Schutz der Poli­zei vor ihrem Kli­en­tel

Die Bun­des­län­der wol­len den Straf­rah­men für Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te auf bis zu drei Jah­re Frei­heits­stra­fe erhö­hen. Zu die­sem Zweck haben sie über den Bun­des­rat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Außer­dem möch­te der Bun­des­rat in die­sem Geset­zes­ent­wurf die im Straf­tat­be­stand ent­hal­te­nen straf­ver­schär­fen­den Regel­bei­spie­le, wie etwa das Mit­füh­ren einer Waf­fe, um das Mit­füh­ren von "gefähr­li­chen Werk­zeu­gen" ergän­zen.

Schutz der Poli­zei vor ihrem Kli­en­tel

Die Bun­des­län­der sehen eine in den letz­ten Jah­ren fest­zu­stel­len­de Zunah­me von tät­li­chen Angrif­fen gegen Poli­zei­be­am­te und vor die­sem Hin­ter­grund den straf­recht­li­chen Schutz staat­li­cher Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen als nicht mehr aus­rei­chend gewähr­leis­tet. Der Gesetz­ent­wurf wird nun zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die ihn zusam­men mit ihrer Stel­lung­nah­me dem Deut­schen Bun­des­tag zur Ent­schei­dung vor­legt.