Schutz vor Geni­tal­ver­stüm­me­lung

Der Bun­des­rat will die Beschnei­dung weib­li­cher Geni­ta­li­en über den Kör­per­ver­let­zungs-Straf­tat­be­stän­de hin­aus mit einem eige­nen Straf­tat­be­stand sank­tio­nie­ren. Auch Aus­land­s­ta­ten sol­len straf­bar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutsch­land wohnt. Die Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung soll künf­tig bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jahrs des Opfers ruhen. Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches beschloss der Bun­des­rat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung.

Schutz vor Geni­tal­ver­stüm­me­lung

Der Bun­des­rat möch­te jeden Zwei­fel über die straf­recht­li­che Ein­ord­nung der Tat als schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit des Opfers besei­ti­gen und ein ein­deu­ti­ges Signal set­zen, dass der Staat sol­che Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen kei­nes­falls tole­riert, son­dern ener­gisch bekämpft. Als Straf­maß soll eine Frei­heits­stra­fe nicht unter zwei Jah­ren oder – in min­der schwe­ren Fäl­len – von sechs Mona­ten bis zu fünf Jah­ren fest­ge­setzt wer­den.

Die Bund­s­lään­der beto­nen, dass die Ver­stüm­me­lung weib­li­cher Geni­ta­li­en eine schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ver­let­zung an Mäd­chen oder Frau­en dar­stellt. In Deutsch­land sei­en ca. 20 000 Frau­en betrof­fen. Unge­fähr 4 000 Mäd­chen und Frau­en mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund müss­ten als gefähr­det gel­ten, die­ser Pra­xis – bei­spiels­wei­se bei einem Feri­en­auf­ent­halt im Her­kunfts­land der Fami­lie – unter­wor­fen zu wer­den.

Der Staat sei ver­pflich­tet, die gefähr­de­ten Mäd­chen und Frau­en vor die­sem schwer­wie­gen­den Ein­griff in das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu schüt­zen. Neben außer­straf­recht­li­chen Maß­nah­men und Hil­fen gehö­re dazu eine ein­deu­ti­ge, unmiss­ver­ständ­li­che und in ihrer Höhe der Schwe­re der Tat ent­spre­chen­de Straf­dro­hung, heißt es in der Begrün­dung.

Der Gesetz­ent­wurf wird nun zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die ihn inner­halb der nächs­ten sechs Wochen dem Bun­des­tag vor­le­gen muss, wobei sie ihre Auf­fas­sung dar­le­gen soll.