Schutz der Polizei vor ihrem Klientel

Die Bundesländer wollen den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöhen. Zu diesem Zweck haben sie über den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Außerdem möchte der Bundesrat in diesem Gesetzesentwurf die im Straftatbestand enthaltenen strafverschärfenden Regelbeispiele, wie etwa das Mitführen einer Waffe, um das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ ergänzen.

Schutz der Polizei vor ihrem Klientel

Die Bundesländer sehen eine in den letzten Jahren festzustellende Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte und vor diesem Hintergrund den strafrechtlichen Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen als nicht mehr ausreichend gewährleistet. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt.