßend Gebrauch gemacht habe. Dar­über hin­aus sei § 182 Abs. 1 Hess­SchulG unver­ein­bar mit dem Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot aus Art. 3 Abs. 1 GG, der wert­ent­schei­den­den Grund­satz­norm aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und der objek­ti­ven Wert­ent­schei­dung des Art. 11 Abs. 1 GG. Die Straf­norm ver­let­ze über­dies das Bestimmt­heits­ge­bot aus Art. 103 Abs. 2 GG. Zudem sei eine Ver­let­zung des Ver­bots der Dop­pel­be­stra­fung aus Art. 103 Abs. 3 GG zu besor­gen, da das tatrich­ter­lich fest­ge­stell­te Ver­hal­ten auf ein und der­sel­ben Gewis­sens­ent­schei­dung beru­he und sich daher aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht als eine ein­heit­li­che Tat dar­stel­le, so dass die erneu­te Ver­ur­tei­lung dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Tat­be­griff wider­spre­che. Im Aus­gangs­ver­fah­ren sei zudem das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt wor­den. Fer­ner hät­ten die Aus­gangs­in­stan­zen die gerüg­te Straf­norm inso­fern ver­fas­sungs­wid­rig ange­wen­det, als die Aus­strah­lungs­wir­kung des aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1 GG fol­gen­den Eltern­rechts bei der Aus­le­gung des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG nicht berück­sich­tigt wor­den sei. Gerügt wer­de schließ­lich die Ver­let­zung des Gebots schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens. Denn die Aus­gangs­ge­rich­te hät­ten gera­de nicht fest­ge­stellt, dass das Wohl ihrer Kin­der durch die häus­li­che Unter­rich­tung gefähr­det wor­den sei.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter weder grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung noch ist – man­gels hin­rei­chen­der Aus­sicht auf Erfolg – ihre Annah­me zur Durch­set­zung der Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt, da sie unzu­läs­sig und im Übri­gen unbe­grün­det ist.

Die Straf­norm des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts for­mell wie mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Auch gegen die kon­kre­te Anwen­dung des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG durch die Fach­ge­rich­te ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nichts zu erin­nern.

Unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die erst­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung[↑]

Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts Fritz­lar wen­den, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits wegen feh­len­der Beschwer unzu­läs­sig. Denn durch das – nach umfas­sen­der Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung ergan­ge­ne – Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Kas­sel ist pro­zes­sua­le Über­ho­lung ein­ge­tre­ten 5.

For­mel­le Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit – Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Lan­des Hes­sen[↑]

Nach Art. 72 Abs. 1 GG hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis, soweit nicht der Bund von der ihm ver­lie­he­nen Zustän­dig­keit Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauch­ma­chen im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt nicht nur dann vor, wenn der Bund eine Rege­lung getrof­fen hat. Auch in dem absichts­vol­len Unter­las­sen einer Rege­lung kann ein Gebrauch­ma­chen von einer Bun­des­zu­stän­dig­keit lie­gen, wel­che dann inso­weit eine Sperr­wir­kung für die Län­der erzeugt 6. Außer­dem darf sich ein Lan­des­ge­setz­ge­ber zu einem erkenn­bar gewor­de­nen Wil­len des Bun­des­ge­setz­ge­bers, zusätz­li­che Rege­lun­gen aus­zu­schlie­ßen, nicht in Wider­spruch set­zen, selbst wenn er das Bun­des­ge­setz – gemes­sen an höher­ran­gi­gen Grund­rechts­ver­bür­gun­gen – wegen des Feh­lens der Rege­lung für unzu­rei­chend hält 7.

Dabei kann der Bun­des­ge­setz­ge­ber im Bereich der im Straf­ge­setz­buch her­kömm­lich gere­gel­ten Mate­ri­en Straf­tat­be­stän­de auch dort schaf­fen, wo ihm sonst durch den Zustän­dig­keits­ka­ta­log des Grund­ge­set­zes Gren­zen gezo­gen sind 8. Soweit die­se Rege­lun­gen abschlie­ßend sind, ver­hin­dern sie ergän­zen­des oder abwei­chen­des Lan­des­recht, das auf den Schutz des­sel­ben Rechts­guts gerich­tet ist 9. Dies wird in Art. 4 Abs. 2 EGStGB ein­fach­ge­setz­lich bestä­tigt 10.

Die Fra­ge, ob und inwie­weit der Bund von sei­ner Zustän­dig­keit Gebrauch gemacht hat, kann im Ein­zel­nen schwie­rig zu ent­schei­den sein. Die Ant­wort ergibt sich in ers­ter Linie aus dem Bun­des­ge­setz selbst, in zwei­ter Linie aus dem hin­ter dem Gesetz ste­hen­den Rege­lungs­zweck, fer­ner aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und den Geset­zes­ma­te­ria­li­en. Das gilt auch bei einem absichts­vol­len Rege­lungs­ver­zicht, der in dem Geset­zes­text selbst kei­nen unmit­tel­ba­ren Aus­druck fin­den kann 11. Der Erlass eines Bun­des­ge­set­zes über einen bestimm­ten Gegen­stand recht­fer­tigt für sich allein noch nicht die Annah­me, dass damit die Län­der von eige­ner Gesetz­ge­bung aus­ge­schlos­sen sind; es kön­nen noch Berei­che übrig blei­ben, deren Rege­lung für die Gesetz­ge­bung der Län­der offen ist 12. Ob der Gebrauch, den der Bund von einer Kom­pe­tenz gemacht hat, abschlie­ßend ist, muss auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung des betref­fen­den Nor­men­kom­ple­xes fest­ge­stellt wer­den 13. In jedem Fall setzt die Sperr­wir­kung für die Län­der vor­aus, dass der Gebrauch der Kom­pe­tenz durch den Bund hin­rei­chend erkenn­bar ist 14.

In Anse­hung die­ser Maß­stä­be hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit Erlass des § 171 StGB, der die Ver­let­zung der Für­sor­ge- oder Erzie­hungs­pflicht unter Stra­fe stellt, von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Zustän­dig­keit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht abschlie­ßend Gebrauch gemacht und des­halb die Lan­des­kom­pe­tenz gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nicht ver­drängt. Weder der Rege­lungs­cha­rak­ter des § 171 StGB noch des­sen Schutz­zweck und His­to­rie las­sen den unmit­tel­ba­ren Schluss auf eine abschlie­ßen­de Rege­lung zu. Auch im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung lässt sich nicht fest­stel­len, dass mit die­ser Straf­norm die Ver­let­zung der Für­sor­ge- oder Erzie­hungs­pflicht in der Wei­se abschlie­ßend gere­gelt wer­den soll­te, dass dane­ben kein Raum für die straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung von Schul­pflicht­ver­let­zun­gen nach Lan­des­recht mehr blie­be.

Der äuße­re Tat­be­stand des § 171 StGB setzt zunächst vor­aus, dass der Täter sei­ne Für­sor­ge- oder Erzie­hungs­pflicht gegen­über einer Per­son unter 16 Jah­ren gröb­lich ver­letzt, ohne dass das so umschrie­be­ne Han­deln oder Unter­las­sen im Gesetz eine wei­ter­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rung erfüh­re. Sie ist der­art all­ge­mein for­mu­liert, dass ein tat­be­stand­li­ches Han­deln oder Unter­las­sen nicht nur in dem anhal­ten­den Dul­den von Schul­schwän­zen 15, son­dern auch in dem Abhal­ten eines schul­pflich­ti­gen Kin­des vom Schul­be­such 16 erblickt wer­den kann. Inso­weit sind jeden­falls im Aus­gangs­punkt tat­be­stand­li­che Über­schnei­dun­gen mit der hier in Rede ste­hen­den Straf­norm des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG – ins­be­son­de­re mit dem dor­ti­gen Merk­mal des "Ent­zie­hens" – denk­bar 17. Gleich­wohl ist der Wort­laut des § 171 StGB zu indif­fe­rent, als dass dar­in ein absichts­vol­les Unter­las­sen des Bun­des­ge­setz­ge­bers erblickt wer­den könn­te, zusätz­li­che und kon­kre­te Rege­lun­gen sei­tens des Lan­des­ge­setz­ge­bers aus­zu­schlie­ßen, zumal der Inhalt der in Bezug genom­me­nen Für­sor­ge- und Erzie­hungs­pflich­ten sich nicht all­ge­mein und abs­trakt bestim­men lässt, son­dern viel­mehr aus dem beson­de­ren Zweck der Vor­schrift her­zu­lei­ten ist 18.

Danach bezweckt die Straf­norm nach ein­hel­li­ger Mei­nung 19 den Schutz der gesun­den kör­per­li­chen und psy­chi­schen Ent­wick­lung von Jugend­li­chen unter 16 Jah­ren. Geschütz­tes Rechts­gut ist sowohl das kör­per­li­che Wohl­erge­hen als auch die sitt­li­che und geis­ti­ge Ent­wick­lung des Schutz­be­foh­le­nen, ins­be­son­de­re ihn zu künf­ti­gem Legal­ver­hal­ten zu erzie­hen und ihm die Fähig­keit zu ver­mit­teln, Lebens­auf­ga­ben unter Berück­sich­ti­gung des gel­ten­den Nor­men­sys­tems zu bewäl­ti­gen 20. Zwar wird von Tei­len der Lite­ra­tur ange­nom­men, dass hin­ter § 171 StGB (mit­tel­bar) auch ein All­ge­mein­in­ter­es­se in Form "eines staat­lich garan­tier­ten Mini­mal­ni­veaus päd­ago­gi­scher Ein­wir­kung" ste­he 21. In die­sem Sin­ne nimmt der Staat indes nur reflex­ar­tig an indi­vi­du­el­len Rechts­gü­tern teil, ohne dass das indi­vi­du­ell aus­ge­rich­te­te Rechts­gut dadurch zu einem Rechts­gut der All­ge­mein­heit wür­de 22.

Dem­ge­gen­über ist § 182 Hess­SchulG ein­ge­führt wor­den, um beson­ders schwe­re Schul­pflicht­ver­stö­ße ange­mes­sen und wir­kungs­voll ahn­den zu kön­nen 23. Die Straf­be­stim­mung bezweckt mit­hin allein die Durch­set­zung der – lan­des­recht­lich gere­gel­ten – all­ge­mei­nen Schul­pflicht. Letz­te­re wie­der­um hat pri­mär zum Ziel, dem in Art. 7 Abs. 1 GG nor­mier­ten staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trag zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen, wel­cher sei­ner­seits nicht nur im durch Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten Kin­des­in­ter­es­se, son­dern eben­so im All­ge­mein­in­ter­es­se liegt 24. Damit die­nen die jewei­li­gen Straf­vor­schrif­ten dem Schutz weit­ge­hend unter­schied­li­cher Rechts­gü­ter 10, so dass § 171 StGB eine Sperr­wir­kung für den Lan­des­ge­setz­ge­ber nicht erken­nen lässt.

Gegen den abschlie­ßen­den Rege­lungs­cha­rak­ter des § 171 StGB spricht fer­ner, dass zur Ver­wirk­li­chung sei­nes objek­ti­ven Tat­be­stan­des die Ver­let­zung der Für­sor­ge- oder Erzie­hungs­pflicht allein nicht aus­rei­chend ist. Die Tat­hand­lung muss dar­über hin­aus eine der im Gesetz genann­ten Risi­ken aus­lö­sen, näm­lich die Gefahr erheb­li­cher kör­per­li­cher oder see­li­scher Ent­wick­lungs­schä­den, eines kri­mi­nel­len Lebens­wan­dels oder des Abglei­tens in die Pro­sti­tu­ti­on. Der Straf­tat­be­stand des § 171 StGB ist somit als kon­kre­tes Gefähr­dungs­de­likt aus­ge­stal­tet 25. Die Straf­norm des § 182 Hess­SchulG hin­ge­gen setzt ledig­lich ein dau­ernd oder hart­nä­ckig wie­der­hol­tes Ent­zie­hen ande­rer von der Schul­pflicht vor­aus, ver­langt also für die objek­ti­ve Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung ein Tun oder Unter­las­sen 26, ohne dass es – anders als bei § 171 StGB – auf eine etwai­ge kon­kre­te Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ankommt.

Die­ses Ergeb­nis wird durch die Geset­zes­ge­ne­se des § 171 StGB bestä­tigt. Die ursprüng­lich mit der Ver­ord­nung zum Schutz der Ehe, Fami­lie und Mut­ter­schaft vom 09.03.1943 27 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­füg­te Straf­be­stim­mung ist als § 170d StGB durch das Vier­te Gesetz zur Reform des Straf­rechts (Vier­tes Straf­rechts­re­form­ge­setz – 4. StrRG) 28 neu gefasst wor­den und – nun­mehr als § 171 StGB 29 – bis heu­te unver­än­dert geblie­ben. In ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung, die bis zu ihrer Neu­fas­sung durch das Vier­te Straf­rechts­re­form­ge­setz galt 30, lau­te­te die Vor­schrift wie folgt:

Wer das kör­per­li­che oder sitt­li­che Wohl eines Kin­des dadurch gefähr­det, dass er in gewis­sen­lo­ser Wei­se sei­ne Für­sor­ge- oder Erzie­hungs­pflich­ten gröb­lich ver­nach­läs­sigt, ins­be­son­de­re das Kind ohne aus­rei­chen­de Nah­rung oder War­tung lässt, wird mit Gefäng­nis bestraft, soweit nicht die Tat nach ande­ren Vor­schrif­ten mit schwe­re­rer Stra­fe bedroht ist.

Nament­lich das Merk­mal der Gefähr­dung des kör­per­li­chen oder sitt­li­chen Wohls eines Kin­des stell­te die Pra­xis vor erheb­li­che Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten 31, so dass sich der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner frü­hen Recht­spre­chung dazu ver­an­lasst sah, die­ses der­ge­stalt zu kon­kre­ti­sie­ren, dass er einen Zustand ver­lang­te, der die Mög­lich­keit einer "Ver­wahr­lo­sung" nahe­legt 32. Dem­entspre­chend sah der Regie­rungs­ent­wurf zum Vier­ten Straf­rechts­re­form­ge­setz vor, die gröb­li­che Ver­let­zung der Für­sor­ge- oder Erzie­hungs­pflicht unter Stra­fe zu stel­len, durch die ein Kind oder Jugend­li­cher unter 16 Jah­ren in die Gefahr der "kri­mi­nel­len oder kör­per­li­chen Ver­wahr­lo­sung" gebracht wird 33. Hier­bei soll­te eine "kör­per­li­che Ver­wahr­lo­sung" ins­be­son­de­re in sol­chen Fäl­len ange­nom­men wer­den, die im Vor­feld der vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung lie­gen, wäh­rend der Begriff der "kri­mi­nel­len Ver­wahr­lo­sung" Fall­ge­stal­tun­gen umfas­sen soll­te, in denen die Für­sor­ge- oder Erzie­hungs­pflich­ti­gen den Schutz­be­foh­le­nen stän­dig unbe­auf­sich­tigt las­sen, obwohl sie wis­sen, dass die­ser als Mit­glied einer Ban­de Jugend­li­cher regel­mä­ßig straf­ba­re Hand­lun­gen begeht 33. In sei­ner Stel­lung­nah­me bezeich­ne­te der Bun­des­rat den Begriff der "Ver­wahr­lo­sung" als ver­al­tet und dis­kri­mi­nie­rend und schlug statt­des­sen vor, auf die erheb­li­che Gefähr­dung des kör­per­li­chen oder geis­tig-see­li­schen Wohls des Kin­des oder Jugend­li­chen abzu­stel­len 34. Die dar­auf­hin vom Son­der­aus­schuss für die Straf­rechts­re­form emp­foh­le­ne Fas­sung 35 wur­de – nach erneu­ter Ein­brin­gung des Ent­wur­fes zum Vier­ten Straf­rechts­re­form­ge­setz in der 7. Wahl­pe­ri­ode 36 – schließ­lich in sei­ner bis heu­te gel­ten­den Form Gesetz. Der Son­der­aus­schuss hat­te sich dabei der vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­nen For­mu­lie­rung im Wesent­li­chen ange­schlos­sen und von der Erwä­gung lei­ten las­sen, dass nicht nur auf die Gefahr kör­per­li­cher, son­dern auch psy­chi­scher Schä­di­gun­gen abzu­stel­len sei 37. Inso­fern sei die Tat­be­stands­fas­sung des Regie­rungs­ent­wurfs zu eng, da es auch Fäl­le – wie etwa das Unter­las­sen, einen Jun­gen vom Kri­mi­nel­len – oder ein Mäd­chen vom Pro­sti­tu­ier­ten­mi­lieu fern­zu­hal­ten, oder das stän­di­ge Allein­las­sen bezie­hungs­wei­se Ein­schlie­ßen von Kin­dern in einer Woh­nung 38 – gebe, die eine erheb­li­che psy­chi­sche Schä­di­gung des Kin­des befürch­ten lie­ßen, gleich­wohl nicht unter das Merk­mal der kör­per­li­chen oder kri­mi­nel­len Ver­wahr­lo­sung zu sub­su­mie­ren sei­en 37. Die Vor­schrift erwäh­ne – so der Son­der­aus­schuss in sei­nem schrift­li­chen Bericht wei­ter – aus­drück­lich auch die Für­sor­ge- oder Erzie­hungs­pflicht­ver­let­zung, die den Schutz­be­foh­le­nen in die Gefahr brin­ge, einen kri­mi­nel­len Lebens­wan­del zu füh­ren oder der Pro­sti­tu­ti­on nach­zu­ge­hen, um mit den bei­den letzt­ge­nann­ten Unter­fäl­len die Schwel­le anzu­deu­ten, von der ab ein psy­chi­scher Ent­wick­lungs­scha­den als erheb­lich und damit tat­be­stands­mä­ßig anzu­se­hen sei 37.

In Anbe­tracht die­ser Ent­ste­hungs­ge­schich­te ist davon aus­zu­ge­hen, dass es dem Gesetz­ge­ber mit Schaf­fung des § 171 StGB vor­nehm­lich dar­auf ankam, Kin­der in ihrer kör­per­li­chen und psy­chi­schen Inte­gri­tät zu schüt­zen 39, indem sie vor einem Abglei­ten in ein Kri­mi­nel­len- bezie­hungs­wei­se Pro­sti­tu­ier­ten­mi­lieu bewahrt blei­ben soll­ten. Dem­ge­gen­über kann den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­nom­men wer­den, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit § 171 StGB – anders als der Lan­des­ge­setz­ge­ber mit § 182 Hess­SchulG 23 – die all­ge­mei­ne Schul­pflicht straf­recht­lich zu flan­kie­ren beab­sich­tig­te, zumal es zwei­fel­haft ist, ob die von ihm vor­aus­ge­setz­te und in § 171 StGB ange­leg­te Erheb­lich­keits­schwel­le in Fäl­len der Schul­pflicht­ver­let­zung über­haupt erreicht wird.

Schul­pflicht, Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit – und das Erzie­hungs­recht der Eltern[↑]

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber, der in § 182 Abs. 1 Hess­SchulG das Ent­zie­hen ande­rer von der Schul­pflicht unter Stra­fe stellt, greift zwar in das Erzie­hungs­recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und – wie hier ange­sichts der von den Beschwer­de­füh­rern gel­tend gemach­ten Glau­bens- und Gewis­sens­grün­de – in deren Glau­bens­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 GG ein 40. Jedoch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in einem Nicht­an­nah­me­be­schluss aus dem Jahr 2006 41 in Anse­hung der Straf­norm des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG aus­ge­führt, dass die Ver­pflich­tung der Beschwer­de­füh­rer, ihre Kin­der an dem Unter­richt einer nach dem Hes­si­schen Schul­ge­setz aner­kann­ten Schu­le teil­neh­men zu las­sen, eine zuläs­si­ge Beschrän­kung ihres Erzie­hungs­rechts dar­stel­le. Ins­be­son­de­re ange­sichts der Tat­sa­che, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG ver­an­ker­te staat­li­che Erzie­hungs­auf­trag der Schu­le dem elter­li­chen Erzie­hungs­recht gleich­ge­ord­net ist 42, unter­liegt es – auch im Lich­te des Art. 4 Abs. 1 GG, der Ein­schrän­kun­gen zugäng­lich ist, die sich aus der Ver­fas­sung selbst erge­ben – kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, die Beach­tung der Schul­pflicht von den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten dadurch ein­zu­for­dern, dass der (Landes-)Gesetzgeber ent­spre­chen­de Straf­vor­schrif­ten schafft und die Straf­ge­rich­te bei deren Ver­let­zung Geld- oder Frei­heits­stra­fen ver­hän­gen. Inso­fern greift auch die von den Beschwer­de­füh­rern in die­sem Kon­text erho­be­ne Rüge des Ver­sto­ßes gegen das Über­maß­ver­bot nicht durch.

Der Umstand, dass nur in fünf Bun­des­län­dern – dar­un­ter in Hes­sen – die Ver­let­zung der Schul­pflicht straf­be­wehrt ist und in den übri­gen Bun­des­län­dern aus­schließ­lich mit einem Buß­geld geahn­det wird, ist nicht geeig­net, unter dem Blick­win­kel des all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­sat­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG die mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG zu begrün­den. Denn eine ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Ungleich­be­hand­lung liegt allein dann vor, wenn sie von ein und dem­sel­ben Hoheits­trä­ger in sei­nem eige­nen Kom­pe­tenz­be­reich aus­geht 43. Ein Lan­des­ge­setz­ge­ber ist daher nicht gehin­dert, von der Gesetz­ge­bung ande­rer Län­der abwei­chen­de Rege­lun­gen zu tref­fen 44. Der Straf­tat­be­stand des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG wider­spricht in die­sem Zusam­men­hang auch nicht der objek­ti­ven Wert­ent­schei­dung des Art. 11 Abs. 1 GG. Denn weder von sei­ner Ziel­set­zung noch von sei­ner Wir­kung her kommt § 182 Abs. 1 Hess­SchulG einem strik­ten Ver­bot des Neh­mens von Auf­ent­halt oder Wohn­sitz gleich 45.

Aus­strah­lungs­wir­kung des elter­li­chen Erzie­hungs­rechts und deren gewis­sens­ge­lei­te­te Ent­schei­dung[↑]

Die Fach­ge­rich­te haben in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen den Straf­tat­be­stand des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG ohne Ver­stoß gegen Grund­rech­te bezie­hungs­wei­se grund­rechts­glei­che Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­wen­det.

Sie haben ins­be­son­de­re die Aus­strah­lungs­wir­kung des elter­li­chen Erzie­hungs­rechts der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und deren gewis­sens­ge­lei­te­te Ent­schei­dung in den Blick genom­men, ihre Kin­der aus Glau­bens­grün­den vom Unter­richt fern­zu­hal­ten. Dass nach den von den Fach­ge­rich­ten getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen das Wohl der Kin­der nicht gefähr­det gewe­sen ist, die fünf ältes­ten Kin­der sogar gute bis sehr gute Schul­ab­schlüs­se erlangt und den Berufs­ein­stieg gemeis­tert haben, ver­mag nichts an der Ver­pflich­tung zu ändern, die Kin­der an dem Unter­richt einer nach dem Hes­si­schen Schul­ge­setz aner­kann­ten Schu­le teil­neh­men zu las­sen. Denn die All­ge­mein­heit hat ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, der Ent­ste­hung von reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich moti­vier­ten "Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten" ent­ge­gen­zu­wir­ken und Min­der­hei­ten zu inte­grie­ren. Selbst ein mit erfolg­rei­chen Ergeb­nis­sen ein­her­ge­hen­der Haus­un­ter­richt ver­hin­dert nicht, dass sich die Kin­der vor einem Dia­log mit Anders­den­ken­den und ‑gläu­bi­gen ver­schlie­ßen, und ist des­halb nicht geeig­net, die ins­be­son­de­re in einer Klas­sen­ge­mein­schaft geleb­te Tole­ranz gegen­über einem brei­ten Mei­nungs­spek­trum nach­hal­tig zu för­dern 46.

Dass die Beschwer­de­füh­rer (erneut) wegen Ent­zie­hung (der­sel­ben) Kin­der von der Schul­pflicht ver­ur­teilt wur­den, stellt kei­ne Ver­let­zung des Ver­bots der Dop­pel­be­stra­fung aus Art. 103 Abs. 3 GG dar.

"Tat" im Sin­ne des Art. 103 Abs. 3 GG ist der geschicht­li­che – und damit zeit­lich und sach­ver­halt­lich begrenz­te – Vor­gang, auf wel­chen Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te als Täter oder Teil­neh­mer einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll 47. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die recht­li­che Wür­di­gung der Fach­ge­rich­te, wonach es sich bei den abge­ur­teil­ten Taten und dem zeit­lich vor­an­ge­hen­den Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­rer um ver­schie­de­ne Taten han­delt, nicht zu bean­stan­den. Die geschicht­li­chen Vor­gän­ge, die den unter­schied­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen zugrun­de lagen bezie­hungs­wei­se lie­gen, sind schon zeit­lich nicht iden­tisch und von­ein­an­der abgrenz­bar 48, da die ver­schie­de­nen Straf­er­kennt­nis­se unter­schied­li­che Tat­zeit­räu­me betra­fen, so dass hier­in eine will­kür­li­che – und damit auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de – Auf­spal­tung eines ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halts nicht zu erken­nen ist.

Eine unzu­läs­si­ge Dop­pel­be­stra­fung liegt auch nicht des­halb vor, weil den Beschwer­de­füh­rern zufol­ge das tat­be­stand­li­che Ver­hal­ten auf eine ein­mal getrof­fe­ne, "fest­ge­füg­te und unum­stöß­li­che" Glau­bens- und Gewis­sens­ent­schei­dung zurück­zu­füh­ren ist. Die von ihnen in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ersatz­dienst­ver­wei­ge­rung, wonach die wie­der­hol­te Nicht­be­fol­gung einer Ein­be­ru­fung zum Zivil­dienst unter dem Gesichts­punkt eines ein­heit­li­chen und fort­wir­ken­den inne­ren Ent­schlus­ses dann die­sel­be Tat im Sin­ne von Art. 103 Abs. 3 GG dar­stellt, wenn der Dienst­ver­wei­ge­rung eine fort­dau­ern­de und ernst­haf­te, an den Kate­go­ri­en von "Gut" und "Böse" ori­en­tier­te Ent­schei­dung des Gewis­sens zugrun­de liegt 49, lässt sich nicht auf vor­lie­gen­den Sach­ver­halt über­tra­gen. Die an Ersatz­dienst­ver­wei­ge­rer einer­seits und an die Eltern schul­pflich­ti­ger Kin­der ande­rer­seits gestell­ten und jeweils nicht erfüll­ten Anfor­de­run­gen sind unter­schied­lich 50. Jenen Ent­schei­dun­gen lag die Beson­der­heit zugrun­de, dass Ersatz­dienst­ver­wei­ge­rer der stets gleich blei­ben­den For­de­rung des Staa­tes auf ein­ma­li­ge Erfül­lung der Ersatz­dienst­pflicht nicht nach­ka­men und sich deren Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung folg­lich in einem ein­ma­li­gen Unter­las­sen erschöpf­te 51, wäh­rend dies bei Eltern, die ihre Kin­der vom Schul­be­such fern­hal­ten, nicht der Fall ist:

Nach § 67 Abs. 1 Hess­SchulG sind die Eltern dafür ver­ant­wort­lich, dass ihre schul­pflich­ti­gen Kin­der regel­mä­ßig am Unter­richt und an den Unter­richts­ver­an­stal­tun­gen der Schu­le teil­neh­men, bei der zustän­di­gen Schu­le an- und abge­mel­det, zur Schul­an­mel­dung vor­ge­stellt sowie für den Schul­be­such ange­mes­sen aus­ge­stat­tet wer­den. In Anse­hung des­sen liegt ein "Ent­zie­hen" im Sin­ne des § 182 Abs. 1 Hess­SchulG bereits dann vor, wenn Erzie­hungs­be­rech­tig­te durch Unter­las­sen von erfor­der­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men nicht dafür Sor­ge tra­gen, dass ihre schul­pflich­ti­gen Kin­der regel­mä­ßig der Schul­pflicht nach­kom­men; die­ses Tat­be­stands­merk­mal kann aber auch dadurch her­bei­ge­führt wer­den, dass Eltern – etwa aus kul­tu­rel­len oder reli­giö­sen Grün­den – ihre schul­pflich­ti­gen Kin­der durch akti­ves Tun gezielt von der Teil­nah­me am Unter­richt fern­hal­ten 26. Da im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Schwer­punkt des straf­recht­li­chen Vor­wurfs gegen­über den Beschwer­de­füh­rern auf der letzt­ge­nann­ten Vari­an­te und damit auf einem akti­ven Tun liegt, ist schon aus die­sem Grund deren Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht mit dem "Total­un­ter­las­sen" eines Ersatz­dienst­ver­wei­ge­rers ver­gleich­bar.

Des­sen unge­ach­tet ist auch bei einem Unter­las­sen der Eltern, ihre Kin­der zum Schul­be­such anzu­hal­ten, deren dies­be­züg­li­che Gewis­sens­ent­schei­dung – anders als die­je­ni­ge eines Ersatz­dienst­ver­wei­ge­rers – von viel­schich­ti­gen Fak­to­ren abhän­gig und damit in mehr­fa­cher Hin­sicht "teil­bar". So besteht nach § 56 Abs. 1 Hess­SchulG für alle Kin­der, Jugend­li­chen und Her­an­wach­sen­den die Schul­pflicht, die im Land Hes­sen ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben. Die Schul­pflicht erweist sich somit als eine höchst­per­sön­li­che Pflicht; Eltern sind bezüg­lich jedes ihrer Kin­der gefor­dert, deren Teil­nah­me am Unter­richt zu gewähr­leis­ten, so dass schon inso­weit eine ein­heit­lich getrof­fe­ne Gewis­sens­ent­schei­dung kei­ne Klam­mer­wir­kung – gleich­sam die Schul­pflicht­ver­let­zung meh­re­rer Kin­der ver­knüp­fend – zu erzeu­gen ver­mag. Aber selbst dann, wenn man ledig­lich auf die Schul­pflicht jedes ein­zel­nen Kin­des abstellt, wird auf­grund einer der­ar­ti­gen Gewis­sens­ent­schei­dung nicht zwangs­läu­fig die­sel­be Tat im Sin­ne des Art. 103 Abs. 3 GG begrün­det. Denn auch inso­weit ist die Erfül­lung der Schul­pflicht – anders als die Ersatz­dienst­pflicht – nicht von gleich blei­ben­den Fak­to­ren abhän­gig, son­dern viel­mehr in Rela­ti­on zur Per­son des Schul­pflich­ti­gen und den äuße­ren Rah­men­be­din­gun­gen des Unter­richts bezie­hungs­wei­se der jewei­li­gen Schu­le zu set­zen. So stellt sich für Eltern etwa anläss­lich eines Wech­sels auf eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le oder gar der Schul­form sowie ange­sichts des breit­ge­fä­cher­ten, sich stän­dig ändern­den Fächer­ka­nons und nicht zuletzt in Anbe­tracht der indi­vi­du­el­len Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des Kin­des immer wie­der neu die Fra­ge, ob und inwie­fern sie es mit ihrem Gewis­sen ver­ein­ba­ren kön­nen, ihr Kind am Unter­richt einer aner­kann­ten Schu­le teil­neh­men zu las­sen.

Aus­ge­hend von einem sol­chen Ver­ständ­nis der Schul­pflicht durf­ten die Fach­ge­rich­te in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen ohne Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs­recht anneh­men, dass sich der Norm­be­fehl immer wie­der aktua­li­siert und die Schul­pflicht jedes ein­zel­nen Kin­des mit­hin mehr­fach ver­letzt und sank­tio­niert wer­den kann. Inso­fern ist das tat­be­stand­li­che Ver­hal­ten des "Ent­zie­hens" einer wie­der­hol­ten Befehls­ver­wei­ge­rung ver­gleich­bar, deren mehr­fa­che Ahn­dung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt trotz einer ein­mal getrof­fe­nen Gewis­sens­ent­schei­dung für ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig erach­tet hat 52. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mag die Gewis­sens­ent­schei­dung der Beschwer­de­füh­rer – unge­ach­tet des­sen, dass deren dies­be­züg­li­ches Vor­brin­gen ("fest­ge­füg­te und unum­stöß­li­che" Glau­bens- und Gewis­sens­grün­de) zu unsub­stan­ti­iert war, um die­se zu dem die inne­re Tat­sei­te und von da aus die gesam­te Hand­lung beherr­schen­den Tat­be­stands­merk­mal wer­den zu las­sen – nicht Bin­de­glied der meh­re­ren äuße­ren Hand­lun­gen zu einer ein­heit­li­chen Hand­lung sein 53.

Eben­so wenig stel­len sich die kon­kret ver­häng­ten straf­recht­li­chen Sank­tio­nen im Lich­te des Art. 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 GG als unver­hält­nis­mä­ßig dar. Die Beschwer­de­füh­rer kön­nen sich nicht dar­auf beru­fen, es lie­ge ein – den Grad einer see­li­schen Bedräng­nis errei­chen­der – unauf­lös­li­cher Kon­flikt zwi­schen einer erns­ten Glau­bens­über­zeu­gung und der staat­lich auf­er­leg­ten Schul­pflicht vor. Der Wider­spruch zwi­schen dem straf­be­wehr­ten Hand­lungs­ge­bot – der Teil­nah­me ihrer Kin­der am Unter­richt einer aner­kann­ten Schu­le – und den eige­nen Glau­bens­über­zeu­gun­gen erweist sich nicht als der­art aus­weg­los, dass sie berech­tigt gewe­sen wären, dem Ver­bots­ge­setz zuwi­der­zu­han­deln 54. So haben die Beschwer­de­füh­rer weder dar­ge­tan, dass sie sich um die vor­ran­gi­ge Alter­na­ti­ve, ihre Kin­der an einer ande­ren – aner­kann­ten – öffent­li­chen oder pri­va­ten (Bekenntnis-)Schule unter­rich­ten zu las­sen, ernst­haft bemüht haben, noch ist sonst erkenn­bar, wes­halb es Glau­bens­grün­de erfor­dern soll­ten, schul­pflich­ti­ge Kin­der von welt­an­schau­lich neu­tra­len Unter­richts­fä­chern wie etwa Mathe­ma­tik und Fremd­spra­chen fern­zu­hal­ten 55.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2014 – 2 BvR 920/​14

  1. GVBl I S. 441, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 22.05.2014, GVBl I S. 134[]
  2. AG Fritz­lar, Urteil vom 22.05.2013 – 03 Cs – 4853 Js 32100/​12[]
  3. LG Kas­sel, Urteil vom 16.10.2013 – 4 Ns – 4853 Js 32100/​12 Jug[]
  4. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 18.03.2014 – 2 Ss 409/​13[]
  5. vgl. BVerfGK 4, 261, 264; 5, 7, 8; 5, 365, 366; 6, 284, 285; 10, 134, 138; 13, 231, 233[]
  6. vgl. BVerfGE 32, 319, 327 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 32, 319, 327; 85, 134, 147[]
  8. vgl. BVerfGE 23, 113, 124; 98, 265, 312[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvL 5/​09 38[]
  10. vgl. BVerfGE 98, 265, 312[][]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvL 5/​09 39[]
  12. vgl. BVerfGE 102, 99, 114 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 67, 299, 324; 109, 190, 229[]
  14. vgl. BVerfGE 98, 265, 301[]
  15. vgl. Dip­pel, in: LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 171 Rn. 12; Rit­scher, in: Münch­Komm-StGB, 2. Aufl.2012, § 171 Rn. 16; Fischer, StGB, 61. Aufl.2014, § 171 Rn. 6; Wol­ters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 11 (Okto­ber 2013); Rinio, FPR 2007, S. 467; Schoe­ne, DRiZ 2004, S. 354 ff.; fer­ner AG Tier­gar­ten, Urteil vom 30.11.2009 – 403 Ds 291/​08[]
  16. vgl. Wit­tig, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 171 Rn. 8; Lenckner/​Bosch, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 171 Rn. 8; Fischer, StGB, 61. Aufl.2014, § 171 Rn. 6; Heu­che­mer, in: Beck­OK-StGB, § 171 Rn. 8 (Juli 2013) []
  17. vgl. Rinio, FPR 2007, S. 467, 469[]
  18. vgl. Dip­pel, in: LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 171 Rn. 6; Wol­ters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 9 (Okto­ber 2013) []
  19. vgl. Dip­pel, in: LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 171 Rn. 3; Lenckner/​Bosch, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 171 Rn. 1; Rit­scher, in: Münch­Komm-StGB, 2. Aufl.2012, § 171 Rn. 2; Wit­tig, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 171 Rn. 1; Wol­ters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 2 (Okto­ber 2013); From­mel, in: NK-StGB, 4. Aufl.2013, § 171 Rn. 5; Heu­che­mer, in: Beck­OK-StGB, § 171 Rn. 1 (Juli 2013); Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl.2014, § 171 Rn. 1; Rotsch/​Gasa, in: Dölling/​Duttge/​Rössner, Gesam­tes Straf­recht, 3. Aufl.2013, StGB § 171 Rn. 1; Rinio, FPR 2007, S. 467; Boh­nert, ZStW 2005, S. 290, 293; Neu­heu­ser, NStZ 2000, S. 174[]
  20. vgl. Rit­scher, in: Münch­Komm-StGB, 2. Aufl.2012, § 171 Rn. 5; Neu­heu­ser, NStZ 2000, S. 174, 175; Rinio, FPR 2007, S. 467, 468[]
  21. vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.2014, § 171 Rn. 2; Wit­tig, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 171 Rn. 1; Heu­che­mer, in: Beck­OK-StGB, § 171 Rn. 1 (Juli 2013); Rinio, FPR 2007, S. 467; Schoe­ne, DRiZ 2004, S. 354, 355[]
  22. vgl. Dip­pel, in: LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 171 Rn. 3[]
  23. vgl. Vor­la­ge der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Hes­si­schen Schul­pflicht­ge­set­zes vom 26.08.1965, LTDrucks 5/​1470, S. 6; Köller/​Achilles/​Manten, in: PdK – Hes­si­sches Schul­ge­setz, § 182 Rn. 1 (Dezem­ber 2011) [][]
  24. vgl. BVerfGK 1, 141, 143 f.; 8, 151, 155 f.; BVerfG, Beschluss vom 21.04.1989 – 1 BvR 235/​89 7[]
  25. vgl. Lenckner/​Bosch, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 171 Rn. 2; Fischer, StGB, 61. Aufl.2014, § 171 Rn. 2; Wol­ters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 3 (Okto­ber 2013); Heu­che­mer, in: Beck­OK-StGB, § 171 Rn. 2 (Juli 2013); Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl.2014, § 171 Rn. 1; Rotsch/​Gasa, in: Dölling/​Duttge/​Rössner, Gesam­tes Straf­recht, 3. Aufl.2013, StGB § 171 Rn. 1; Boh­nert, ZStW 2005, S. 290, 292; Schramm, JA 2013, S. 881, 884[]
  26. vgl. Köller/​Achilles/​Manten, in: PdK – Hes­si­sches Schul­ge­setz, § 182 Rn. 2 (Dezem­ber 2011); Rinio, ZfJ 2001, S. 221, 226; ders., FPR 2007, S. 467, 469[][]
  27. RGBl I S. 140[]
  28. vom 23.11.1973, BGBl I S. 1725, 1726[]
  29. vgl. BGBl I 1998, S. 164, 172[]
  30. vgl. Dip­pel, in: LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 171 Ent­ste­hungs­ge­schich­te[]
  31. vgl. BT-Drs. VI/​1552, S. 13; VI/​3521, S. 15; Luther, NJW 1954, S. 493; Sturm, JZ 1974, S. 1, 3; Lenck­ner, JuS 1968, S. 304, 306[]
  32. vgl. BGHSt 3, 256, 258; Luther, NJW 1954, S. 493[]
  33. vgl. BT-Drs. VI/​1552, S. 13[][]
  34. vgl. BT-Drs. VI/​1552, S. 40[]
  35. vgl. BT-Drs. VI/​3521, S. 73[]
  36. vgl. BT-Drs. 7/​80; 7/​514; Plen­Prot. 7/​39, S. 2107 ff.[]
  37. vgl. BT-Drs. VI/​3521, S. 16[][][]
  38. vgl. BT-Drs. VI/​3521, S. 15; Sturm, JZ 1974, S. 1, 3[]
  39. vgl. Plen­Prot. 7/​39, S. 2108[]
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1989 – 1 BvR 235/​89 3 und 7[]
  41. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2006 – 2 BvR 1693/​04, vgl. BVerfGK 8, 151, 155 ff.[]
  42. vgl. BVerfGK 1, 141, 143; BVerfG, Beschluss vom 05.09.1986 – 1 BvR 794/​86, Fam­RZ 1986, S. 1079; Beschluss vom 21.04.1989 – 1 BvR 235/​89 3; Beschluss vom 21.07.2009 – 1 BvR 1358/​09 14[]
  43. vgl. BVerfGE 79, 127, 158; 93, 319, 351; 122, 1, 25, stRspr[]
  44. vgl. Krie­ger, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 13. Aufl.2014, Art. 3 Rn. 27[]
  45. vgl. BVerfGK 17, 44, 56[]
  46. vgl. BVerfGK 8, 151, 155 f.[]
  47. vgl. BVerfGE 23, 191, 202; 45, 434, 435; 56, 22, 28[]
  48. vgl. BVerfGK 7, 417, 420[]
  49. vgl. BVerfGE 23, 191, 203 ff.; BVerfG, Beschluss des Vor­prü­fungs­aus­schus­ses vom 28.02.1984 – 2 BvR 100/​84, NJW 1984, S. 1675; Beschluss vom 11.06.2002 – 2 BvR 1194/​01 3[]
  50. vgl. BVerfGE 28, 264, 280 zur Waf­fen­dienst­ver­wei­ge­rung[]
  51. vgl. BVerfGE 28, 264, 280; BVerfG, Beschluss des Vor­prü­fungs­aus­schus­ses vom 20.12 1982 – 2 BvR 1272/​82, NJW 1983, S. 1600 jew. zur Waf­fen­dienst­ver­wei­ge­rung[]
  52. vgl. BVerfGE 28, 264, 279 f.; BVerfG, Beschluss des Vor­prü­fungs­aus­schus­ses vom 20.12 1982 – 2 BvR 1272/​82, NJW 1983, S. 1600[]
  53. vgl. BVerfGE 28, 264, 279 f.[]
  54. vgl. BVerfGK 8, 151, 157[]
  55. vgl. BVerfGK 8, 151, 158[]